Petition 69040
Artenschutz – Keine Änderung von § 44 Absatz 5 Satz 1 und 2 BNatSchG vom 20.12.2016
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https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_12/_20/Petition_69040.html
Text der Petition
Tag: 31. Januar 2017
DAV: Solar- und Windenergie: Wer bezahlt?
von Dr. Björn Peters, Ressortleiter Energiepolitik beim DAV
Im Bundeswirtschaftsministerium ist man beunruhigt. Die Kosten für die Energiewende steigen so schnell an, dass neue Ideen gesucht werden, wie die EEG-Kosten so verteilt werden können, dass das EEG nicht zu viel an gesellschaftlicher Akzeptanz verliert. Dies ist ein nahezu unlösbares Unterfangen. Daher sollen externe Berater der Regierung bei der Suche nach Antworten helfen, die es eigentlich nicht gibt.
DAV: Kapitalstock in energieintensiven Branchen schrumpft aufgrund der Energiewende
von Eric Heymann, Senior Economist Deutsche Bank
Die Energiewende in Deutschland hat in den letzten Jahren zu steigenden Strompreisen geführt.
Dies gilt für private Haushalte und gewerbliche Kunden. In Deutschland übertrafen im 1. Halbjahr 2016 die Strompreise für industrielle Kunden mit einem Stromverbrauch von 500 bis 2.000 MWh pro Jahr – inklusive aller Steuern und Gebühren – den EU-Durchschnitt um knapp 36%.
Weiterlesen: https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_01_23_dav_aktuelles_kapitalstock.html
FDP: Windkraftgenehmigungen 2016
Klaus Peter Willisch MDB: BUNDESRECHNUNGSHOF zu Gast im Wirtschaftsministerium
Hauptstadtbrief Klaus Peter Willisch MDB – ab Seite 4:
Der darauffolgende Prüfbericht kommt selbst unter Vorzeichen diplomatischer Gepflogenheiten – einem Armutszeugnis gleich.
Der kursorische Blick auf das Inhaltsverzeichnis allein dürfte selbst unbeteiligten Lesern die Schamesröte ins Gesicht treiben:
(3) Überblick über finanzielle Auswirkungen der Energiewende fehlt
(4) Organisatorische Umsetzung der Energiewende nicht nachvollziehbar satte 335 Prozent auf 6,88 ct/KWh im laufenden Jahr erhöht.
(5) Koordinierung unzureichend
(6) Ziele der Energiewende nicht ausreichend definiert
(7) Fördermittel nicht effizient eingesetzt
(8) Fördercontrolling im BMWi unzureichend organisiert
Und so fasst schließlich auch der Bundesrechnungshof zusammen: „Eine Entscheidung über Ausbau und Grenzen der Energiewende kann nur getroffen werden, wenn ein umfassender Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende vorliegt.“ Höchste Zeit also, sich „elementaren Fragen“ zu widmen.
WP Rabenau/Geilshausen 20% unter den Prognosen
Das Jahr 2015 gilt gemeinhin als überdurchschnittlich gutes Windjahr. Im Windpark Rabenau/Geilshausen blieben die Erträge im ersten Betriebsjahr 2015 jedoch mit -20%, ebenso wie die Windgeschwindigkeiten, weit unter den Prognosen:
Die tatsächliche mittlere Windgeschwindigkeit dürfte also, in dem recht guten Windjahr 2015, bei etwa 5,4 m/s liegen.
Einschätzungen zufolge dürften die bundesweiten Erträge von 2015, trotz etwa 10%igem Zubau, in 2016 kaum erreicht worden sein. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass sich die Bilanz des “WP Rabenau” in 2016 verbessert hat.
Anmerkungen:
Die Ergebnisse basieren auf den nach § 77 EEG 2014 an den Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) TenneT TSO GmbH gemeldeten Daten zur EEG-Einspeisung 2015 (s. Spalte “Einspeis. 2015 [kWh]“) und den Stammdaten der Bundesnetzagentur (BNA), (s. Spalte “Prognose [kWh]“).
Bei den errechneten Windgeschwindigkeiten wurde eine Anlagenverfügbarkeit von 95% (=5% Stillstandszeit) zugrunde gelegt.
Wird von einer 100%-igen Verfügbarkeit ausgegangen, ergeben sich die Werte in der nächsten Spalte rechts.
Da die o.g. Angaben und Ergebnisse wesentlich von der Qualität der gemeldeten Daten abhängen, kann für die Richtigkeit leider keine Gewähr übernommen werden.
Aktion Abendsonne: Windkraftgenehmigungen im Dezember 2016
Im Rahmen der „Aktion Abendsonne“ sollten noch schnell die hohen Subventionssätze für viele Windkraftinvestoren gesichert werden:
- 2016 insgesamt 159 Genehmigungen, über die Hälfte davon Ende Dezember alleine 88
- „Aktion Abendsonne“ der Landesregierung bringt Windkraftinvestoren viel Geld
- Vertrauen der Menschen in Rechtsstaat beschädigt
Zu den Genehmigungen von Windkraftanlagen im Jahr 2016 erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Im Jahr 2016 wurden in Hessen insgesamt 159 Windkraftanlagen genehmigt. Die Auswertung des Staatsanzeigers belegt, dass mehr als Hälfte, 
nämlich 88 Windkraftanlagen, noch in den letzten Dezembertagen durchgewunken wurden. Im Rahmen der „Aktion Abendsonne“ sollten noch schnell für viele Windkraftinvestoren die hohen Subventionssätze gesichert werden.“
Rock weiter:
„Der Vergleich mit 2015 zeigt, wie durch den politischen Druck der CDU-geführten Landesregierung der Windkraftausbau ohne Rücksicht auf Verluste weiter forciert wird. Im ganzen Jahr wurden damals „nur“ 75 Windkraftanlagen genehmigt. Allein in den letzten Dezembertagen 2016 gab es dagegen 88 Genehmigungen. Entweder die Behörden haben im Vorjahr geschlafen, wofür es keine Anzeichen gibt, oder aber die Genehmigungsbehörden wurden angehalten, im Dezember auf Teufel komm raus überall den Stempel draufzusetzen.
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