Von Klaus-Rüdiger Mai
„Stoffströme“ lenken wie in der DDR
Vor noch nicht allzu langer Zeit legte der Sachverständigen Rat für Umweltfragen einen Masterplan für den Weg in die sozialistische Ökodiktatur vor.
Ein Rat für Generationengerechtigkeit sollte eingeführt und verfassungsrechtlich verankert werden, dessen Mitglieder aus externen „Fachleuten“ für 12 Jahre berufen werden. „Um seine Funktion zu stärken, sollte ihm ein inhaltlich begrenztes, aufschiebendes Vetorecht zugestanden werden.“ Ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, das drei Legislaturperioden des Bundestages personell unverändert im Amt bleibt, und dem ein Vetorecht über alle Gesetzesvorhaben der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt werden würde, wäre ein ökologischer Wohlfahrtsausschuss oder ein ökologisches Politbüro, diktatorisch wäre es auf alle Fälle.
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