971. Sitzung des Bundesrats am 19. Oktober 2018
Initiativen zur Windkraft aus NRW und Brandenburg
TOP 10
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelebung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
zum Beratungsvorgang (DRS 484/18)
Wie es weitergeht:
Nach der Vorstellung im Planum wurde der Entschließungsantrag an die Ausschüsse weitergeleitet. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung auf die Plenartagesordnung.
Top 59
Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung
zum Beratungsvorgang (DRS 509/18)
Wie es weitergeht:
Nach der Vorstellung im Planum wurde der Entschließungsantrag an die Ausschüsse weitergeleitet. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung auf die Plenartagesordnung.