Da die Bundesrepublik Deutschland laut des von uns beauftragten Rechtsgutachten „systematisch“ gegen EU-Recht verstößt, hatte die Naturschutzinitiative e.V. (NI) am 15.05.2023 durch den renommierten Umweltrechtler Dr. Rico Faller (Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe) eine EU-Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.
Obwohl der normale Fortgang einer EU-Beschwerde vorsieht, dass dem Beschwerdeführer nach zwei Monaten erste Ergebnisse der Prüfung übermittelt werden, ist dies bisher nicht geschehen.
Monat: Februar 2024
Kosten für die Erneuerbaren explodieren | Klimanachrichten
Es war irgendwie absehbar und dennoch erschrickt es sogar Politiker der Ampel. Die Kosten des Umbaus des Energiesystems in Deutschland laufen aus dem Ruder. Der FDP-Politiker Michael Kruse in der Zeit.
Rohstoffe für die Energiewende: So abhängig ist Deutschland von China und Co. | Tagesschau.de
Ob für Windräder, Soldaranlagen oder E-Autos: Deutschland braucht metallische Rohstoffe, um die Energiewende zu stemmen. Diese werden zum Großteil importiert – eine gefährliche Abhängigkeit.
Bundestag: Sachverständige fordern Ausbau der Energiespeicher
Ein Ausbau der Energiespeicher ist nach Ansicht von Sachverständigen entscheidend für den Erfolg der Energiewende. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Montag, 29. Januar 2024, wurden verlässliche Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Investition in Speichertechnologien gefordert. Ein der Anhörung zugrundeliegender Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8525) traf auf breite Zustimmung.
Rückschlag für Offshore-Windkraft: Netzanschlüsse verzögern sich um bis zu zwei Jahre | Handelsblatt
Der rasche Ausbau der Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee ist wegen Verzögerungen bei den Netzanschlüssen gefährdet. Das belegt ein Schreiben des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) an die Bundesnetzagentur.
Bundesregierung priorisiert Windkraft auf Kosten des Artenschutzes – Ein Überblick | VLAB
Der Deutsche Bundestag hat in den letzten zwei Jahren auf Anregung und Wunsch der grünen Minister Habeck & Lemke und der Grünen-Bundestagsfraktion verschiedene Gesetzesänderungen und Ergänzungen der Gesetze vorgenommen. Alle diese Maßnahmen hatten das Ziel, die Windkraft zu priorisieren und gehen zu Lasten des Artenschutzes.
Bedauerlicherweise fanden diese weitreichenden Änderungen in den deutschen Medien nur sehr wenig Beachtung. Es wurde – falls überhaupt – nur oberflächig und mit fehlendem Hintergrundwissen darüber berichtet; meist wurden die Streichungen im Artenschutz gänzlich ignoriert.
Hier die wenigen Positivbeispiele über Berichte in den Medien: