Der Bundestag hat grünes Licht für noch schnellere Genehmigungen für Windräder und andere Industrieanlagen gegeben. Dafür wurde das Bundesimmissionsschutzgesetz “angepasst”. Es betrifft alle Anlagen, die Lärm verursachen oder sonst potenziell schädlich für die Umwelt sein können. Dazu gehören neben Windrädern beispielsweise auch Walz-Werke, Gießereien, Abfallentsorgungsanlagen und Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff.
Die Genehmigungsverfahren sollen zum einen durch Digitalisierung beschleunigt werden, zum anderen durch die Kürzung der notwendigen Verfahrensschritte. Umweltstandards würden dabei nicht aufgeweicht, versicherten mehrere Abgeordnete von Grünen und SPD während der Debatte im Plenum. “Diese Einschätzung ist ein Treppenwitz”, kommentiert VLAB-Vizechefin Dr. Christina Hauser. “Natürlich wirkt sich diese erneute Beschleunigunsgorgie massiv auf Landschaft, Natur und Arten aus.” Der VLAB werde trotzdem die noch bestehenden Möglichkeiten nutzen, um den Bau ökologisch schädlicher Windkraftwerke zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
Pressemitteilung des BMUV:
Ein Beschleunigungspaket für Erneuerbare Energien und Industrie