Solardeckel ist weiter in Kraft und rückt immer näher. Die 1.000-Meter-Abstandsregelung bei der Windenergie steht weiter auf der Tagesordnung.
Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der erneuerbaren Energien erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Spitzentreffen zu den erneuerbaren Energien im Kanzleramt hat erneut gezeigt: Trotz der Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren haben Klimaschutz und naturverträgliche Energiewende bei der Regierung offenbar einen geringen Stellenwert. Und das trotz eines breiten Bündnisses von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden, die in mehreren Briefen Bund und Länder aufgefordert haben, sich bei Windabstandsregelung und Solardeckel zu einigen. Da kann auch die aktuelle Corona-Krise nur bedingt als Entschuldigung herhalten.
Zu viel Zeit ist schon ins Land gegangen. Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch großen Beratungsbedarf sieht und weiter Uneinigkeit zwischen Nord- und Süd- sowie SPD- und CDU-regierten Ländern konstatiert, lässt das noch lange Verhandlungen befürchten. SPD und CDU konnten sich schon im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Linie einigen: ein denkbar schlechtes Vorzeichen für die Gespräche mit den Ländern. Die Union ist dabei die größte Blockiererin.