In Bayern müsse die vom Landtag erst 2016 beschlossene „10H-Regelung“ rückgängig gemacht werden, so Peter. Dafür werde sie kämpfen und versuchen, den Bürgern klar zu machen, dass die Abstandsflächen in dieser Form nicht nötig seien.
Die Deckelung beim Ausbau der Erneuerbaren sei schnell aufzuheben, um die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen, so die gemeinsame Forderung.
„Deswegen wollen wir die Bremsen, die die große Koalition den Erneuerbaren verpasst hat, wieder lösen und das EEG novellieren“, fasst Peter zusammen. Ostwind und „Grüne“ blicken mit Sorge auf die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Eine solch negative Kehrtwende bei der Klimapolitik müsse bei der Bundestagswahl verhindert werden. Im Übrigen sollten die Systemfehler im Ausschreibungsverfahren des EEG 2017 repariert und die an sich schon knappen Leistungsvolumina nicht noch weiter reduziert werden.