Landesverband Hessen e.V.
“Die Grünen unter ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wollen Deutschland kräftig umkrempeln. Klima, Wirtschaft, Breitbandausbau – für alles haben sie große Pläne. Doch konkrete Antworten bleiben sie schuldig – vor allem zur Frage: Wer soll das alles bezahlen?”
Von Ferdinand Knauss
(…) Am Wochenende hat Baerbock konkret gesagt, was sie als künftige Bundeskanzlerin zuerst tun werde: ein Klimaschutzsofortprogramm einführen. Ein noch höherer CO2-Emissionspreis gehört dazu und die Vorgabe, dass neue Häuser nur noch mit einem Solardach gebaut werden dürfen. Die Grünen sind nicht nur, wie die Kritik aus der FDP richtigerweise konterte, die Partei des „Verbotsfetischismus“. Sie sind, indem sie an einer zentralen Verteuerungsschraube drehen wollen, auch die Partei der Inflation – und dies zu einem Zeitpunkt, wo die Inflation ohnehin schon Fahrt aufnimmt, auch dank einer bereits praktizierten öffentlichen Verschuldungs- und Geldverbilligungspolitik, die in den Grünen ihre eifrigen Verfechter findet. Falls Baerbock also noch nach einem schmissigen Namen für ein entsprechendes Gesetzespaket sucht, böte sich demnach „Inflationsbeschleunigungsgesetz“ an. (…)
Alles lesen: Baerbock und ihr Programm der Inflationsbeschleunigung | TE
Das Verfassungsgericht sei zu einem zentralen Gestalter bei großen Herausforderungen geworden, erklärt Norbert Lammert. Die Entscheidungen des Gerichts seien durchaus politisch gedacht – und das Gericht zu einem politischen Akteur geworden.
Weiterlesen: CDU-Politiker Lammert: Bundesverfassungsgericht ist zum politischen Akteur geworden | ET
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Die Wahrsager haben einmal mehr ihre Glaskugel ausgepackt. Wissenschaftlich kommen sie daher, mit todernster Miene und einem „Modell“, von dem niemand weiß, mit was sie es gefüttert haben. Das reicht der polit-medialen Blase für den Ruf nach dringenden Maßnahmen, erbitterter, radikaler und bedingungsloser als je zuvor. Dabei sind die Wortmeldungen der Klimabewegten oft nicht viel seriöser als Horoskope. Lesen Sie in meiner aktuellen Kolumne der Liberalen Warte, warum wir uns von den Kassandrarufen der ewigen Untergangspropheten nicht verrückt machen lassen sollten.
Neues Klima-Horoskop: Im Jahr 2090 gibt´s weniger zu essen – oder auch nicht
Von Holger Douglas
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt sich fast jeder Unsinn im Namen des Klimaschutzes rechtfertigen. Das nutzt Berlin maximal aus. Der Verbotswettbewerb zwischen SPD, Grünen und CDU wird für den Verbraucher immer teurer.
Weiterlesen: Im Verbotswettbewerb rasen SPD, Grüne und Union um die Wette | TE
Die extrem gestiegenen CO₂-Preise überfordern in Europa immer mehr Unternehmen. Zahlreiche Firmen unterlaufen inzwischen wegen hoher CO₂-Preise die Vorschriften des europäischen Emissionshandels.
Weiterlesen: Emissionshandel: Klimaschutz bringt erste Firmen ins Straucheln – WELT
