Die im Dezember beschlossene Erhöhung der Steuern auf fossile Energieträger würde die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft weiter beschädigen. Im Bundestag bildet sich jetzt eine Front von Unions- und FDP-Abgeordneten, die die Maßnahme unbedingt rückgängig machen wollen.
Zumindest die sonst aufgeregten ökokorrekten Diskussionen sind etwas abgeflacht. Niemanden stört jetzt, dass tausende Menschen für viele Stunden des Tages Plastik im Gesicht tragen, dass Diesel-LKWs auch sonntags die Feinstaubzonen befahren und Pendler ihren Auto-Individualverkehr bevorzugen anstelle der ÖPNV-Virenmultiplikatoren. Sehnsüchtig wartet man auf ein passendes Medikament, das dann von ach so bösen Pharmakonzernen produziert werden wird.
Vom nördlich des Bodensees im Kreis Sigmaringen (Baden-Württemberg) gelegenen Windpark „Hilpensberg“ meldete das NI-Mitglied Magret Bures erneut einen toten Rotmilan unter einer Windenergieanlage.
Liebe Freunde und Kollegen,
wer hätte noch zu Jahresbeginn gedacht, in welch tiefe wirtschaftliche Krise wir in so kurzer Zeit schlittern würden? Die Staatshaushalte werden überdehnt, um zu retten, was zu retten ist. Künftig werden die Steuereinnahmen massiv einbrechen und niemand weiß, wie die gewaltigen neuen Schulden zurückbezahlt werden sollen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt schnell umschalten – von Krisenmodus in den Wiederaufbaumodus – und alles tun, um Staat, Wirtschaft und Bürger zu entlasten. Die bisherige Scheckbuchpolitik, mit der gesellschaftliche Fragen mit sprudelnden Steuergeldern überdeckt werden, können wir uns nicht länger leisten. Was aber muss nun konkret getan werden?
Beim Deutsche Arbeitgeberverband e.V. haben wir uns genau diese Frage gestellt. In Antwort darauf haben wir zehn Forderungen an die Bundesregierung formuliert, jeweils fünf an die Energiepolitik und fünf an die Umweltpolitik. In beiden Feldern müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir die wichtigsten Erfahrungen aus der Gründerzeit und des Wirtschaftswunders auf unsere heutige Zeit übertragen, in der wohlverstandener Umweltschutz zu Recht eine viel größere Rolle spielt. Wirtschaft und Bürger können wir mit der Sozialen Marktwirtschaft auch unter dieser neuen Randbedingung vom Staat befreien und damit eine neue wirtschaftliche Dynamik entfesseln. Hierzu bedarf es keiner neuen volkswirtschaftlichen Theorien mit wohlklingendem Namen. Stattdessen müssen wir darauf hinwirken, dass alle kostenträchtigen, ordnungspolitischen Maßnahmen abgeschafft, ausgesetzt oder auf ein Minimum beschnitten werden.
Herzliche Grüße aus dem sonnig-kalten Taunus,
Ihr Björn Peters
Heute wurde bekannt, dass der deutsche Botschafter in Norwegen den Außenminister Tony Tiller in der OED kontaktiert hat. – “Wir sehen dies als direkte Bedrohung eines Prozesses gegen den norwegischen Staat”, sagt Kari Vik in Motvind Andøy.
…” Ich bin entsetzt darüber, dass ein Botschafter in einem fremden Land Norwegens Entscheidungen auf Regierungsebene stört.”
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„Von Januar bis März wurden rund 52 Prozent des Strombedarfs mit Wind, Sonne, Wasserkraft und anderen Ökoenergien erzeugt“, meldete dpa am 2. April 2020. Dazu folgten in Medien und in den Nachrichten von ARD und ZDF positive Kommentare zu dieser „erfolgreichen“ Energiepolitik.
Happy Birthday EEG!? Das Gesetz feiert 20 Jahre Geburtstag. Mit sehr unterschiedlichen Ansichten über den Sinn des Gesetzes. Während sich Ökonomieaktivisten wie Claudia Kemfert wünschen, dass die üppigen Subventionen noch weiter ausgebaut werden, beurteilen andere die Situation unterschiedlich. Und die Kugel Eis von Jürgen Trittin, die das EEG die Bundesbürger mal im Monat kosten sollte, ist mittlerweile ein Running Gag. Da ist also zum einen Volker Andres von ZDF als auch Daniel Wetzel von der WELT.
Deutschland ist abgeschaltet. Nein, nicht der Strom. Das würde gerade noch fehlen. Gleichwohl belegt die 12. Analysewoche, dass sich Deutschland auch in Corona-Zeiten auf Strom verlässt, den es aus dem benachbarten Ausland importiert.
Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.
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