Teilerfolg für “Fridays for Future”
und andere Lobby-Verbände!
Zitat aus dem heutigen Urteil:
„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“
Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20
Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021
(Presse)-Stimmen zum Urteil:
Autor ist bekannt!
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Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen?
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- Politiker wollen nach Karlsruher Entscheidung zu Klimaschutzgesetz rasch handeln | Epoch Times
- Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig | NTV
- Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig | Spiegel
- Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig | PV-Magazine
- Nach Klima-Urteil: Energieverband fordert Entscheidungen vor der Wahl | onvista
- Deutsches Klimagesetz in Teilen verfassungswidrig | Deutschlandfunk
- Aktuelles Urteil: Klimaschutzgesetz verstößt teilweise gegen die Verfassung | Topagrar
WIR HABEN GEWONNEN!!! Unserer #Klimaklage vor dem #BVerfG wurde zugestimmt. Es ist riesig. Klimaschutz ist nicht nice-to-have, Klimaschutz ist unser Grundrecht. Jetzt kämpfen wir weiter, für eine 1,5 Grad Politik, die unsere zukünftigen Freiheiten schützt, statt sie zu gefährden.
— 🔴 Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) April 29, 2021
Quelle: https://twitter.com/Luisamneubauer/status/1387679785581690880?s=20
Lieber Kollege @peteraltmaier, nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU genau das verhindert, was nun vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde. Aber das können wir rasch korrigieren. Sind Sie dabei?“ https://t.co/dQft89zWVB
— Olaf Scholz (@OlafScholz) April 29, 2021
Quelle: https://twitter.com/OlafScholz/status/1387693093072277504?s=20
Historische Entscheidung des #BVerfG. #Klimaschutz schützt unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel. Deshalb konkreter Auftrag für das Hier und Heute: Klimaschutzgesetz jetzt überarbeiten. Die nächsten Jahre sind entscheidend für konsequentes Handeln. https://t.co/xK9AvUGSes
— Annalena Baerbock (@ABaerbock) April 29, 2021
Quelle: https://twitter.com/ABaerbock/status/1387698070268354560?s=20
Indubio Folge 123 – Die Spritzen der Freiheit
Der Arzt und Unternehmer Paul Brandenburg (http://www.1bis19.de), der Fernsehmoderator und Bestsellerautor Peter Hahne (ZDF) und der Verlagsleiter Alexander Horn (Novo Argumente) erörtern mit Burkhard Müller-Ullrich u. a. das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an: „Ich schätze das Instrument der CO2-Bepreisung“ | ET