Monat: Oktober 2018

971. Sitzung des Bundesrats am 19. Oktober – Initiativen zur Windkraft aus NRW und Brandenburg

971. Sitzung des Bundesrats am 19. Oktober 2018
Initiativen zur Windkraft aus NRW und Brandenburg

TOP 10
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelebung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
zum Beratungsvorgang (DRS 484/18)

Wie es weitergeht:
Nach der Vorstellung im Planum wurde der Entschließungsantrag an die Ausschüsse weitergeleitet. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung auf die Plenartagesordnung.

Top 59
Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung
zum Beratungsvorgang (DRS 509/18)

Wie es weitergeht:
Nach der Vorstellung im Planum wurde der Entschließungsantrag an die Ausschüsse weitergeleitet. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung auf die Plenartagesordnung.

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Film „End of Landschaft“ : Ein südhessischer Blockbuster

„End of Landschaft. Wie Deutschland das Gesicht verliert“ feierte am 2. Oktober Premiere. Seit dem stehen bei der Produktionsgesellschaft Soon Media die Telefone nicht mehr still und freuen sich Kinobesitzer in Südhessen über volle Häuser.

ER SOLLTE ÜBERALL IN DEUTSCHLAND DIE KINOSÄLE FÜLLEN!!!


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Weirich am Montag – Grüner Machtzynismus

Der grüne Machtzynismus zeige sich am Beispiel der Waldflächen des Hambacher Forsts, der für Braunkohleabbau gerodet werden soll, sagt die FNP – Frankfurter Neue Presse. Sie seien “Zyniker der Macht”. Für die Ökopartei sei es ein Verbrechen gegen die Umwelt. Kein Verbrechen sei für die Grünen, dass zur gleichen Zeit “die Bäume in Grimms Märchenwald für die Windräder einer verkorksten Energiepolitik zum Opfer fallen”.


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Paderborner Erzbischof kämpft gegen Windräder

Paderborn/Arnsberg
Jedenfalls hat der 70-jährige Kirchenmann seine Unterschrift unter einen flammenden Appell gegen die Windkraftanlagen gesetzt.
Mit seinem Namen unterstützt der Erzbischof die Aufforderung an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dem Windpark seine Genehmigung zu versagen.

“Mit dem Appell an die Landesregierung ist der Warsteiner Anti-Windkraft-Initiative ein echter PR-Coup gelungen”, meint die Neue Westfälische. Nicht nur der Erzbischof habe einen Appell gegen die Windkraftanlagen unterschrieben, sondern auch der aus dem sauerländischen Brilon stammende frühere Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und die Inhaberin der Warsteiner Brauerei, Catharina Cramer.

Alles lesen in der Neuen Westfälischen Zeitung

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Bundesrechnungshof kritisiert die Organisation der Energiewende im Bundeswirtschaftsministerium

Scharfe Kritik an Energiepolitik

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung Versagen bei der Umsetzung der Energiewende vorgeworfen.
Es gebe “erhebliche Defizite”, heißt es in dem als Unterrichtung vorgelegten “Bericht nach §99 der Bundeshaushaltsordnung über die Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie” (19/4550). “Trotz des erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln erreicht Deutschland die Ziele bei der Umsetzung der Energiewende bisher überwiegend nicht.”

Weiterlesen: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=7125

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Evonik-Chef spricht von Gesinnungsdemokratie und Diktatur

Evonik-Chef Kullmann mischt sich in den Streit um den Hambacher Forst ein. Er spricht von Gesinnungsdemokratie, Diktatur und deutscher Romantik.

Kullmann spricht von einer „gefährlichen Entwicklung“ im Land, deren Auswirkungen im Hambacher Forst zu beobachten seien. „Da gibt es Menschen, die meinen, sie seien moralisch im Recht“, sagt Kullmann, „und damit auch dazu berechtigt, allen anderen die eigene Haltung aufzuzwingen“. Direkt greift der Evonik-Chef große Umweltverbände an. „Eine Gesinnungsdemokratie mit Ausnahmeregeln für besonders Wohlgesinnte führt in eine Diktatur“, formuliert er. „Es ist daher schon alarmierend, wenn sich Greenpeace und der BUND weigern, auf Bitten des Vorstandsvorsitzenden von RWE gemeinsam gegen Gewalt im Hambacher Forst aufzurufen.“

Alles lesen in der WAZ

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WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 5-2018

Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.

Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 5-2018

Download (PDF, 897KB)

Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.

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Volksabstimmung 2018: Keine Zustimmung zum “Staatsziel Nachhaltigkeit”

Keine Zustimmung zum „Staatsziel Nachhaltigkeit“ in der Verfassung!!! (Beilage zur Hessenwahl am 28.10.)
Hier wird sonst der Willkür beim Windkraftausbau ein weiteres Einfallstor geöffnet! Kommunen können sich gegen ein Staatsziel NICHT wehren!!

 

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