In einer Pressemitteilung heißt es: “Bürgerinitiativen dürften nicht bestimmen, wohin die Reise geht. “
Für den grundlegenden Umbau des Energiesystems in Deutschland müssen aus Sicht von Industriepräsident Dieter Kempf auch die Bürger einen Preis zahlen. “Es darf nicht das Prinzip gelten: nicht in meinem Hinterhof”, sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Proteste etwa gegen neue Windräder oder Strommasten. “Zur Förderung des Gemeinwohls muss auch schon mal auf individuelle Interessen verzichtet werden.”
Es könne nicht sein, dass aus Rücksicht auf zahlenmäßig überschaubare Bürgerinitiativen für die Allgemeinheit sich notwendige Vorhaben über zehn oder 20 Jahre in die Länge zögen. (…) Weiterlesen bei heise.de
Diese Pressemitteilung des BDI macht sprachlos! Sie relativiert Demokratie und Rechtsstaat in gefährlicher Weise.