Fulda. Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag letztes Wochenende in Berlin ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. Das sieht im Bereich der Energiepolitik grundlegende Änderungen vor:
- die Abschaffung des EEG
- die bundesweite, verbindliche Einführung der 10H-Regel
- die verbindliche Anerkennung der artenschutzrechtlichen Empfehlungen des “Helgoländer Papiers“
- die Aufhebung der baurechtlichen Privilegierung der Windkraft
„Ich bin sehr froh, dass auf der Basis hessischer Initiativen, an den wir Fuldaer aktiv beteiligt waren, die FDP Deutschland klare Forderungen zur Windkraft aufgestellt hat“, so Kreisvorsitzender Mario Klotzsche.
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Im Beisein von Vernunftkraft beschloss der 68. Bundesparteitag der FDP ein Wahlprogramm, dessen energiepolitischer Teil (vgl. S. 72ff.) eine nahezu vollständige Kongruenz zu unseren Vorschlägen aufweist.