Die EU-Kommission hat ein Legislativpaket zur Energiepolitik vorgestellt – aus deutscher Sicht ein wichtiger erster Schritt, um Europa energiepolitisch voranzubringen.
Insgesamt vier Richtlinien und vier Verordnungen umfasst das sogenannte Winterpaket, das die Europäische Kommission in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Dazu zählen Vorschläge zur besseren Koordinierung nationaler Energiepolitiken, zur Reform der Richtlinien für Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien sowie zum Strommarktdesign.
Das Maßnahmenpaket soll den Rahmen für die Energiepolitik in der EU bis zum Jahr 2030 prägen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete das Paket als “ersten wichtigen Schritt, um den europäischen Energierahmen grundlegend neu zu gestalten”, bei einigen Themen fehle aber noch der große Wurf.