Ein sehr lesenswerter Artikel von Kalte Sonne!
Leseprobe
Rechtsstaat und Artenschutz stören nur
(…) Ein Dorn im Auge der Windindustrie sind die bundesweit mindestens 1.000 Bürgerinitiativen, die sich gegen den Ausbau von WKA in ihrer Nachbarschaft wehren. Weil nicht jedem, vor allem der Windenergiebranche, der Rechtsweg in einem Rechtsstaat passt, soll der Gesetzgeber diesen einschränken. Beschleunigung von Verfahren nennt sich diese Einschränkung. Rechtswege sind aber ein Wesen des Rechtstaates bzw. Demokratie, selbst wenn einem das Anliegen nicht gefällt. Einschränkungen zugunsten einer bestimmten Industrie müssen zwangsläufig wie eine Beschränkung des Rechtsstaates und somit der Demokratie wirken. Der wehrhafte Bürger wird quasi kaltgestellt. (…)
Für ein ausreichendes Wettbewerbsniveau in den Ausschreibungen und für den weiteren Ausbau der Windenergie ist verfügbare Fläche eine zentrale Voraussetzung. Ziel des Vorhabens war die Identifikation möglicher Flächenengpässe. Ermittelt wurde das Leistungspotenzial der aktuellen Flächenkulisse, d.h. der Bestands- und Entwurfspläne auf regionaler und kommunaler Ebene. Die Gegenüberstellung mit den notwendigen Ausbauzielen zeigt, dass das ermittelte Leistungspotenzial rechnerisch die Ausschreibungsvolumina nach dem EEG bis 2030 etwas übersteigt, jedoch erheblichen Unsicherheiten unterliegt. Die Ergebnisse sind für Bundes- und Landesministerien, welche sich mit dem Ausbau der Windenergie befassen, relevant.