Autor: Redaktion VKH SR
Windräder im Reinhardswald: Einigung mit dem Land
Trendelburg/Grebenstein. Die Verhandlungen über weitere Landesflächen für Windräder im Reinhardswald sind zu einem ersten Ergebnis gekommen: Die Energiegenossenschaft Reinhardswald (EGR), ein Zusammenschluss lokaler Kommunen, erhält zwei Gebiete bei Gottsbüren und Oberweser.
CDU debattiert Ausstieg aus Ökostrom-Hilfe
Die CDU will offenbar das endgültige Ende der EEG-Förderung einleiten. Das geht aus einem neuen Entwurf hervor, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt.
„Wir werden ein Konzept erarbeiten, wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung für Neuanlagen aussteigen, damit wir dann den EEG-Kostenscheitel erreichen“, heißt es in dem der F.A.Z. vorliegenden Entwurf, der noch in Gremien beraten wird.
Zu einem Aufschrei in der Umweltbewegung dürfte die Ankündigung führen, Ziele der Energiewende „bei Bedarf“ anzupassen. Die CDU halte zwar an ambitionierten energie- und klimapolitischen Vorgaben fest, wolle aber „die Folgen für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung kontinuierlich und systematisch durch ein Monitoring prüfen und die Ziele bei Bedarf anpassen“.
Skeptischer Blick auf Deutschland
Niemand hält es für realistisch, dass die deutsche Energiewende von einem anderen Land kopiert wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Weltenergierates in 42 Ländern. Die Umfrage liegt dem Handelsblatt exklusiv vor.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-skeptischer-blick-auf-deutschland/19291416.html
Heiderich (CDU, Bundestagsabgeordneter): Energiewende ist chaotisch
Bundestagsabgeordneter: Bundesrechnungshof widerlegt Schönrechnerei
“Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende”, schreibt der Bundesrechnungshof wörtlich. Für die Entscheidungen über Ausbau und Grenze der Energiewende fehle jede Grundlage, weil niemand in der Bundesregierung wisse, “wie viel die Energiewende den Staat und den Verbraucher von Energie kostet.”
Auch gebe es keinerlei Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Das treffe insbesondere auf Hessen zu, so Heiderich, wo der zuständige Minister Al-Wazir (Grüne) noch wenige Tage vor Jahresende Windradgenehmigungen durchgedrückt habe, obwohl dies den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zuwider laufe.
Dagegen schreibe der Bundesrechnungshof, “Mitnahmeeffekte müssen vermieden und ineffiziente Programme eingestellt werden.” Stattdessen seien in Hessen weiterhin der Windradindustrie und den Konzernen Höchstförderungen genehmigt und gleichzeitig die Lebensräume von Bürgern und Natur zerstört worden. “Der Rechnungshof-Bericht zeigt deutlich”, so Heiderich, „dass unter dem Deckmantel des angeblichen Klimaschutzes auch die 2-Prozent-Vorgabe für Windradflächen der Landesregierung ohne jegliche Begründung und eine willkürliche Festlegung ist.”
http://osthessen-news.de/n11550141/bundestagsabgeordneter-bundesrechnungshof-widerlegt-schoenrechnerei.html
Die Aussagen des Bundesrechnungshofes vom Januar 2017 finden Sie hier:
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/01/12/bundesrechnungshof-kritisiert-undurchsichtige-energiewende/
Erfolgreicher Widerstand – EnBW wird in Adelberg nun doch nicht Töten
Einwendung zum Antrag der EnBW auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
„Energiewende am Ende?“
„Ein stabiles Winterhoch bringt es an den Tag: Eine Energiewende, die vor allem auf Wind und Sonne setzt, kann auf Dauer nicht funktionieren. Man kann nicht auf Atomkraft verzichten, aus der fossilen Energie aussteigen und den Menschen erzählen, die Stromversorgung sei auf jeden Fall gesichert.“ Quelle: Makroskop . Der Energiefachmann Benjamin Jargstorf hat sich dazu gegenüber den NachDenkSeiten kritisch geäußert.
Novo: Energiewendeillusionen
370 Euro pro Jahr zahlt jeder Bürger bereits jetzt für die Energiewende. Das ist erst der Anfang. Die Kosten explodieren, der Nutzen ist zweifelhaft.
https://www.novo-argumente.com/artikel/energiewendeillusionen
Windpark Bad Nauheim: Pläne werden konkret
Wetterauer Zeitung, 23.01.2017:
Noch ist kein Genehmigungsantrag gestellt, doch die Planung des Windparks Bad Nauheim nimmt konkrete Formen an. So wird seit fast einem Jahr an Gutachten gearbeitet, die entscheidend für die Chancen des EnBW-Projekts sind. Der Konzern ist optimistisch, doch einige Fakten lassen Zweifel am Sinn der Investition zu.
weitere aktuelle Informationen finden Sie beim “Gegenwind Wetterau” http://www.gegenwind-wetterau.de/
DAV: Massenmord an Tieren und fragwürdige Genehmigungspraxis
“Windkraftlobby außer Rand und Band – keine Skrupel mehr vor Massenmord an Tieren”
Das Bundesumweltministerium bemüht sich derzeit darum, das Tötungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes gegenüber streng geschützten Tieren zugunsten der Windradlobby per Gesetzesänderung aufzuweichen. Das hat sogar den Widerstand von ansonsten windkraftfreundlichen Naturschutzverbänden herausgefordert. In Wahrheit jedoch wird das Tötungsverbot in der Genehmigungspraxis – auch aufgrund politischen Drucks auf die Rechtsanwender – schon lange nicht mehr ernst genommen.
Massenhafte Erteilung von Genehmigungen am 30. Dezember 2016 – sogar nichtig?
Es wird nach den Gesetzen zur Informationsfreiheit herauszubekommen sein, wie der am 30. Dezember 2016 (möglicherweise) gegenüber dem Antragsteller bekannt gegebene Bescheid aussah. Wenn er bar jeder Begründung war, lässt sich argumentieren, dass er nichtig und unwirksam war. So könnte der Schnellschuss nach hinten losgehen: Wenn das “Umwelt”-Ministerium der Windkraftbranche mit diesem Husarenstück ein vorteilhafteres Subventionsregime sichern wollte, die Genehmigungen aber in Wahrheit 2016 nicht mehr wirksam wurden, stehen nun leider Beihilfe zum Subventionsbetrug und ggf. Falschbeurkundung im Amt im Raume.
https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_01_23_dav_aktuelles_hoecherberg.html
Lärmprüfung – RP Darmstadt weist Beschwerden ohne Messung zurück
Der Lärm, so ein betroffenes Ehepaar damals, sei teilweise so laut, dass man sich im Freien nicht unterhalten könne. Auch die nächtliche Ruhe sei erheblich beeinträchtigt.
Behörde prüft nicht vor Ort, sondern nach Aktenlage auf der Grundlage von Prognosen zu Schall und Schattenwurf.
Ein behördliches Handeln oder die Einschaltung eines Sachverständigen sei damit nicht erforderlich, so das Fazit der Behörde.
Wer ist eigentlich Agora?
“Wer ist eigentlich Agora?” fragte der brandenburgische Wirtschaftsminister Gerber (SPD) im Januar 2016 und erhielt von seinem Landtagskollegen Dr. Pöltelt eine zutreffende Antwort.
Agora ist weniger ein Think Tank als vielmehr ein Trick Tank. Die Haupttätigkeit der Einrichtung besteht im Vortäuschen falscher Tatsachen, weshalb man auch von Trickbetrug sprechen könnte. Dem Anfang 2017 modischen Sprachgebrauch folgend, könnte man Agora auch als Fake-News-Manufaktur bezeichnen. Jedenfalls dreht, biegt und bricht man sich dort die Welt nach eigenem Gusto zurecht: Insofern handelt sich um ein Pippi-Langstrumpf-Institut. Die dort erdachten Konzepte sind höchstens in Taka-Tuka-Land praktikabel – in Deutschland dürfen sie keine Rolle spielen. Trick 2017 darf nicht verfangen. Im Zweifel wäre Herrn Patrick Graichen aber Herr Nilsson als energiepolitischer Stichwortgeber allemal vorzuziehen.
Tichys Einblick: Energiebilanz 2016
Wann wird die Energieversorgung Deutschlands wieder auf die Füße gestellt und kalkuliert, wie lange es dauert und was es kostet und wer es bezahlt, bis die Windräder wieder abgebaut sind und die Wälder sich erholt haben?
Anklage gegen Balz (Fa. Windreich) erhoben
Die Pleite des schwäbischen Windpark-Entwicklers Windreich soll vor Gericht aufgearbeitet werden.
Windreich war unter der Last von 400 Millionen Euro Schulden zusammengebrochen. Balz hat inzwischen auch Privatinsolvenz angemeldet.
Kundgebung am 27.01.2017, 15;30 Uhr bei Fulda
Vernunftkraft Hessen bittet um zahlreiches Erscheinen. Im Wahljahr 2017 müssen wir den Politikern zeigen “keine Stimme für Windkraftbefürworter”.