“Der Bund steuert die Energiewende mit Blick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Strom weiterhin unzureichend.“
Die Steuerung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist nach wie vor mangelhaft. Das BMWi geht von teils zu optimistischen und teils unplausiblen Annahmen zur Sicherheit der Stromversorgung aus. Es muss deshalb sein Monitoring der Versorgungssicherheit vervollständigen.
Außerdem hat das BMWi immer noch nicht festgelegt, was es unter einer preisgünstigen Stromversorgung versteht. Die Strompreise für private Haushalte sowie kleine und mittlere Gewerbe- und Industriekunden liegen in Deutschland europaweit an der Spitze. Einen Großteil des Strompreises machen staatlich geregelte Bestandteile aus, insbesondere die EEG-Umlage und die Netzentgelte. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, diese Strompreis-Bestandteile grundlegend zur reformieren.
Weitere (Presse)-Stimmen:
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- AGEU: Bundesrechnungshof beurteilt die Steuerung der Energiewende als mangelhaft
- ntv: Altmaier kassiert verheerendes Zeugnis
- Welt: Jetzt wird die Energiewende zur Gefahr für ganz Deutschland
- ET: Rechnungshof-Kritik an Altmaier: Mangelhafte Steuerung der Energiewende – „Zu optimistisch, nicht plausibel“
- TE: Bundesrechnungshof kritisiert: zu wenig Strom, zu teuer, zu wenig Speicher
- DeWi: Bundesrechnungshof rechnet mit Energiewende ab: Kosten laufen aus dem Ruder, Stromausfälle kommen
- Tagesschau: Rechnungshof zu Energiepolitik – Scharfe Kritik an Altmaier
- Handelsblatt: Bundesrechnungshof kritisiert die Energiewende: Strom zu teuer, Versorgung nicht sicher genug
- achgut.com: Amtlich – Energiewende gefährdet Deutschland
- Focus: Bundesrechnungshof warnt: Energiewende gefährdet Wirtschaftsstandort Deutschland
- agrarheute: Energiewende in der Kritik: Zu teuer und Stromversorgung gefährdet
- Klimaschau #26:
ab min. 2:07 – Bundesrechnungshof kritisiert Steuerung der Energiewende