Newsletters Nr. 4, 2022 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Autor: Redaktion VKH BW
Energieversorger dürfen Preise bei einer Garantie nicht erhöhen | TE
Höhere Beschaffungspreise der Energieversorger rechtfertigten keine Preiserhöhungen, wenn die Unternehmen mit ihren Kunden vorher Preisgarantien vereinbart haben. Das entschied das Landgericht Düsseldorf in einem am Dienstag von der Verbraucherzentrale NRW veröffentlichten Beschluss (Az: 12 O 247/22).
Energieversorger dürfen Preise bei einer Garantie nicht erhöhen
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Wirtschaftsministerium weist Bericht über Vorbereitungen für Akw-Weiterbetrieb zurück | ET
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es Vorarbeiten für eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gibt.
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Ostsee-Länder wollen Offshore-Windenergie massiv ausbauen | ET
Deutschland und eine Reihe anderer Ostsee-Anrainer wollen die Leistung ihrer Offshore-Windparks deutlich ausbauen. Hintergrund: die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland abzustreifen.
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Beeinträchtigung von Windparks untereinander größer als bisher angenommen | AGEU
Dass sich Windenergieanlagen (WEA) gegenseitig, um eine nautische Redensart zu verwenden, den „Wind aus den Segeln“ nehmen können, ist bekannt. WEA entziehen dem Wind Energie und sorgen für Verwirbelung. Beides reduziert die Leistung der nachfolgenden WEA.
Für die Entwickler von insbesondere Offshore-Windparks ist es daher wichtig zu wissen, in welchem Abstand die WEA optimal aufgestellt werden müssen. Untersuchungen darüber laufen.
Weiterlesen: http://www.ageu-die-realisten.com/archives/5793
Woher kommt der Strom? 33. Analysewoche 2022 – ACHGUT.COM
Die aktuelle Analysewoche markiert einen Tiefpunkt der Energiewende. Nicht nur, dass netto in dieser Woche mehr Strom aus dem benachbarten Ausland importiert werden musste als dorthin exportiert wurde.
Weiterlesen: Woher kommt der Strom? 33. Analysewoche 2022 – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.
Von der Leyen kündigt Reform des Strommarkts an | ET
Angesichts immer weiter steigender Energiepreise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reform des europäischen Strommarkts angekündigt. Die Kommission arbeite an einer „Sofortmaßnahme und an einer strukturellen Reform des Strommarkts“, sagte von der Leyen am Montag in der slowenischen Stadt Bled bei einer internationalen Konferenz. Die explodierenden Strompreise zeigten jetzt die Grenzen des „derzeitigen Strommarktdesigns“, das für „andere Umstände“ entwickelt worden sei.
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1.100 Wissenschaftler: „Es gibt keinen Klimanotstand“ | ET
Mehr als 1.100 Wissenschaftler und Fachleute weltweit unterzeichneten bisher eine „Weltklimaerklärung“, die besagt, dass es keinen Klimanotstand gebe. Die unabhängige Stiftung Climate Intelligence (CLINTEL) veröffentlichte am 27. Juni 2022 eine Zusammenfassung des Dokumentes. Bis zum 23. August wurden insgesamt 1.152 Unterschriften in 15 Ländern gesammelt.
Quelle: 1.100 Wissenschaftler: „Es gibt keinen Klimanotstand“
Energiekrise bremst Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen – SWR Aktuell
Man sollte meinen, dass die aktuelle Energiekrise den Ausbau von Erneuerbaren Energien beflügelt. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie das Beispiel des rheinhessischen Unternehmens juwi zeigt.
Gestörte Lieferketten, Materialengpässe – die Energiekrise verschärfe coronabedingte Probleme, sagt Felix Wächter, Unternehmenssprecher bei juwi. Auch im Geschäft mit den Erneuerbaren Energien.
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Uniper und die Gasumlage: Klimaminister Habeck ist blamiert | TE
Die Energiekrise und speziell der Pfusch der Gasumlage zur Uniper-Rettung entlarven das ganze Ausmaß des Scheiterns von Robert Habeck und der Energiewende. Weil die Krise politisch verursacht ist, wäre sie durch beherztes Handeln abzuwenden – wenn der Kanzler das wollte und könnte.
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VG Gießen – Genehmigung für drei Windenergieanlagen für Homberg II bei Alsfeld und Ausnahme vom Tötungsverbot sind rechtswidrig | NI e.V.
(…) Für eine Ausnahme vom Tötungsverbot liegen nach Ansicht des VG Gießen die Tatbestandvoraussetzung nicht vor. Hier sei das RP Gießen zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich der Erhaltungszustand des Rotmilans durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht verschlechtern werde. Das Gericht erachtet die vom Genehmigungsbescheid eingeschlossene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung als rechtswidrig: „Nach Einschätzung des Gerichts erweist sich deshalb auch die mit dem Genehmigungsbescheid vom 11. Dezember 2019 erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG als rechtswidrig“.
Es könne deshalb dahin stehen, ob die angefochtene Genehmigung des Beklagten noch an weiteren Fehlern leide, „auf die sich die Klägerin im Rahmen der vorliegenden Klage ebenfalls berufen hat”, so das VG.
Die Berufung gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. (…)
Alles lesen:
https://naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/1311-26-08-2022-genehmigung-wea-homberg-ii-bei-alsfeld-rechtswidrig
Osthessen News berichtete:
https://osthessen-news.de/n11704029/drei-windkraftanlagen-und-ausnahme-von-toetungsverbot-rechtswidrig.html
„Aus ökologischer Sicht ist der Kapitalismus nicht das Problem, sondern die Lösung“ | Welt+
CSU-Politiker Scheuer: Drei neue Atomkraftwerke bauen – The Germanz
Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer hat inmitten der Energiekrise den Bau neuer Atomkraftwerke vorgeschlagen. «Meine Formel lautet drei plus drei plus drei: Drei Kernkraftwerke müssen länger laufen, drei müssen reaktiviert werden und drei müssen neu gebaut werden», sagte der CSU-Politiker der «Welt am Sonntag».
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Zur Erinnerung! Scheuer stimmte 2011 für den Atomausstieg!
117. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 30.Juni 2011
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Bundesnetzagentur: Längere AKW-Laufzeiten womöglich wegen Strommangel in Europa … | Presseportal
Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnten die deutschen Akw wegen eines drohenden Strommangels in Europa länger am Netz bleiben müssen. “In den laufenden Stresstests geht es um die Frage, ob unsere Atomkraftwerke länger am Netz bleiben müssen, um im Winter Strombedarfe bei uns und in Europa zu decken”, sagte Behördenpräsident Klaus Müller im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Das wird gerade von den Übertragungsnetzbetreibern sehr gründlich durchgerechnet.”
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Totalausstieg aus konventioneller Energie führt ins industrielle Abseits | TE
Ein paar entscheidende Fakten zur heutigen Lage der deutschen Energie-Wirtschaft offenbaren die Fahrlässigkeit der “Energiewende”-Politik der Bundesregierung.
Totalausstieg aus konventioneller Energie führt ins industrielle Abseits
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