Autor: Redaktion VKH

Seminare: Anforderungen an die planerische Steuerung der Windenergienutzung

Die Fachagentur Windenergie an Land e.V. bietet im April und Mai 2016 Intensivseminare für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regional- und Flächennutzungsplanung an. Dort sollen die Anforderungen an die planerische Steuerung der Windenergienutzung erläutert und diskutiert werden.

Referent      Dr. Stephan Gatz, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Termine      20. April 2016 in Leipzig (Michaelis/Alte Essig M.)
02. Mai 2016 in Hannover  (Hotel Crowne Plaza)
10. Mai 2016 in Frankfurt am Main (N.N.)
Uhrzeit          Voraussichtlich jeweils 11:00 bis 17:00 Uhr

Weitere Informationen und einen Link zur Anmeldung finden Sie hier:
http://www.fachagentur-windenergie.de/services/veranstaltungen/prakitkerseminar-planerische-steuerung-der-windenergienutzung.html

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“Windenergie in Hessen” – 23.03.2016 – Haunetal-Steinhaus

Chancen (aus Sicht der Energiegenossenschaft) und Risiken (aus Sicht von Vernunftkraft) der Windkraft in Hessen.

Die Veranstalter bitten um zahlreiches Erscheinen und regen Austausch.

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DAV: Verfassungsbeschwerden gegen Windkraft

Elicker: Es ist zum Beispiel nicht mehr möglich, in einer Konzentrationszone von Windkrafträdern zum Beispiel an Nord- oder Ostsee einen überlebensfähigen Nachwuchs von Tieren aufzuziehen. Da muss ich sagen, da hört bei mir jedes Verständnis auf. Denn das wird sich genauso auf menschliche Embryonen auswirken.«

»Ich gehe davon aus, dass einige Windkraftunternehmen falsche Ertragswerte in den Raum gestellt haben, und deswegen meiner Ansicht nach ein Betrug vorliegt. Das Schlimme ist, man muss diesen Betrug als einen fortgesetzten Betrug ansehen. Denn diese Dinge hat es vorher schon gegeben.

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_03_21_dav_aktuelles_windkraft.html

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Focus: CDU moniert Kosten der Energiegewinner-Kampagne

Der CDU-Abgeordnete Stefan Gruhner hat das Umweltministerium wegen der hohen Kosten einer Kampagne zur Energiewende scharf kritisiert.

Er sei entsetzt darüber, wie Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) mit Steuergeldern umgehe, erklärte Gruhner am Sonntag. Statt 700 000 Euro etwa für Plakate und Radiospots auszugeben, solle sie lieber „in einen echten und ehrlichen Bürgerdialog“ investieren. Als Beispiel nannte er das Gespräch mit Bürgern und kommunalen Entscheidern über den Ausbau der Windkraft. „Es wird immer deutlicher, dass Rot-Rot-Grün in Sachen Bürgerbeteiligung nicht mehr als Alibiveranstaltungen zu bieten hat.“ Zudem rügte Gruhner, dass die Gestaltung der Kampagne stark an Partei und Fraktion der Grünen erinnere und nicht das sonst übliche Design des Freistaates verwende. Die Energiegewinner-Kampagne war Ende Februar gestartet und soll vorbildliche Beispiele der Energiewende vorstellen und zum Nachahmen anregen.

http://www.focus.de/regional/erfurt/regierung-cdu-moniert-kosten-der-energiegewinner-kampagne_id_5372650.html

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Rheinland-Pfalz: Lemke zieht sich zurück

Eveline Lemke zieht sich nach Wahlschlappe für die Grünen zurück

Von Mario ThurnesRHEINLAND-PFALZ – Nach dem Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler hat auch Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die Verantwortung für das Wahlergebnis vom Sonntag übernommen. Die Grünen waren von 15,4 auf 5,3 Prozent zurückgefallen: Lemke hat am Freitag mitgeteilt, dass sie für die Grünen in Rheinland-Pfalz nicht „in einer führenden Rolle“ an den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP teilnehmen wird.

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-eveline-lemke-zieht-sich-nach-wahlschlappe-fuer-die-gruenen-zurueck_16738836.htm

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Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW): Zwischenbilanz mit Licht und Schatten

Fünf Jahre nach dem Reaktorunglück von Fukushima ist die Energiewende in Deutschland nur teilweise auf dem richtigen Weg. Das zeigt eine Zwischenbilanz des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

http://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/energiewende-zwischenbilanz-mit-licht-und-schatten-271927

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alte Regionalversammlung beschließt am 30.09.2016 über Vorranggebiete in Mittelhessen

»Es ist wichtig, dass die jetzige Regionalversammlung, die den Planungsprozess in den letzten Jahren sehr intensiv und engagiert begleitet hat, noch den nächsten Schritt beschließen kann, ehe dann infolge der Kommunalwahl eine neu zusammengesetzte Regionalversammlung ihre Arbeit aufnehmen wird«, sagte Klaus Weber, Vorsitzender der Regionalversammlung Mittelhessen. Das Beratungsergebnis werde zeigen, ob Änderungen am Planwerk zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, beispielsweise in Form einer Teiloffenlegung der Unterlagen, führen werden.

http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Uebersicht/Artikel,-Wie-geht-es-weiter-mit-dem-Teilregionalplan-Energie-Mittelhessen-_arid,632014_regid,1_puid,1_pageid,9.html

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Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen von HessenForst

Hier werden verwirrende Diskussionen geführt. Im nachfolgenden Artikel sieht es so aus, als ob die CDU und die B90/Die Grünen keine Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen wollen. Im Gesetzentwurf (siehe unten) erkennt man, dass sich alle einig sind.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat nach der heutigen Plenardebatte kritisiert, dass sich Schwarz-Grün nicht durchringen konnte, dem SPD-Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung zuzustimmen.

Das Einknicken der Grünen gegenüber ihrem Koalitionspartner sei umso überraschender, als dass die Grünen in der letzten Legislaturperiode einen nahezu wortgleichen Gesetzentwurf eingebracht haben. Jetzt, wo sie in Regierungsverantwortung die Möglichkeit hätten, diesen in reale Politik umzusetzen, schwächelten die Grünen bei ihrem Leib und Magenthema, der Energiewende, erkennbar.

http://www.spd-fraktion-hessen.de/meldungen/39789/208598/Timon-Gremmels-Ueberschaubare-Foerderprogramme-statt-kontinuierliche-Beteiligung-der-Kommunen-an-Pachteinnahmen-von-HessenForst.html

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen

Hier wird ein eigener Antrag gestellt, der im Grunde den gleichen Inhalt hat wie der der SPD. Es geht nun nur darum, wie hoch die Beteiligungen ausfallen sollen (ca. 20 oder 30%).

Download (PDF, 101KB)

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Ausschreibungen erst ab 6 WKA / Park notwendig

Ausschreibungen mit Energiegenossen?
Baake: “Es ging mir um Wettbewerb”

Maren Petersen, Leiterin Erneuerbare Energien BDEW, äußerte ebenfalls Bedenken bezüglich des Preisrisikos. BWE-Geschäftsführer Henning Dettmer brachte noch einmal das Thema De Minimis auf. Diese Regelung ließe es laut EU-Recht zu, dass Parks mit bis zu sechs Anlagen von Ausschreibungen befreit wären. Das würde für Deutschland die überwiegende Menge bedeuten. Baake hat schon oft erklärt, dass De Minimis für ihn inakzeptabel ist. So auch heute. Er schmettere einmal mehr alle Bedenken und Vorschläge seiner Mitdiskutanten ab. “Die Kernfrage ist aus meiner Sicht, was Bürger brauchen.” Investitionssicherheit hätten sie laut Baake noch weniger, wenn das bisherige Gesetz bestehen bliebe.(Nicole Weinhold)

http://www.erneuerbareenergien.de/baake-es-ging-mir-um-wettbewerb/150/437/94166/

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AfD will EEG ersatzlos abschaffen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende gefährden die Stromversorgung, heißt es im AfD-Grundsatzprogramm.
Die Stromerzeugung schwanke zudem wetterbedingt, weshalb konventionelle Großkraftwerke nicht ersetzt werden könnten. Das ginge nur mit großen Speichersystemen, wodurch die Energiewende unbezahlbar würde.
Das EEG sei staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Nicht  marktfähige Anlagen würden durch das EEG massiv subventioniert.
In Wäldern,  würden durch  Erneuerbare-Energien-Anlagen  in  Industriegebiete verwandelt. Windkraftanlagen zerstörten das Bild der Kulturlandschaften, außerdem seien sie für Vögel eine tödliche Gefahr.
„Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen“.
Auch bestehende Subventionsverpflichtungen aus dem EEG könnten dabei in Frage gestellt werden. Einzelne Energieträger sollen politisch weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Die Vorrangeinspeisung von Strom solle daher generell abgeschafft werden. Auch Quoten- und Auktionsmodelle lehnt die AfD ab. Netzkosten sollen auf alle Stromerzeuger verursachergerecht umgelegt werden.
Stattdessen will die AfD die Risiken und Chancen von Fracking weiter erforschen. Das im April  2015  in  den Bundestag  eingebrachte  restriktive  „Fracking-Gesetz“  will die Partei beispielsweise zurückziehen. „So  die  Risiken  beherrschbar  sind, wollen  wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte erkunden lassen.“ Letztlich sollten aber die betroffenen Bürger vor Ort durch demokratische Entscheidungen über den Einsatz der Fracking-Technik an geeigneten Standorten entscheiden.
Die Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft seien „sachlich  nicht begründet  und  wirtschaftlich schädlich“. Daher will die AfD die Laufzeiten für noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerke verlängern, bis Alternativen gefunden sind, die zu vergleichbar geringen Kosten Strom erzeugen können.

http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/afd-will-erneuerbare-energien-gesetz-ersatzlos-abschaffen_100022394/

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