Landesverband Hessen e.V.
Spiegel-Online vom 21.11.2019
Mit den von Wirtschaftsminister Altmaier geplanten Mindestabständen von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern setzt sich Spiegel-Online in einem Artikel auseinander.
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Fazit: Im flächenmäßig kleinen Deutschland gibt es definitiv keine geeigneten Flächen für Windkraftanlagen.
In Deutschland gehen Kohlekraftwerke vom Netz, doch ihre CO2-Zertifikate bleiben im Markt. Das könnte dazu führen, dass der Kohleausstieg keinen positiven Effekt auf das Klima hat.
Weiterlesen: Kohleausstieg droht im Emissionshandel wirkungslos zu verpuffen – Handelsblatt
In einem neuen § 10 Abs. 3a BImSchG soll eine Präklusionsvorschrift eingeführt werden.: Mit Ablauf der Einwendungsfrist sollen künftig – sowohl im Genehmigungsverfahren als auch in einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren – grundsätzlich alle Einwendungen ausgeschlossen sein. Dieser Einwendungsausschluss soll auch für Umweltverbände gelten.
Diese geplante Änderung verstößt gegen EU-Recht!
Mehr zu den geplanten Änderungen: Kohleausstiegsgesetz zum Dritten – Änderung des BImSchG und der VwGO
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 19.09.2019
Regierung streitet mit Bundesrechnungshof über Energiewendekosten Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung des Bundesrechnungshofs zu den Kosten der Energiewende. Sie habe dem Bundesrechnungshof mehrfach ihre methodischen Einwände zu dessen Berechnungskonzept dargelegt und ihre Auffassung zur Frage der sachgerechten Erfassung dieser Kosten dargelegt, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Bundesrechungshof beziffert die Kosten für die Jahre 2013 bis 2018 auf mindestens 160 Milliarden Euro. Genaue Zahlen zu ihrer eigenen Schätzung nennt die Bundesregierung in der Antwort nicht. Mehr erfahren bei Umweltruf.de
Der politische Konflikt um die Bedingungen für den Windkraftausbau nimmt an Schärfe zu. Der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hat Befürworter des Anwohnerschutzes mit afghanischen radikalen Islamisten verglichen.
Weiterlesen: Grünen-Politiker nennt Windkraft-Kritiker „Taliban“- Tichys Einblick
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, allgemein gültige Mindestabstände für Windkraftanlagen einzuführen. “Jede pauschale Abstandsregelung von tausend Metern zu Wohngebäuden führt unabhängig von der Gebäudezahl dazu, dass die Ausbauziele für Windkraftanlagen bis 2030 nicht erreicht werden können”, sagte Krautzberger.
Weiterlesen: Rheinische Post: UBA-Chefin fordert Änderungen im Klimapaket zu… – News Reader
Vielleicht sollte die UBA-Chefin die "Infraschall-Studien zu Wirkungen auf Mensch und Tier" der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zur Kenntnis nehmen.
Hörfunkbeitrag vom 18. November 2019
Was bedeutet der Vorschlag für den Ausbau der sauberen Energie in Deutschland? Welche Folgen hat er für die Windbranche? Oder muss die Politik mehr Rücksicht auf die Windkraftgegner nehmen?
Gesprächsgäste:
Wohnen sollen die Leute doch gefälligst in urbaner Käfighaltung. Dann brauchen sie keine Autos mehr. Und die Erlösung für Windräder ohne Raum naht.
Weiterlesen: Der Kampf der Grünen, nun gegen Einfamilienhäuser-Tichys Einblick
Bild-Quelle: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
Von Timo Steppat
Der Protest der Deutschen gegen Windräder wächst, und der Ausbau ist beinahe zum Erliegen gekommen. Kann der Mindestabstand von 1000 Metern für mehr Frieden sorgen – oder wird nun alles noch schwieriger?
Den kostenpflichtigeb FAZ-Artikel können Sie hier erwerben: Neue Abstandsregel: Der harte Kampf um jedes einzelne Windrad
(…) Bürgerinitiativen kritisierten den geplanten Mindestabstand von 1000 Metern als zu gering. In einem offenen Brief an Altmaier schrieb die Initiative “Rettet Brandenburg”, die Lärm- und Infraschallemissionen der Windkraftanlagen mit neuen Höhen von 250 bis 300 Meter machten viele Menschen und Tiere krank, wenn die Abstände nicht mindestens das 10-fache der Höhe betragen würden.(…)
Weiterlesen: Altmaier verteidigt Pläne: Erbitterter Streit: Politik für “Anti-Windkraft-Taliban”? | ZEIT ONLINE
Gaskraftwerke: BNetzA erwartet über 1 GW an Zubau bis 2022
Weiterlesen: Die gesicherte Stromversorgung steht auf dem Spiel | Dr. René Sternke
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat bei einer Sitzung der Nationalen Energiekommission die Bedeutung der fossilen Brennstoffe für die Energiesicherheit seines Landes betont und die Dringlichkeit einer Energiewende heruntergespielt.
Weiterlesen: China will weiter auf fossile Brennstoffe setzen – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Von Rüdeiger Stobbe
Was für eine Woche. Auch wenn es fünfmal so viel installierte Leistung für die Verstromung von Wind- und Sonnenkraft geben würde als aktuell vorhanden: Dreimal hätte die Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenkraftanlagen nicht ausgereicht, um den Tagesbedarf Deutschlands durchschnittlich zu decken.
Weiterlesen: Woher kommt der Strom? 45. Woche – Windeier – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.
Lobbyverbände der Windkraft-Branche kommen bei den Öffentlich-Rechtlichen breit zu Wort, aber der Anwohnerschutz spielt keine Rolle. Mehr Einseitigkeit geht kaum.
Weiterlesen: Tagesschau und ZDF unterschlagen Windkraft-Kritik – Tichys Einblick
Die Gemeinde Gründau setzt alle Hebel in Bewegung um das Windkraftprojekt zu verhindern.
