Mitten im Streit um das Ökostrom-Gesetz EEG lässt Schleswig-Holsteins Energieminister Habeck eine Bombe platzen: Der Grüne Spitzenpolitiker will den Windkraft-Ausbau bremsen. Dafür hat er gute Gründe.
Bemerkenswert ist Habecks Wende auch deshalb, weil er sie nicht auf technische Probleme bei der Umsetzung Grünstrom-Revolution zurückführt. So wäre es naheliegend gewesen, die Notwendigkeit einer Windkraft-Bremse mit fehlenden Stromnetzen zu begründen. Doch Habeck gibt als einer der erste Grünen-Politiker öffentlich zu, dass in der Bevölkerung die Akzeptanz für immer neue Windparks schwindet.
“Ich nehme im Land eine große Unruhe wahr”, sagte Habeck: “Nicht nur bei Naturschutzverbänden, auch bei Bürgern, Zeitungslesern und Menschen, die in Initiativen wie Gegenwind oder Vernunftkraft organisiert sind.” Die Diskussion beginne “jetzt laut zu werden”.
“Ein Atomkraftwerk konnte man noch mit Polizeischutz durchsetzen. Wenn wir jedes Windrad mit einer Polizeihundertschaft schützen müssen, dann geht es nicht mehr.”
Die Opposition lobte Habecks Energiewende-Bremse. Der Bundestagsabgeordnete und Landeschef der CDU, Ingbert Liebing, teilte mit: “Mehr Realismus tut der Energiewende gut.” Es sei falsch, so schnell wie möglich so viel wie möglich Strom aus erneuerbaren Energien zu erzwingen: “Bei der Energiewende geht es um nicht weniger als den Umbau des gesamten deutschen Energieversorgungssystems.”
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Daniel Günther, forderte Ministerpräsident Torsten Albig auf, die “Zielkorrektur unverzüglich umzusetzen”. Mit Blick auf die Ablehnung von Windkraft teilte er mit: “Endlich scheint zumindest ein Teil der Landesregierung die gekippte Stimmung in der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen.”
Der energiepolitische Sprecher der FDP, Oliver Kumbartzky, teilte mit: “Nicht die Geschwindigkeit, sondern die Art der Umsetzung ist das Hauptproblem.” Seine Partei fordere Abstandsregeln, die Größe und Höhe der Anlagen berücksichtigten.