16. Juni 2017 – Vernunftkraft.

Stellungnahme zum hessischen Landesentwicklungsplan bis zum 31. Juli 2017 möglich

Zum derzeit laufenden Änderungsverfahren 2017 für den Landesentwicklungsplan (LEP) Hessen kann nun öffentlich Stellung bezogen werden. Auch hier werden die Spielregeln für den Bau von Windkraftanlagen festgelegt.

!! Hier geht es um den Landesentwicklungsplan und nicht um den Teilplan Erneuerbare Energien !!

Der LEP ist den Teilplänen übergeordnet und betrifft ganz Hessen. Deshalb sollten alle Verbände, Vereine und Privatpersonen Stellung beziehen.

Den Download zur Plankarte, zum Umweltbericht und zum Plantext finden Sie hier:
https://landesplanung.hessen.de/lep-hessen/%C3%A4nderungsverfahren-2017/digitale-bereitstellung-der-unterlagen

Die Beschreibung zum Verfahren und die Möglichkeit digital eine Stellungnahme abzugeben finden Sie hier:
https://beteiligung-lep-hessen.de/hessen/

Auszug Internet: “Der Entwurf des LEP und der Umweltbericht werden in der Zeit vom 08. Mai 2017 bis 17. Juli 2017* beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, sowie bei den drei Regierungspräsidien öffentlich ausgelegt. Die Planunterlagen können zudem im Landesplanungsportal eingesehen werden. Nach § 4 Absatz 3 und 4 des Hessisches Landesplanungsgesetzes (HLPG) hat die Öffentlichkeit bis zu zwei Wochen nach Beendigung der Offenlage die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich oder in elektronischer Form abzugeben.”

Hinweis: Bitte beachten Sie die Aktualisierung beim Begründungstext für die Windindustrie.

“Wir bitten um rege Teilnahme”

Main-Kinzig-Kreis: Kreiswerke setzen weiter auf Intransparenz

“Die Versorgungsservice Main-Kinzig GmbH – ein Tochterunternehmen der Kreiswerke – veröffentlicht ein in weiten Teilen geschwärztes Gutachten zum Fledermausmonitoring und nährt damit die Zweifel an einem ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen des Windparks Wächtersbach-Neudorf”, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative “Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V.”.

Da die Anlagen in Neudorf bis Ende 2015 bereits einen Verlust von knapp 1 Million Euro eingefahren hätten, würde eine umfassende Abschaltung zum Schutz der Fledermäuse weitere Verluste nach sich ziehen. “Möglicherweise drücken sich die Kreiswerke deshalb vor einer vollständigen Offenlegung der Unterlagen um eine unabhängige Überprüfung der Gutachten zu verhindern.
Die BI fordert deswegen den Geschäftsführer der Kreiswerke Main-Kinzig Herrn Schneider erneut auf, seiner gesetzlichen Verpflichtung nach dem hessischen Umweltinformationsgesetz nachzukommen und umgehend alle Gutachten und Monitoring-Berichte für den Windpark Wächtersbach-Neudorf offenzulegen”, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

Weiterlesen: http://www.vorsprung-online.de/politik/113115-windkraft-kreiswerke-setzen-weiter-auf-intransparenz.html

Genehmigungsverfahren für acht Windräder in Stephanshausen beginnt

STEPHANSHAUSEN – (bad). Vor dreieinhalb Jahren hat Abo Wind die Antragsunterlagen für die geplanten Windkraftanlagen in Stephanshausen eingereicht. Jetzt hat sie das Regierungspräsidium (RP) für vollständig erklärt, berichtete Alexander Koffka von Abo Wind. Damit beginnt offiziell das Genehmigungsverfahren für die acht Anlagen auf dem Hörkopf und der Hohen Weid.
Sieben Monate hat das RP nun Zeit für das Genehmigungsverfahren, das allerdings unter bestimmten Bedingungen auch verlängert werden kann. Am 26. Juni beginne die Öffentlichkeitsbeteiligung. An 16 Orten müssen dann die vier Ordner mit allen Gutachten offengelegt werden, erklärte Koffka. Das sei für den Projektentwickler, der schon viele Anlagen geplant und realisiert hat, rekordverdächtig.

Weiterlesen: http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/rheingau/geisenheim/genehmigungsverfahren-fuer-acht-windraeder-in-stephanshausen-beginnt_17961265.htm

NRW: Liberaler Aufwind für Rotmilan und Fledermaus

Pressemitteilung der Deutschen Wildtier Stiftung:

Koalitionsvertrag in NRW stoppt den Ausbau der Windkraft
zu Lasten der Wildtiere!

Download (PDF, 154KB)

Birkenfeld: Amoklauf muss gestoppt werden!

Obwohl das VG Koblenz die Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld am 08.06.2017 aufgehoben hat, drehen sich die Räder wieder!

Leserbrief aus der Nahe-Zeitung vom 13.06.2017
Windkraft
Dass sich in Birkenfeld trotz eines Gerichtsurteils drei Räder wieder drehen, stößt bei diesem Leser auf massive Kritik. „Amoklauf muss gestoppt werden“

Welcher Teufel mag seit Freitag den Windradkraftbetreiber Geres aus Frankfurt geritten haben? Trotz des gerichtlich verfügten Entzuges der Bau- und Betriebsgenehmigung seiner zwischen Birkenfeld und Dambach errichteten Windkraftanlagen hat die Betreiberin auf stur geschaltet und lässt die Anlagen nach wochenlanger Abschaltung erneut im Dauerbetrieb laufen. Hat damit der zu erwartete Kräftevergleich zwischen der Kreisverwaltung Birkenfeld und der Firma Geres begonnen? Oder sieht die finanzielle Situation der Betreiberfirma nach dem ergangenen Urteil so desaströs aus, dass auch entgegen des Gerichtsbeschlusses jeder Cent, sei er auch mit illegalen Methoden erwirtschaftet, zum Erhalt der Firma von existenzieller Bedeutung ist? Natürlich spielen mit Sicherheit auch die vorerst vereitelten und in weite Ferne gerückten Windkraftprojekte der Firma in Rinzenberg, Siesbach/Leisel und Nohen sowie auf der Birkenfelder Keip eine Rolle. Somit kann der Slogan für Geres nur gelten: Egal, trotz Stilllegungsbescheid durch die Kreisverwaltung oder das Verwaltungsgericht – Räder laufen lassen! Geld muss rein! Alles übrige wird ausgeblendet oder ignoriert! Sollte weiterhin die im Raum stehende Rückbauverfügung gegen die Betreiberfirma ausgesprochen werden, geht sowieso alles vor die Hunde! Weil schlimmer kommt es nimmer. Es bleibt also abzuwarten, wann und von welcher Stelle der Amoklauf gestoppt werden kann und geltendem Recht Genüge getan wird. Abschließend sei noch anzumerken, dass es nicht – wie im Vorfeld beabsichtigt und in der Presse angekündigt – zum Kauf der drei Windräder durch die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Sonne für Birkenfeld“ gekommen ist. Wurden doch genau diese Windkraftanlagen ursprünglich zum Einstieg der Verbandsgemeinde Birkenfeld in die Erzeugung von Windenergie auserkoren. Das finanzielle Desaster für die haftende VG, das bei circa 16 Millionen Euro gelegen hätte, hätte in diesem Fall alle Dimensionen gesprengt und damit wäre jeglicher finanzielle Spielraum der Gemeinden auf unabsehbare Zeiten verspielt gewesen. Im nachhinein muss daher allen Ortsbürgermeistern gedankt werden, die damals diesem waghalsigem Bestreben der VG-Spitze mit Weitsicht und Standhaftigkeit einen Korb erteilten.
Rainer Bierbrauer, Dambach