Autor: Redaktion VKH BW

Bayern: Vergütungsregeln in der Nähe von Windparks | Radio Bamberg

Nach dem Karlsruher Urteil zur finanziellen Beteiligung von Bürgern an Windrädern fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einheitliche Regeln dafür. «Ich erwarte vom Bund zeitnah ein Gesetz, das die Beteiligung von Windkraftanliegern verpflichtend und möglichst bundesweit einheitlich regelt. Und die Länder wissen, woran sie sind», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Kommunen sollten statt wie bisher 0,2 Cent pro Kilowattstunde bundeseinheitlich 0,4 Cent erhalten.

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Windräder in der Ägäis – Streit um Griechenlands grüne Zukunft – ZDFmediathek

Bis Ende des Jahrzehnts will Griechenland den Ausstieg aus der Kohle schaffen und gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung massiv steigern. Auf den Inseln in der Ägäis entstehen deshalb immer mehr Windparks, allen voran auf Eu…

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Neuer Bericht: UN: Wälder mitentscheidend im Kampf gegen Klimawandel – [GEO]

Gegen den Klimawandel setzen die Vereinten Nationen auf die Wälder der Erde – und sehen in einer intakten Natur sogar wirtschaftliches Potenzial. Klar ist aber: Es gibt eine ganze Menge zu tun.

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Daher fordert die NI:

„Keine Windenergie in unseren Wäldern und Schutzgebieten! Keine Abholzung von Wäldern für die Windindustrie! Die deutsche Politik ist auf dem falschen Weg. Sie will das Klima schützen, indem sie unsere Wälder industrialisiert. Das ist das Gegenteil von dem, was die UN fordert. Das ist absurd und dürfen wir nicht zulassen. Helft uns, die Pläne der Bundesregierung zu stoppen!“

Harry Neumann, Vorsitzender der Naturschutzinitiative (NI)
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BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag hat 2020 eine Änderung des Baugesetzbuches vorgenommen. In § 249 Absatz 3 Satz 2 BauGB wird den Ländern vorgeschrieben, dass die Mindestabstände für Windkraftanlagen zu Wohnbauten nur noch mit maximal 1.000 Meter festgelegt werden dürfen.

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Greenwashing? Agrarkonzern plant Solaranlage – und will dafür Wald roden | correctiv.orb

So sieht Greenwashing aus: Die Lindhorst-Gruppe hat mit intensiver Landwirtschaft und Massentierhandel ein Vermögen gemacht. Recherchen von CORRECTIV und RBB zeigen auf, wie sie nun versucht, mit Solarparks Rendite und Image aufzupolieren. Aber dabei droht der Verlust von mehreren Hundert Hektar Wald.

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Industriegewerkschaft warnt vor Energie-Engpässen | ET

Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, wegen drohender Energie-Engpässe im Herbst schnell ein Spitzentreffen mit allen wichtigen Akteuren aus dem Bereich der Energieversorgung zu organisieren.

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Fritz Vahrenholt: Die Energiewende und die ausbleibende Erwärmung – Kalte Sonne

Während der seit einigen Monaten in Deutschland und Europa sichtbar gewordenen Energiekrise ist es leiser geworden um den angeblich bevorstehenden Klimanotstand. Einerseits haben Energiepreise und Versorgungssicherheit das Klimathema in den Hintergrund gerückt. Andererseits zeigt sich eine Abschwächung der Erwärmungstendenz der letzten 40 Jahre.

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Auch veröffentlicht bei achgut.com:
https://www.achgut.com/artikel/vahrenholts_energie_und_klima_update_im_mai

Belgien: Windräder direkt hinter dem Gartenzaun | Dr. René Sternke

(…) Ein neues belgisches Gesetz sieht eine Verkürzung des Mindestabstandes von 600m auf 400m vor, wobei nicht von der Grenze des Grundstücks, sondern vom Wohngebäude aus gemessen wird, sodass eine Windkraftanlage wie in diesem Fall direkt hinter einem idyllischen Garten gebaut werden kann. (…)

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Deutscher Bundestag – Regierungsentwürfe zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien

Liveübertragung: Donnerstag, 12. Mai, 9 Uhr

Gesetzliche Initiativen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien berät der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai 2022. Grundlage der 70-minütigen Debatte sind drei von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwürfe. Sowohl der Gesetzentwurf zu „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ (20/1630) als auch der Entwurf eines Zweiten Gesetzes „zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften“ (20/1634) sowie der Gesetzentwurf „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ (20/1599) sollen im Anschluss an die erste Lesung an die Ausschüsse überwiesen werden. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie soll bei den Beratungen die Federführung übernehmen.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden-Bösensell teilweise rechtswidrig

Verfahren 8 D 311/21.AK

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei – bisher noch nicht errichteten – Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis Coesfeld im Juli 2021 erteilt hat, ist hinsichtlich einer der beiden Anlagen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden.

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Klage wegen Infraschall von Borchener gegen Windkraft-Betreiber abgewiesen | nw.de

Oberlandesgericht Hamm: Urteile des Oberlandesgerichts Hamm in zwei Verfahren zu von Windenergieanlagen ausgehenden Infraschalls

  • Oberlandesgericht Hamm, am 05.05.2022 verkündete Urteile auf die mündliche Verhandlung vom 26.04.2022, Az. I-24 U 199/19 und I-24 U 1/20
  • Vorinstanz: Landgericht Detmold, Az. 04 O 45/19, Landgericht Paderborn, Az. 3 O 172/19

https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/06_05_2022_/index.php

Weil sie sich durch den Infraschall von Windrädern beeinträchtigt fühlen würden, forderten drei Kläger – unter ihnen einer aus dem Kreis Paderborn – Schadenersatz von den Betreibern. Der Infraschall führe zu Gleichgewichtsstörungen, Kopfschmerzen und Herzrasen, sollen sie laut Radio Hochstift angegeben haben. Infraschall sind Töne mit Frequenzen, die so tief sind, dass Menschen sie nicht mehr hören können.

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