Dramatische Wende in Neu-Anspach:
+++ Fraktionen beantragen Bürgerentscheid zur Windkraft ++++Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG-UBN haben ein “Vertreterbegehren” nach § 8 b Abs. 1 HGO beantragt. Ziel ist es, einen Bürgerentscheid durchzuführen, ob der Vertrag zwischen der Stadt Neu-Anspach und der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG weitergeführt werden kann.
Der im Jahr 2013 geschlossene Gestattungsvertrag ist ab Ende August 2016 kündbar, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss die Genehmigung für das Windkraft-Projekt vorliegt. Diese ist bis zum heutigen Tag nicht eingegangen.
+++ Fraktionen beantragen Bürgerentscheid zur Windkraft ++++Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG-UBN haben ein “Vertreterbegehren” nach § 8 b Abs. 1 HGO beantragt. Ziel ist es, einen Bürgerentscheid durchzuführen, ob der Vertrag zwischen der Stadt Neu-Anspach und der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG weitergeführt werden kann.
Der im Jahr 2013 geschlossene Gestattungsvertrag ist ab Ende August 2016 kündbar, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss die Genehmigung für das Windkraft-Projekt vorliegt. Diese ist bis zum heutigen Tag nicht eingegangen.
„Uns geht es nicht darum, den Bau der Windenergieanlagen zu verhindern. Im Ge-genteil, aber wir wollen die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern ermögli-chen“, sagt der SPD-Fraktionsvize Thomas Pauli.
Nachdem das Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft Bürgerbegehren „Pro Naturpark Neu-Anspach“ aus rechtlichen Gründen gescheitert war, besteht nun die Möglichkeit, die Bürger doch noch an der Entscheidung zu beteiligen, wie die Stadt Neu-Anspach mit dem Windkraft-Projekt weiter verfährt, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Gemander.
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