Die Mehrheit der Regionalversammlung weigert sich, die Beschlussvorlage des Regierungspräsidiums zu behandeln. SPD und CDU beklagen falsche Darstellungen und Widersprüche.
WIESBADEN. Der südhessische Teilregionalplan für erneuerbare Energien wird, anders als geplant, in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet. Nach der Berichterstattung dieser Zeitung über gravierende Fehler und Ungereimtheiten in dem Entwurf des Regierungspräsidiums für Südhessen sieht sich nun auch die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung nicht in der Lage, die Vorlage zu behandeln.
In der dafür vorgesehenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klima werde man Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) bitten, „die Vorlage zu überarbeiten“, kündigte Fraktionschef Harald Schindler gestern an. Damit machen die Sozialdemokraten sich die Haltung der Unionsfraktion zu eigen, mit der sie über die Mehrheit in der Regionalversammlung verfügen. Die CDU hatte den Entwurf schon am Montag als „nicht beratungsfähig“ bezeichnet.