In Griechenland sind während des Lockdowns und teils im Verborgenen Pläne für gigantische Windparks entwickelt oder umgesetzt worden. Mit der Folge, dass europäische Naturschutzgebiete und Kulturdenkmäler zerstört werden.
Aktivisten stellen sich „dem grünen Windwahn entschlossen entgegen“ und fuhren am 12. März 2021 quer durch den hessischen Odenwald zu den von Tarek Al Wazir und Priska Hinz in Wiesbaden geleiteten Ministerien.
„Wir möchten alle Politikerinnen und Politiker vor den Kommunalwahlen in Hessen daran erinnern, sich ihrer Aufgaben und ihrer Verantwortung bewusst zu werden, insbesondere ihrer Pflicht: „Schaden von unserem Volk und Land abzuwenden“, sagt Udo Bergfeld.
Die Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland (VSW) wird aufgelöst. In der offiziellen Lesart ist von „Umstrukturierung der hessischen Naturschutzfachbehörden“ in einem neuen „Zentrum für Artenvielfalt“ die Rede. Damit will Hessen alle Naturschutzfachbehörden an einem Standort bündeln. Davon betroffen sind die Naturschutzabteilung des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) in Gießen, die Vogelschutzwarte in Frankfurt und die Naturschutz-Akademie Hessen in Wetzlar (NAH).
Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e.V. vom 12.032021
Schutzmaßnahmen zum Rotmilan nicht ausreichend
Foto: Hermann Dirr
Mit Beschluss vom 12.03.2021 (Aktenzeichen: 6 L 417/20) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen dem Eilantrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils etwa 230 m in Blankenheim (Eifel-Windpark Blankenheim, Teilpark Rohr-Reetz) stattgegeben.
Der Genehmigungsbescheid erweise sich laut VG zum jetzigen Zeitpunkt voraussichtlich als rechtswidrig. Mit Blick auf den streng geschützten Rotmilan drohe durch den genehmigten Anlagenbetrieb nämlich ein Verstoß gegen das naturschutzrechtliche Tötungsverbot.
Aufgrund des Kohleausstiegs erfolgte zum 1. Januar 2021 für 11 Kohlekraftwerke, mit einer Gesamtleistung von 4,7 GW, die Abschaltung vom Netz. Deren Betreiber erhielten für das vorzeitige Aus bereits eine Vergütung für die geplante Restlaufzeit. Der Kohleausstieg hielt nur 8 Tage, dann mussten mehrere Kraftwerke, wegen der länger andauernden Dunkelflaute, wieder ans Netz.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkte mit Urteil (C-473/19 und C-474/19) vom 04.03.2021 den Vogelschutz.
Dr. Rico Faller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht analysiert:
EuGH entwickelt Umweltrecht konsequent weiter
“Es kommt eher selten vor, dass der EuGH den Schlussanträgen der Generalsanwaltschaft nicht folgt. Umso bemerkenswerter ist das Urteil des EuGH vom 4. März 2021, mit dem die zweite Kammer dem Vorschlag der deutschen Generalanwältin, Juliane Kokott, eine klare Absage erteilt hat.
Neben weiteren lesenswerten Hinweisen zur FFH-Richtlinie und zur Vogelschutzrichtlinie hat es der EuGH abgelehnt, die Tatbestände der Tötungs- und Störungsverbote aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur unter Berücksichtigung des Erhaltungszustandes der betroffenen Art auszulegen.
Die Entscheidung bietet Vorgaben für die Praxis in den Mitgliedstaaten. In Deutschland dürfte insbesondere die Anwendung und Auslegung von § 44 Abs. 5 BNatSchG in Frage stehen.”
Die Befürworter einer Energiewende und diejenigen, die an der konventionellen Energieversorgung festhalten, waren sich – bei allen Auseinandersetzungen – in einem Punkt stets einig: Die Lichter dürfen nicht ausgehen.
Henrik Paulitz ist seit Jahrzehnten mit der Energiepolitik befasst und sagt: Die Versorgungssicherheit ist nicht theoretisch in einer fernen Zukunft gefährdet, sondern sehr akut. Es geht um Gefahren für Wohlstand, Leben und Gesundheit, für die Zukunft dieser Industriegesellschaft, für das Wohlergehen künftiger Generationen und für die Stabilität und den Frieden Europas.
Seit 1995 ernten die beiden Windkraftanlagen der in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) ansässigen Windenergienutzungsgesellschaft (WENGmbH) auf dem Knüllköpfchen mit ihren Rotoren die Energie des Windes. Jetzt droht den altgedienten “Motoren der Energiewende” das Aus, weil sie aus dem bisherigen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) fallen.
Die Deutschen dürfen wieder mal eine “Vorreiterrolle” spielen, um die Welt zu retten. Diesmal als Klimaretter “mit Strom aus Solarpanels und Windrädern“.
Immer wieder sind in Niederbayern tote Wildvögel aufgetaucht. Sie alle wurden offenbar vergiftet. Um den Tätern auf die Spur zu kommen, hat die Polizei eine einmalige Absuchaktion in den betroffenen Bereichen gestartet und dabei Hinweise gefunden.
Im Prinzip wiederholt sich die lückenhafte Stromversorgung, die konventionelle Unterversorgung Deutschlands. Noch kann sich Deutschland auf seine Nachbarn verlassen. Die kaufen und liefern den Strom, wie es Deutschland passt. Das Regulativ sind die Preise. Was aber, wenn unsere Nachbarn ihren Strom selbst benötigen? Die Zeiten werden kommen. Dann werden wir merken, dass man mit Geld nicht kochen, heizen oder Licht machen kann.
Umland: Wie glaubwürdig ist ein überparteilicher Naturschutzverband, der seine Unabhängigkeit aufgibt und sich mit einer politischen Partei auf eine Einschränkung seiner Naturschutzziele verständigt? Anmerkungen zum Strategiepapier von NABU und Bündnis 90/Die GRÜNEN zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie.
Die Kerntechnik bekommt gerade einen unerwarteten Aufschwung: Immer mehr junge Menschen drängen in die einschlägigen Studiengänge, es entstehen unzählige neu gegründete Unternehmen und es steht plötzlich auch viel privates Kapital zur Verfügung. Darüber hinaus zeigt dieser Winter in Texas auch dem gutgläubigsten Menschen, dass eine Stromversorgung (nur) aus Wind, Sonne und Erdgas ein totes Pferd ist.
(…) Mit deutlichem Abstand sind die beiden führenden Länder in der Entwicklung von SMR Russland und die USA.
Alle Projekte befinden sich in einer unterschiedlichen Realisierungsphase von Konstruktion, Genehmigungsverfahren, über Bau bis Probebetrieb. (…)
Weil Windpark-Projekte in Deutschland viel zu lange dauern, schaut sich der Stromerzeuger EnBW verstärkt im Ausland um. Zudem hat Konzernchef Frank Mastiaux ein anderes Wachstumsfeld entdeckt – er will am Elektroauto-Boom mitverdienen.
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Aktivisten stellen sich „dem grünen Windwahn entschlossen entgegen“ und fuhren am 12. März 2021 quer durch den hessischen Odenwald zu den von Tarek Al Wazir und Priska Hinz in Wiesbaden geleiteten Ministerien.
Die Befürworter einer Energiewende und diejenigen, die an der konventionellen Energieversorgung festhalten, waren sich – bei allen Auseinandersetzungen – in einem Punkt stets einig: Die Lichter dürfen nicht ausgehen.
