„Taube Ohren abgewählt“
Interview mit Möller-Meinecke 10.03.2016
Auffallend viele Protest-Wählergruppen haben im Taunus bei der Kommunalwahl einen hohen Stimmenzuwachs errungen. Wir haben Matthias Möller-Meinecke nach möglichen Erklärungen gefragt – der Rechtsanwalt vertritt seit Jahren Bürger im Taunus, die sich gegen Unbilden vor der eigenen Haustür wehren.
Auszüge:
Wählergruppen, die ihren Erfolg vorwiegend aus dem Protest ziehen, haben starke Gewinne erzielt – unter anderem die Windkraftgegner der b-now in Neu-Anspach (27 Prozent) und Schmitten (16,7) oder die KfB in Kronberg (18). Gibt es aus Ihrer Sicht eine Erklärung für diese hohen Ergebnisse?
MÖLLER-MEINECKE: Der so angesprochene Protest wird politisch. Statt sich nach ausbleibenden Erfolgen von Bürgerinitiativen in die Resignation zurückzuziehen, engagieren sich die Aktiven bei den Kommunalwahlen zugunsten ihrer Ziele. Die hohen Ergebnisse resultieren aus einem offenbar überzeugenden Wahlkampf mit Argumenten; das zeigen für
mich die Beispiele der ALK in Königstein, der KfB in Kronberg und der b-now im Hintertaunus. Die an den Schalthebeln sitzenden Parteien können davon lernen.
Ist dann nicht irgendwann die repräsentative Demokratie, wie wir sie kennen, in Gefahr?
MÖLLER-MEINECKE: Die Kommunalwahl zeigt Defizite der direkten Demokratie, etwadurch Vorschriften, die ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid einen Landtag zu korrigieren haben, die ich nicht in Gefahr sehe. Zahlreiche Entscheidungsträger haben sich allerdings vom Bürger sehr weit entfernt. So erfolgt die Planung der Standorte für Windenergieanlagen durch die Mitglieder der Regionalversammlung, die vom Bürger trotz der großen Tragweite ihrer Entscheidungen nicht direkt gewählt sind. Das sind Defizite in der demokratischen Legitimation.
Wie erklären Sie sich eigentlich die hohe Zahl an Bürgerinitiativen im Taunus.?
Das hängt doch auch damit zusammen, dass hier hohe Immobilienwerte zu verteidigen sind und sich viele einen Rechtsstreit leisten können.
MÖLLER-MEINECKE: Bürgerinitiativen verdanken ihr Entstehen oft einer undemokratischen Machtpolitik, der vor lauter Macht und Geldeinfluss die Argumente ausgegangen sind. Diese Konflikte summieren sich im Taunus und treffen auf hervorragend ausgebildete, gut informierte und überzeugend argumentierende Bürger. Die müssen in ihrer Freizeit und im Ehrenamt Allgemeinwohl-Belange wie gesunde Wohnverhältnisse und ein schützenswertes Landschaftsbild verteidigen, weil mächtige Kommunalpolitiker dabei zugunsten von Partikularinteressen versagt haben. Wenn hier bei den etablierten Parteien kein Umdenken eintritt, wird sich die Zahl der Initiativen noch weiter vergrößern.
vollständiges Interview:
http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Taube-Ohren-abgewaehlt;art48711,1898858