Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. PRESSEMITTEILUNG vom 1. Juni 2016 Erneuerbare Energien Gesetz Bartholomäus: „Chance für niedrigere Strompreise verpasst: Bund-Länder-Treffen zum EEG ist Enttäuschung für Stromkunden“ // EEG-Umlage droht weiter zu steigen Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ist enttäuscht über die Ergebnisse von Bund und Ländern zum Erneuerbare Energien Gesetz und kritisiert das nächtliche Treffen als „verpasste Chance für niedrigere Strompreise“. Zwar seien die Absenkung der Förderung sowie die Einführung von Ausschreibungen und Netzengpassgebieten „kleine Schritte in die richtige Richtung“, reichten aber nicht aus, sagte Peter Bartholomäus,Vorsitzender der Geschäftsleitung des Industrieparkbetreibers InfraServ Wiesbaden und Vorsitzender des VhU-Energieausschusses. Er befürchtet einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage in 2017. Die VhU fordere daher einen Stopp der Subventionszusagen für neue Anlagen zur Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse. Die Subventionierung neuer Anlagen sei weder den Stromverbrauchern zuzumuten noch für das Erreichen der Klimaziele erforderlich. Der CO2-Ausstoß werde durch den EU-weiten CO2-Deckel wirksam gesenkt, das nationale EEG habe klimapolitisch keine Relevanz. Bund und Ministerpräsidenten hatten sich u. a. darauf verständigt, den Ausbaukorridor für Windkraft an Land von 2.500MW auf 2.800 MW pro Jahr anzuheben. „Allein diese Entscheidung führt zu Mehrkosten von rund 250 Millionen Euro pro Jahr, das räumt die Politik selbst ein. Einmal mehr verhindern Partikularinteressen der Länder eine Begrenzung der EEG-Kosten. Einmal mehr wird die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie vernachlässigt“, kritisierte Bartholomäus und sagte: „Die Politik darf das EEG nicht länger als Selbstbedienungsladen begreifen, in dem die Rechnung munter an die Stromkunden weitergereicht wird.“ Bitte richten Sie Ihre Fragen an: Dr. Ulrich Kirsch Geschäftsführer Kommunikation und Presse, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU) Telefon: 069 95808-150, Mobil: 0172 7120373, E-Mail: ukirsch@vhu.de
Autor: Redaktion VKH
natur 05/2016 Titelthema: Streitfall Windkraft
Das Magazin Natur widmete sich in seiner Mai-Ausgabe der Windkraft.
Unter der Überschrift: „Kampf um freie Horizonte“ beschreibt
Georg Etscheit den in Deutschland tobenden Streit um Windkraftanlagen.
Leseprobe:
„Was für den einen Teufelszeug, ist dem anderen eine Heilsvision. Krasser als in diesen beiden kurzen Texten von Botho Strauß und Manfred Engelhardt könnten die Meinungen nicht auseinandergehen. Dabei geht es doch um ein und dasselbe: den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland, den Abschied von Kohle und Atom im Zeichen des Klimaschutzes, kurz: die Energiewende. „natur 05/2016 Titelthema: Streitfall Windkraft“ weiterlesen
n-tv: Bund und Länder entschärfen EEG-Streit
Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung auf Grundzüge verständigt, aber noch keine abschließende Einigung erreicht. Beim besonders umstrittenen Bau neuer Windräder an Land soll es künftig einen jährlichen Zuwachs von etwa 2800 Megawatt sowie Begrenzungen vor allem im Norden geben.
Merkel sprach wie Gabriel mit Blick auf die geplanten neuen Förderbedingungen für Strom aus Windenergie, Sonne oder Biogas von einem Paradigmenwechsel. Mit der EEG-Reform soll ab 2017 die Förderung des Ökostroms umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben.
http://www.n-tv.de/politik/Bund-und-Laender-entschaerfen-EEG-Streit-article17825366.html
Ein Landtagsabgeordneter (CDU) kämpft gegen Windräder…
… die die Landschaft verschandeln: Paul Nemeth (CDU) ,energiepolitischer Sprecher der CDU im Landtag in Baden Württemberg, aus Böblingen informierte sich bei einem Besuch auf dem Lichtenstein über die Beweggründe der Bürgerinitiative zur Ablehnung der Windräder im Umfeld des Schlosses. Am Ende stellte er sich mit seiner Unterschrift auf die Seite der Bürgerinitative.
http://rv-bildertanz.blogspot.de/2016/05/ein-landtagsabgeordneter-kampft-gegen.html
FDP-Info: Regionalplan Nordhessen
Nach dem vorliegenden 2. Entwurf Teilregionalplan Nordhessen sind im Bereich RP Nordhessen insgesamt 2,2 Prozent der Fläche für Windkraftanlagen vorgesehen (die genaue Übersicht können Sie der beigefügten Tabelle siehe Link entnehmen).
Über den Entwurf soll die Regionalversammlung (in der Besetzung, wie sie 2011 gewählt wurde, also nicht entsprechend der Ergebnisse der KoWa2016) am 11. Juli in Kassel abstimmen.
Hier zeigt sich, dass trotz der 32.000 Einwendungen gegen den Regionalplan nur marginale Änderungen im positiven Sinne und vielerorts sogar drastische Verschlechterungen erfolgten.
FAZ: Schreckenstage für die Freunde der Windkraft
Wenn es nach dem Bundeswirtschaftsministerium geht, wird der Ausbau der Windenergie in Hessen erliegen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir müsste sein nächstes politisches Ziel begraben.
Nun aber könnte der ehrgeizige Ausbauplan endgültig kippen. Und nicht etwa böse Atomkonzerne sind daran schuld, sondern der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in seiner Eigenschaft als Bundeswirtschaftsminister. Denn der Bundesregierung geht die Energiewende inzwischen zu schnell, sie fürchtet immer weiter steigende Kosten. Und so hat das von Gabriel geführte Haus vorgeschlagen, den Neubau von Windrädern zu beschränken. Dabei im Visier: Schleswig-Holstein, Niedersachsen und weite Teile Hessens.
Die Statistik zeigt aber auch, dass es tatsächlich um ernsthafte Beträge geht, die dem Bundeswirtschaftsministerium Sorge bereiten:
Allein in diesem einen Quartal flossen den Windradbetreibern
in ganz Deutschland 82,8 Millionen Euro zu, weil sie Strom hätten erzeugen können,
der aber gerade nicht gebraucht wurde
China stoppt Bau von WKA
China stoppt den Bau von WKA, weil die meiste Energie verschwendet wird, die Energie oft nicht zur Verfügung steht, wenn sie gebraucht wird und die Stabilität der Netze gefährdet wird.
Muttertag = Zahltag
Am 08.05.2016 zahlten die Stromverbraucher – wie an so vielen Tagen in Deutschland – über 21 Millionen Euro über die Strombörse für verschenkten Strom drauf! Was für eine Energiepolitik!
Lesen Sie dazu auch die Berichte bei Spiegel Online und dem
Deutschen Arbeitgeberverband.
Grüne rufen Länder auf: Energiewende schützen
(dpa) Die Grünen haben die Bundesländer aufgefordert, der Bundesregierung im Streit um den Ökostrom-Ausbau Kontra zu geben.„Die Ministerpräsidenten müssen die Energiewende und den Klimaschutz vor der Bundesregierung schützen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief die große Koalition auf, endlich mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik durchzusetzen.
„Die Gelddruckmaschine EEG muss gestoppt werden, indem die automatische Gewährung von Dauersubventionen beendet wird.“
UVN: Markt und Wettbewerb sind Medizin für kränkelnde Energiewende
Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
Anlässlich des morgigen Treffens der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in Berlin am 31. Mai 2016 setzen sich die UVN erneut für das geplante Ausschreibungsmodell in der EEG-Novelle ein und appellieren an die Politik, nicht auf dem Rücken der Volkswirtschaft mit Eigeninteressen zu taktieren.
http://www.uvn-online.de/presse/aktuell/uvn-markt-und-wettb.html
DAV: Am Muttertag In 7 Stunden 21 Millionen Euro verschenkt
Holger Douglas (Vorstand DAV): 21,3 Millionen Euro hat uns der Spaß gekostet, nein, nicht die Geschenke am Muttertag, die an die Mütter gingen, sondern an diejenigen, die so nett waren, unseren überflüssigen Strom abzunehmen.
„DAV: Am Muttertag In 7 Stunden 21 Millionen Euro verschenkt“ weiterlesen
10H – Regel in Bayern verfassungsgemäß
Verfassungsgericht bestätigt 10H Rückenwind für Staatsregierung
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz abgewiesen. Damit gilt die umstrittene 10H-Regel als verfassungsgemäß.
http://www.vernunftkraft.de/vernuenftiges-in-weiss-auf-blau/
EEG Novelle – Briefe an Ministerpräsidenten
Aus Anlass der für den 12. Mai anberaumten Bund-Länder-Gespräche zur EEG-Reform hat sich Vernunftkraft an die Ministerpräsidenten gewandt:
DIE WELT: Im Zwei-Strom-Land
In Deutschlands Norden wird zu viel Windstrom erzeugt, im Süden droht eine Preisexplosion. Berlin will das verhindern
http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article155779634/Im-Zwei-Strom-Land.html
DIE WELT: EU – Überschussstrom bietet Konflikte mit den Nachbarn, deshalb 2 Strompreiszonen schaffen
Die EU-Kommission droht Deutschland nach Informationen der “Welt am Sonntag” mit der Zerschlagung in zwei Strompreiszonen. Strom wäre dann in Süddeutschland deutlich teurer als im Norden.
Hintergrund der Überlegungen sind jahrelange Verzögerungen beim Ausbau der deutschen Stromnetze.
Der in die Nachbarländer überfließende Überschussstrom sei “eine Quelle politischer Konflikte und behindert die Integration der west- und osteuropäischen Strommärkte”, heißt es in Brüssel.
Am Jahresende möchte die Kommission Pläne für eine Marktordnung präsentieren, in der auch der Zuschnitt von Preiszonen angesprochen wird.