CDU-Chef Armin Laschet fordert eine grundlegende Wende in der Energiepolitik.
„Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement – aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Preis muss als Lenkungsinstrument Investitionen fördern und darf Industrien nicht vertreiben.“
Mehr erfahren: Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an: „Ich schätze das Instrument der CO2-Bepreisung“ | ET
Damit dürfte der Weg zum Klima-Lockdown geebnet sein!
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Klimaschutzgesetzes der Regierung gekippt. Nun will die CDU reagieren. Was sagt ihr Vorsitzender Armin Laschet dazu?