Monat: Oktober 2020
Die EEG-Reform 2020 greift “eindeutig zu kurz” – AG E+U – Die Realisten
Seit dem Jahre 2000 existiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das Gesetz garantiert Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien die vorrangige Einspeisung und Abnahme des Stroms sowie eine Garantievergütung über einen Zeitraum von 20 Jahren. Bisher wurde das Gesetz viermal geändert, was zweifellos Rückschlüsse auf die Gesetzesqualität zulässt. Die Kritik an dem Gesetz und seinen Folgen reißt nicht ab.
Die nunmehr beschlossene fünfte Novelle, die auch eine Absenkung der EEG-Umlage im kommenden Jahr vorsieht, soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein „klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz“ sein. Noch „vor dem Jahr 2050“ soll schließlich der gesamte in der Bundesrepublik verbrauchte und produzierte Strom klimaneutral sein. PV Magazin sieht in Altmaier’s Erklärung „eine unverantwortliche Täuschung der Öffentlichkeit“.
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Gesetzesanpassungen für die Windkraft
Die “Volksinitiative Brandenburg” hat eine WERTVOLLE ZUSAMMENFASSUNG zu geplanten Gesetzen veröffentlicht.
Der Arbeitsplan mit dem Titel “Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land” vom 07.10.2019 aus dem Wirtschaftsministerium entfaltet seine Wirkung. Diverse Gesetze und Verordnungen werden für die Windkraft angepasst. Der Windlobby wird der rote Teppich ausgelegt und ist
ein Affront gegen Bürgerechte und Naturschutz. Ab jetzt wird es unerträglich….
„Zeitdruck: Regierungspräsidium und JUWI versuchen Windkraftgegner zu überrumpeln“
Bürgerinitiative vermutet Versteckspiel im Genehmigungsverfahren für die Windräder bei Etzean
BEERFELDEN. – Hinter dem verschleierten Veröffentlichungsverfahren sehen die Akteure der Bürgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg den Versuch, die Bürger von der Abgabe ihrer Einwendungen zum Bauantrag des Betreibers der Windindustrieanlagen im Katzenwinkel abzuhalten.
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