Was kommt nach dem EEG? Das Wirtschaftsministerium lässt dazu ein Gutachten erarbeiten. Eine wichtige Frage: Sollen Stromkunden ab 2021 einen fixen Betrag für die Erneuerbaren-Förderung zahlen?
Dieses Papier könnte die Diskussion um die milliardenschwere Finanzierung der erneuerbaren Energien weiter befeuern: Das Bundes-wirtschaftsministerium hat vor wenigen Tagen eine Ausschreibung für ein umfangreiches Gutachten veröffentlicht. Bis Ende 2019 sollen externe Berater klären, woher nach 2020 das Geld für neue Windräder, Solaranlagen & Co. kommen soll – dann laufen wichtige EU-Vorgaben zum Beihilferecht aus.
Der für Verbraucher folgenschwerste Satz des Dokuments aus dem Hause von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Beispiele für mögliche Einnahmequellen sind Steuern, Abgaben oder Umlagen. Diese können eine fixe oder verbrauchsbasierte Bemessungsgrundlage haben.“ Eine „fixe Bemessungsgrundlage“ wäre ein Umstieg auf eine Förderung nach dem Vorbild des Rundfunkbeitrags.
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