Protest gegen Bau von WKA: Landwirte stoppen Bagger

„Das kleine gallische Dorf am Rande des Rotebergs kann und wird sich wehren. Das ist nun auch Herrn Sauer und den Käufern des Windparks mit dieser Aktion klar geworden“, erklärt ein Sprecher der Bürgerinitiative für ein l(i)ebenswertes Friedewald, die den Windpark auf dem Roteberg verhindern will.

http://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/windkraft-roteberg-landwirte-stoppen-bagger-6286315.html

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Großwindanlagen: Die Verbrechen der Saubermänner – Folge 3

In Folge 3 der Artikelreihe von Prof. Michael Elicker zu den “Verbrechen der Saubermänner“ beschäftigt er sich mit „Der Strafbarkeit kommunaler Amtsträger durch den Abschluss von Nutzungsverträgen“.

Ohne Belang für die Strafbarkeit ist auch, ob die vertraglichen Abreden öffentlich oder nicht-öffentlich getroffen oder ob die Zuwendungen wegen ihrer Häufigkeit gar als sozialadäquat begriffen werden. Denn die Rechtswidrigkeit der Absprachen und der Planungen wird davon nicht beeinflusst. Der Gesetzgeber hat für das Zusammenwirken von Privaten und Gemeinden strikte Regeln getroffen, die auch nicht dadurch obsolet werden, dass sie immer wieder oder aus Unkenntnis sogar öffentlich missachtet werden

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_04_04_dav_aktuelles_grosswindanlagen-3.html

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Halbes Hundert voll bei Windrädern

Trotz der Skepsis durch die 10-H-Abstandsregelung gelingt es der Juwi-Gruppe, ihre Windkraft-Kapazitäten in Bayern auszubauen. Zu Wochenbeginn ging in dem Bundesland, wie jetzt mitgeteilt wurde, das 50. Windrad des rheinland-pfälzischen Windprojektierers in Betrieb.

http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/20978-halbes-hundert-voll-bei-windraedern

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Wanka: 400 Millionen für Energiewende

Das größte Förderprogramm für die Energiewende, das Deutschland je aufgelegt hat, will Bundesforschungsministerin Joahnna Wanka noch in diesem Jahr starten. 400 Millionen Euro sollen bis 2025 fließen. Dann sollen nicht mehr nur Machbarkeitsstudien oder Zukunftsszenarien vorliegen, sondern einsatzreife Konzepte im großtechnischen Maßstab.

http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/20981-forschung-fuer-die-energiewende

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BayVerfGH: 10 H-Regelung für WKA – mündl. Verhandlung am 12.04.2016

Der bayerische Landesgesetzgeber hat von der Länderöffnungsklausel durch Gesetz vom 17. November 2014 (GVBl S. 478) Gebrauch gemacht. Er hat geregelt, dass Windkraftanlagen im Außenbereich nur privilegiert sind, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten. Gegenstand der Verfahren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist die Frage, ob diese Regelung mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist.

http://bayrvr.de/2016/03/29/bayverfgh-10-h-regelung-fuer-windkraftanlagen-muendl-verhandlung-am-12-04-2016/

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