Berlin: (hib/SAS) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat in einer Sondersitzung am Dienstagabend den im Rahmen des „Osterpakets“ von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (20/2354) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen.
Weiterlesen: Deutscher Bundestag – Änderung des Naturschutzgesetzes angenommen
Die Gesetzesänderung im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP): https://dip.bundestag.de/vorgang/viertes-gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-bundesnaturschutzgesetzes/288778
Das Video zur Anhörung und die Stellungnahmen der Sachverständigen auf bundestag.de: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-pa-umwelt-bundesnaturschutz-901234
Experten: Kritik an Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Anhörung – 05.07.2022 (hib 348/2022)
und https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-pa-umwelt-bundesnaturschutz-901234
Umweltrechtler: Artenschutz ist Verlierer der neuen Gesetze zum Windkraft-Ausbau | Riffreporter
Grünen-Politiker lehnen neues Naturschutzrecht ab Teile des beschlossenen "Osterpakets" zur Energiewende werden jetzt auch von Spitzenpolitikern der Grünen kritisiert. Anlass sind die beschlossenen Änderungen im Naturschutzrecht zum Ausbau der Windkraft. Diese seien ein "Vertrag zulasten des Naturschutzes". Weiterlesen: https://www.klimareporter.de/strom/gruenen-politiker-lehnen-neues-naturschutzrecht-ab