Nachdem im letzten Jahr bereits der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber dem Projekt „Goliath“ seine Aufwartung gemacht hatte, war kürzlich auch die SPD Bundestagsabgeordnete Bettina Müller in Sinntal.
Für die Vernunftkraft MKK/Spessart ist der Hype der Bundespolitiker um das Energiespeichersystem „Goliath“ in Sinntal nicht nachvollziehbar.
Die Bundesregierung plant ein umfassendes sogenanntes Investitionsbeschleunigungsgesetz.
Von den geplanten Änderungen wären eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen betroffen wie z.B. die Verwaltungsgerichtsordnung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, aber auch das Gerichtsverfassungsgesetz.
Übergeordnet verfolgen die Änderungen das Ziel, Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen und zu vereinfachen - z. T. unter massiver Einschränkung der bisherigen Rechtsschutzmöglichkeiten. Jede einzelne Windenergieanlage wird dabei in die Nähe dieser Infrastrukturmaßnahmen gerückt.
Die NI befürchtet, dass dabei die Anforderungen an den Schutz der Biodiversität, dem Schutz der Lebensräume einschließlich der Wälder sowie an den Klimaschutz in Mitleidenschaft geraten.
Hingegen wäre es in Anbetracht der großen ökologischen Herausforderungen und des Überschreitens der planetaren Belastungsgrenzen dringend notwendig, gerade bauliche Maßnahmen zurückzufahren, um das Flächenziel von 30 ha/Tag nach der Bundes-Biodiversitätsstrategie erreichen zu können.
Protestieren Siebei Ihren Bundestagsabgeordneten per Email, Telefon und Postkarte gegen die geplanten Änderungen!Hier finden Sie Ihre Bundestagsabgeordneten nach Bundesland und Wahlkreis: https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreiseHier finden Sie die Stellungnahme der NI vom 05.08.2020 >>>
von links: Reinhardshagens Erster Beigeordneter Albert Kauffeld, Sven Schäfer (Vizevorsitzender Gewerbeverein), Angela Schäfer und Wolfgang Bertelmann; Bildquelle: HNA
Sollten Windkraftanlagen im Reinhardswald genehmigt werden, dann wird der Klageweg beschritten: Dessen ist sich Reinhardshagens Bürgermeister Fred Dettmar sicher.
Und er macht klar: Seine Gemeinde werde andere Kommunen oder Bürgerinitiativen bei Klagen unterstützen. Dabei wisse er eine große Mehrheit im Ort hinter sich – egal ob im Parlament, in der lokalen Wirtschaft oder in der Bevölkerung.
Das Urteil über die Errichtung von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm polarisiert. Mehrere Vereine zeigen sich über die Entscheidung empört. Und wollen mit einer Klagedrohung gegen das Land vorgehen.
Mit seinem Urteil zum Windpark auf dem Taunuskamm hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht nach Ansicht des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz einem „bisher nie dagewesenen Landschaftsvandalismus Tür und Tor geöffnet“. Der Verein hält die Errichtung von zehn jeweils mehr als 200 Meter hohen Windenergieanlagen auf der Hohen Wurzel für einen Frevel, vor allem das Einbringen von „tausenden Tonnen Beton“ in das empfindliche Erdreich.
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