Seit der Kommunalwahl im März 2016 haben Vernunftbürger im hiesigen Kreistag eine Mehrheit. Noch im Februar wollte man für einen ideologischen Judaslohn der Deutschen liebstes Kulturgut und Weltkulturerbe im Auftrag der Landesregierung dem Windwahn opfern.
Energiewende: Rheingau-Taunus-Kreistag beschließt Abkehr von Zielen des Masterplans. Um das im Masterplan Erneuerbare Energien festgelegte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssten 118 Windkraftanlagen im Kreis gebaut werden, so CDU-Fraktionsvorsitzender André Stolz – dies könne niemand wollen.
Dieses Ziel könne nicht mehr erreicht werden – das stellt jetzt der Kreistag in einem mit den Stimmen von CDU, FDP, FWG und AfD gefassten Beschluss fest. Gleichzeitig wird darin festgelegt, den Zuschuss des Kreises für den Verein „Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien“ (KEE) in Höhe von 75 000 Euro ab dem kommenden Jahr zu streichen.
Außerdem wollen die Antragsteller die Kreisverwaltung mit dem Beschluss dazu zwingen, sich in Sachen Windkraft doch noch gegenüber dem Regierungspräsidium in Darmstadt zu positionieren. Vor zwei Jahren hatte der Kreisausschuss es abgelehnt, sich zur Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung zu äußern, um nicht in die Planungshoheit der Kommunen einzugreifen. Eine Stellungnahme soll nun bis zur Dezember-Sitzung vorbereitet werden.