Monat: September 2020

Gesetzgebungsverfahren: Gesetz zur Änderung des EEG und weiterer energierechtlicher Vorschriften

DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND 2020:
Verbändeanhörung zur EEG-Novelle von 14. bis 17. September!

Wie wir bereits berichteten, ist eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist konkreter geworden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 14. September 2020 die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf können bis zum 17. September 2020, 17 Uhr eingereicht werden.

Die eingehenden Stellungnahmen sind zur Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgesehen.

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RP: Gericht kritisiert “marodes Beförderungssystem” im grün-geführten Umweltministerium

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat die Beförderungspraxis für Beamte im grün-geführten Umweltministerium in Teilen als rechtswidrig gerügt. Inzwischen zog das Ministerium Konsequenzen.

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Video herunterladen wurde vom SWR ausdrücklich erlaubt.

Feuerwehr-Einsatz: Windrad brennt bei Fiefbergen | KN

SH | Plön | Fiefbergen

Eine der sieben Windkraftanlagen des Bürgerwindparks Fiefbergen ist am Sonntagmittag komplett ausgebrannt. Es war das zweite Mal, dass eine der rund 22 Jahre alten Mühlen Opfer der Flammen wurde. Es entstand Totalschaden.

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Im Odenwald wird es ernst mit der Windkraft

Heute schreibt Jakob Ihrig, Raubach, posthum seine satirische Betrachtung zu aktuellen Initiativen der Windkraftprojektierer in der Oberzent, die Züge von Kaffeefahrten windiger Geschäftemacher offenbaren.

Fotomontage: Jeanne Kloepfer

In den vergangenen Jahren hat das grüne Öko-RP in Darmstadt die Auslegungspraxis für Bundes- und Landesgesetze soweit perfektioniert, dass Projektierer von Windkraftanlagen praktisch freie Bahn haben und bauen können, wo und wie sie wollen.

Es ist alles möglich und jeder Projektierer kann sich auf ein wohlwollendes Durchwinken seines Bauantrages freuen.

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VLAB nimmt Stellung zur Änderung des Thüringer Waldgesetz

Im Rahmen einer schriftlichen Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten im Thüringer Landtag , wurden wir zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und FDP, indem im Thüringer Waldgesetz ein Verbot von Windkraftanlagen aufgenommen werden soll.

In unserer Stellungnahme begrüßen wir den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und FDP. Wälder erfüllen herausragende Leistungen für die Daseinsvorsorge. Wir sehen im Bau von Windkraftanlagen in den Wäldern des Freistaates Thüringen einen Verstoß gegen das Hauptziel und den Kernpunkt des Thüringer- und Bundeswaldgesetz: Die Verpflichtung zur Walderhaltung als Ökosystem und Teil des Naturhaushalts mit zahlreichen unersetzlichen Nutz- und Schutzfunktionen.

Quelle

Strompreis verdoppelt, Zukunft verbaut – ACHGUT.COM

In der DDR galt: „Überholen ohne einzuholen“. Die DDR wollte den Westen in einer Art Hase-und-Igel-Spiel überholen, ohne auch nur die geringste Chance zu haben, den westlichen Lebensstandard zu erreichen.

Für die Energiewende gilt heute etwas Ähnliches, nämlich „Aussteigen ohne einzusteigen“. Die Energiewender schalten auf Teufel komm raus grundlastfähige Kraftwerke ab, ohne eine belastbare Ahnung davon zu haben, wie diese ersetzt werden sollen.

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Peter Altmaiers neues Konzept entsorgt die Soziale Marktwirtschaft | TE

Von Klaus-Rüdiger Mai

So werden Wahlen überflüssig!

Was der Bundeswirtschaftsminister eine “Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand” nennt, ist der Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft. Er steht damit nicht in Ludwig Erhards Tradition, sondern in der von Günter Mittag, dem Oberwirtschaftsplaner der späten DDR.

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„Lieber Wälder als Windräder“ | TE

Von Frank Hennig

Das Trommelfeuer der täglichen Abschaltforderungen löst die postulierten Probleme des menschlich verursachten Klimawandels nicht. Alte, instabile „Erneuerbare“ können nicht die energetische Basis eines Industrielandes sein. Es braucht neue Ideen ohne Scheuklappen.

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Hürtgenwald: 10 Meter hoher Turm soll Strom erzeugen

Ein Investor baut in Hürtgenwald einen Turm zur Stromerzeugung durch Windenergie. Im Gegensatz zu herkömmlichen Anlagen soll er ganzjährig Strom erzeugen.

Rund zwei Jahre hat Hubertus Weckmann mit sieben Mitstreitern an seinem Projekt gearbeitet. Nach dem heutigen Spatenstich soll der 10 Meter hohe Turm so schnell wie möglich fertig werden. Bereits im kommenden Monat (Oktober 2020) soll er Strom erzeugen.

Alles lesen bei WDR

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Deutsches Energiedilemma: Stromimport um 43 Prozent gewachsen – Rekord bei “Grüner” Stromproduktion

Die Stromimporte sind im 1. Halbjahr 2020 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2019 um 43,3 Prozent auf 25,7 Milliarden Kilowattstunden gestiegen. Ein Grund hierfür war der abnehmende Anteil der inländischen Einspeisung aus grundlastfähigen, meist konventionell betriebenen Kraftwerken, die hauptsächlich mit Kohle, Kernenergie und Erdgas arbeiten. Insbesondere bei Windstille oder Dunkelheit wurde daher zur Deckung des Strombedarfs Strom importiert. Hauptimportland für (Atom)-Strom war Frankreich mit 8,7 Milliarden Kilowattstunden.

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EU-Kommission will Klimaziel für 2030 verschärfen | FAZ exklusiv

Kommissions-Präsidentin von der Leyen möchte in der Klimapolitik ambitionierter werden. Jetzt schreibt sie ihr Vorhaben, den Ausstoß von Treibhausgasen um 55 statt 40 Prozent zu reduzieren, tatsächlich fest. Die Industrie ist alarmiert.

Weiterlesen: EU-Kommission will Klimaziel für 2030 verschärfen | FAZ

Bitte auch den Artikel von Holger Douglas lesen:
Die EU-Kommission will noch schärfere »Klimaziele«

CDU-Wirtschaftsrat attackiert Klimapläne von Altmaier – WELT

Die Klimapläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stoßen innerhalb seiner eigenen Partei auf starke Kritik. „In Zeiten der Corona-Pandemie brauchen die Unternehmen in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium einen Anwalt für ihre Sorgen und keinen Vordenker eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, gegenüber WELT.

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