Monat: Juni 2017

Neues Bundesnaturschutzgesetz legalisiert Tötung von Wildtieren

Deutsche Wildtierstiftung kritisiert: Bauvorhaben und Windkraft stehen künftig über Artenschutz

Mit der gestern am späten Abend beschlossenen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hat die Bundesregierung kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Tatsachen geschaffen: Auf Betreiben des Bundesumweltministeriums wurde eine Neuregelung beschlossen, die bei Baumaßnahmen wie z.B. von Windkraftanlagen geltendes Gesetz zum Schutz von Arten aufweicht. Viele Arten stehen aufgrund der intensiven Landnutzung in Deutschland ohnehin schon enorm unter Druck – nun verschärft sich die Situation weiter. Tote Adler unter Windenergieanlagen, Feldhamster unter Beton eingeschlossen – in Zukunft kaum mehr ein Problem.

http://www.presseportal.de/pm/37587/3667683?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push

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Agora Energiewende legt eine Agenda Energiewende 2030 vor

„The Big Picture“ nennt Trends, Ziele und Maßnahmen für die zweite Phase der Transformation des Energiesystems/Neben dem Stromsystem stehen Verkehr und Wärmeversorgung vor großen Transformationen

https://www.agora-energiewende.de/de/presse/agoranews/news-detail/news/agora-energiewende-legt-eine-agenda-energiewende-2030-vor-1/News/detail/

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Der Mäusebussard und das überraschende Fazit einer Studie

Dass Mäusebussarde an Windenergieanlagen tödlich enden können, ist nichts Neues. Die Progress-Studie belegt: Dieses Tötungsrisiko ist noch größer als befürchtet, vermag es doch den häufigsten Greifvogel Deutschlands aufs Ganze gesehen in Bedrängnis zu bringen.

Download (PDF, 193KB)

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Deutsche Firmen missachten Menschenrechte im Ausland

Ob in Mexiko, Kolumbien oder Kenia: Wenn deutsche Konzerne im Ausland Geschäfte machen, missachten sie häufig die Menschenrechte. Das zeigt eine neue Studie.

In Mexiko versorgte Siemens Windparks mit Transformatoren und einer Schaltanlage. Diese Windparks hätten Hunderte Quadratkilometer Agrarland für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar gemacht; die betroffene indigene Bevölkerung sei im Vorfeld der Vorhaben teils nicht oder nicht zureichend angehört worden. Zudem könne sie den Strom nicht selbst nutzen. Die Polizei und die Betreiber unterdrückten Widerstand mit Repression und Gewalt, heißt es. Siemens weist die Verantwortung von sich, da es selbst nicht am Genehmigungsverfahren für das Projekt beteiligt gewesen sei.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/studie-deutsche-firmen-missachten-menschenrechte-im-ausland-a-1153169.html

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Eveline Lemke – Ex-Ministerin im Aufsichtsrat von ABOWind

Ein Jahr nach dem Ende ihrer Amtszeit als Energieministerin von Rheinland-Pfalz wird Eveline Lemke Mitglied im Aufsichtsrat des Wiesbadener Windkraft-Unternehmens Abo Wind. Wie Unternehmenssprecher Alexander Koffka am Mittwoch sagte, wurde die Grünen-Politikerin am Dienstag von der Hauptversammlung gewählt. Zuvor hatte die “Allgemeine Zeitung” aus Mainz darüber berichtet.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert – auch auf Landesebene – eine Karenzzeit für Politiker und Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wenn ein Zusammenhang zwischen der alten und der neuen Tätigkeit besteht.

http://www.t-online.de/regionales/id_81478822/ex-ministerin-im-aufsichtsrat-eines-windkraftunternehmens.html

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VHU: „Hessische Wirtschaft fällt durch hohe Stromkosten zurück!

1000. Windkraftanlage in Hessen
Verein Hessischer Unternehmen (VHU) – Bartholomäus:
Hessische Wirtschaft fällt durch hohe Stromkosten zurück!
88 Prozent der Hessen wollen nicht noch mehr für die Energiewende zahlen.“
Angesichts der nicht mehr vertretbaren EEG-Kosten von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr ist es an der Zeit, die erneuerbaren Energien in den Markt zu entlassen.
Für neue Ökostromanlagen sollten ab sofort keine Förderzusagen mehr gegeben werden.“, so Bartholomäus.

http://vhu.de/vhu/home/presse/meldungen/1000_windkraftanlage_in_hessen_.de.html;jsessionid=93D01FA4DCC46C0C33E19E9BBF98CA0A

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DEMONSTRATION AM SAMSTAG 24.06.2017 in Gemünden

Wo: 35285 Gemünden

Wann: um 11:00 Uhr,

Shuttleverkehr ab 10:00 Uhr Oberhainparkplatz, Gemünden
(Bürgerhaus/Sport- und Kulturhalle)

Download (PDF, 102KB)

https://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/minister-al-wazirs-pr-aktion-anlaesslich-der-1-000-windkraftanlage-in-hessen/

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KLARSICHT-extra: Klima-Positionspapier des “Berliner Kreises” in der Union

Eine Gruppe von Politikern der Union (Berliner Kreis) hat ein Papier zur Energie- und Klimapolitik erstellt. Das Papier weicht wohltuend ab von den ideologischen Äußerungen.

Das Papier muss bekannt werden und darf von der Presse nicht totgeschwiegen werden. Bitte streuen Sie dieses Papier.

Mit Dank an Norbert Patzner/ Steven Michelbach

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NRW: Koalitionsvertrag – ein Schritt nach vorn

Konkret wurden folgende mensch- und naturfreundliche Vereinbarungen getroffen:

  • Die baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen soll im Wald aufgehoben werden;
  • Die Mindestabstände zwischen Wohnstätten und Windkraftanlagen sollen auf 1500m erhöht werden;
  • Die privilegierte Netzeinspeisung für Windkraftanlagen soll entfallen;
  • Die Verpflichtung, im Landesentwicklungsplan Windkraftflächen auszuweisen, soll entfallen;
  • Auf Bundesebene will man sich für die Abschaffung des EEG und die Aufhebung der baurechtlichen Privilegierung einsetzen.

http://www.vernunftkraft.de/koalitionsvertrag-nrw/

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DEMO VOR DEM HESSISCHEN LANDTAG – 20.06.2017

Unser Minister Tarek Al-Wasir wird in einer Pressekonferenz über den aktuellen Stand der Energiewende berichten. Da sollten wir dabei sein und unsere Meinung kundtun.

Download (PDF, 2.16MB)

Hessen hat beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den vergangenen drei Jahren eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Nach dem Rekordzubau von 112 Windrädern in 2016 geht der Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit der Ausbau der Windenergie auch in 2017 weiter. Jetzt knackt Hessen die Marke von insgesamt 1.000 Windrädern, die sich in Betrieb befinden.

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Stellungnahme zum hessischen Landesentwicklungsplan bis zum 31. Juli 2017 möglich

Zum derzeit laufenden Änderungsverfahren 2017 für den Landesentwicklungsplan (LEP) Hessen kann nun öffentlich Stellung bezogen werden. Auch hier werden die Spielregeln für den Bau von Windkraftanlagen festgelegt.

!! Hier geht es um den Landesentwicklungsplan und nicht um den Teilplan Erneuerbare Energien !!

Der LEP ist den Teilplänen übergeordnet und betrifft ganz Hessen. Deshalb sollten alle Verbände, Vereine und Privatpersonen Stellung beziehen.

Den Download zur Plankarte, zum Umweltbericht und zum Plantext finden Sie hier:
https://landesplanung.hessen.de/lep-hessen/%C3%A4nderungsverfahren-2017/digitale-bereitstellung-der-unterlagen

Die Beschreibung zum Verfahren und die Möglichkeit digital eine Stellungnahme abzugeben finden Sie hier:
https://beteiligung-lep-hessen.de/hessen/

Auszug Internet: “Der Entwurf des LEP und der Umweltbericht werden in der Zeit vom 08. Mai 2017 bis 17. Juli 2017* beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, sowie bei den drei Regierungspräsidien öffentlich ausgelegt. Die Planunterlagen können zudem im Landesplanungsportal eingesehen werden. Nach § 4 Absatz 3 und 4 des Hessisches Landesplanungsgesetzes (HLPG) hat die Öffentlichkeit bis zu zwei Wochen nach Beendigung der Offenlage die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich oder in elektronischer Form abzugeben.”

Hinweis: Bitte beachten Sie die Aktualisierung beim Begründungstext für die Windindustrie.

“Wir bitten um rege Teilnahme”

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Main-Kinzig-Kreis: Kreiswerke setzen weiter auf Intransparenz

“Die Versorgungsservice Main-Kinzig GmbH – ein Tochterunternehmen der Kreiswerke – veröffentlicht ein in weiten Teilen geschwärztes Gutachten zum Fledermausmonitoring und nährt damit die Zweifel an einem ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen des Windparks Wächtersbach-Neudorf”, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative “Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V.”.

Da die Anlagen in Neudorf bis Ende 2015 bereits einen Verlust von knapp 1 Million Euro eingefahren hätten, würde eine umfassende Abschaltung zum Schutz der Fledermäuse weitere Verluste nach sich ziehen. “Möglicherweise drücken sich die Kreiswerke deshalb vor einer vollständigen Offenlegung der Unterlagen um eine unabhängige Überprüfung der Gutachten zu verhindern.
Die BI fordert deswegen den Geschäftsführer der Kreiswerke Main-Kinzig Herrn Schneider erneut auf, seiner gesetzlichen Verpflichtung nach dem hessischen Umweltinformationsgesetz nachzukommen und umgehend alle Gutachten und Monitoring-Berichte für den Windpark Wächtersbach-Neudorf offenzulegen”, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

Weiterlesen: http://www.vorsprung-online.de/politik/113115-windkraft-kreiswerke-setzen-weiter-auf-intransparenz.html

 

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Genehmigungsverfahren für acht Windräder in Stephanshausen beginnt

STEPHANSHAUSEN – (bad). Vor dreieinhalb Jahren hat Abo Wind die Antragsunterlagen für die geplanten Windkraftanlagen in Stephanshausen eingereicht. Jetzt hat sie das Regierungspräsidium (RP) für vollständig erklärt, berichtete Alexander Koffka von Abo Wind. Damit beginnt offiziell das Genehmigungsverfahren für die acht Anlagen auf dem Hörkopf und der Hohen Weid.
Sieben Monate hat das RP nun Zeit für das Genehmigungsverfahren, das allerdings unter bestimmten Bedingungen auch verlängert werden kann. Am 26. Juni beginne die Öffentlichkeitsbeteiligung. An 16 Orten müssen dann die vier Ordner mit allen Gutachten offengelegt werden, erklärte Koffka. Das sei für den Projektentwickler, der schon viele Anlagen geplant und realisiert hat, rekordverdächtig.

Weiterlesen: http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/rheingau/geisenheim/genehmigungsverfahren-fuer-acht-windraeder-in-stephanshausen-beginnt_17961265.htm

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