Versteigerung von Windparks: Firmen tarnen sich als Bürgergesellschaften

Bürgergesellschaften haben bei der ersten Versteigerung von Windparks abgeräumt. Doch hinter ihnen stecken meist professionelle Unternehmen. Das Parlament geht nun halbherzig dagegen vor.

Weiterlesen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/windparks-firmen-tarnen-sich-als-buergergesellschaften-a-1152947.html

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Windkraftanlagen um Bad Orb und im Naturpark Spessart: CDU-Fraktion lädt zur Offenen Fraktionssitzung am 06.07.2017 ein

Die CDU-Fraktion Bad Orb lädt alle interessierten Bürger zu einer offenen Fraktionssitzung ein.

Termin: Donnerstag, 06.07.2017, 19:00 Uhr
Ort: Haus des Gastes, Am Burgring, 63619 Bad Orb

Insbesondere werden die Themen “Windkraftanlagen im Naturpark Spessart” und die “Erdverkabelung für Windkraftanlagen auf der Bad Orber Gemarkung” auf der Tagesordnung stehen.

Mehr erfahren: http://www.gegenwind-bad-orb.de/app/download/5808337111/20170627_GNZ_CDU-Fraktion+laedt+ein0239.pdf

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DAV: Anmerkungen zur “Studie “Energiewende 2030” von Agora

Vor ein paar Tagen veröffentlichte die Denkfabrik
‚Agora Energiewende’ eine Studie zur Zukunft der Energiewende. Die Studie wurde in der Presse vielfach zitiert.
Dr. Björn Peters  hat sich die Studie einmal näher angesehen und kommt zu einem wenig erfreulichen Ergebnis:
 
Er stellt fest …
dass viele grundlegende naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge sowie verfassungsrechtliche Problematiken weder erwähnt noch berücksichtigt werden.  Wir hätten uns von so renommierten Autoren mehr Mut gewünscht, die Voraussetzungen der Energiewende gründlicher zu hinterfragen und zu durchdenken.  Insofern ist die Agora-Studie als politischer Wegweiser gefährlich, kann sie doch trotz zahlreicher korrekter Beobachtungen und zielführender Einzelmaßnahmen insgesamt in die Irre führen.
 
Den kompletten Beitrag lesen Sie KLICK HIER :::
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FAZ: Merkels Versagen

FAZ 27.06.2017, von Philip Plickert

Euro-Krise, Energiewende, Grenzöffnung: Dreimal hat die Kanzlerin planlos gehandelt und gravierende Fehler gemacht. Eine Analyse.

Und mit der ruckartigen Energiewende hat sie ein industriepolitisches Abenteuer gestartet, das sie planwirtschaftlich angeht. Der Ausgang ist ungewiss.

Den kompletten Artikel hier lesen: http://www.faz.net/-gqe-8z4rv

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Agora Energiewende legt eine Agenda Energiewende 2030 vor

„The Big Picture“ nennt Trends, Ziele und Maßnahmen für die zweite Phase der Transformation des Energiesystems/Neben dem Stromsystem stehen Verkehr und Wärmeversorgung vor großen Transformationen

https://www.agora-energiewende.de/de/presse/agoranews/news-detail/news/agora-energiewende-legt-eine-agenda-energiewende-2030-vor-1/News/detail/

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Deutsche Firmen missachten Menschenrechte im Ausland

Ob in Mexiko, Kolumbien oder Kenia: Wenn deutsche Konzerne im Ausland Geschäfte machen, missachten sie häufig die Menschenrechte. Das zeigt eine neue Studie.

In Mexiko versorgte Siemens Windparks mit Transformatoren und einer Schaltanlage. Diese Windparks hätten Hunderte Quadratkilometer Agrarland für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar gemacht; die betroffene indigene Bevölkerung sei im Vorfeld der Vorhaben teils nicht oder nicht zureichend angehört worden. Zudem könne sie den Strom nicht selbst nutzen. Die Polizei und die Betreiber unterdrückten Widerstand mit Repression und Gewalt, heißt es. Siemens weist die Verantwortung von sich, da es selbst nicht am Genehmigungsverfahren für das Projekt beteiligt gewesen sei.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/studie-deutsche-firmen-missachten-menschenrechte-im-ausland-a-1153169.html

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Eveline Lemke – Ex-Ministerin im Aufsichtsrat von ABOWind

Ein Jahr nach dem Ende ihrer Amtszeit als Energieministerin von Rheinland-Pfalz wird Eveline Lemke Mitglied im Aufsichtsrat des Wiesbadener Windkraft-Unternehmens Abo Wind. Wie Unternehmenssprecher Alexander Koffka am Mittwoch sagte, wurde die Grünen-Politikerin am Dienstag von der Hauptversammlung gewählt. Zuvor hatte die “Allgemeine Zeitung” aus Mainz darüber berichtet.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert – auch auf Landesebene – eine Karenzzeit für Politiker und Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wenn ein Zusammenhang zwischen der alten und der neuen Tätigkeit besteht.

http://www.t-online.de/regionales/id_81478822/ex-ministerin-im-aufsichtsrat-eines-windkraftunternehmens.html

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Stellungnahme zum hessischen Landesentwicklungsplan bis zum 31. Juli 2017 möglich

Zum derzeit laufenden Änderungsverfahren 2017 für den Landesentwicklungsplan (LEP) Hessen kann nun öffentlich Stellung bezogen werden. Auch hier werden die Spielregeln für den Bau von Windkraftanlagen festgelegt.

!! Hier geht es um den Landesentwicklungsplan und nicht um den Teilplan Erneuerbare Energien !!

Der LEP ist den Teilplänen übergeordnet und betrifft ganz Hessen. Deshalb sollten alle Verbände, Vereine und Privatpersonen Stellung beziehen.

Den Download zur Plankarte, zum Umweltbericht und zum Plantext finden Sie hier:
https://landesplanung.hessen.de/lep-hessen/%C3%A4nderungsverfahren-2017/digitale-bereitstellung-der-unterlagen

Die Beschreibung zum Verfahren und die Möglichkeit digital eine Stellungnahme abzugeben finden Sie hier:
https://beteiligung-lep-hessen.de/hessen/

Auszug Internet: “Der Entwurf des LEP und der Umweltbericht werden in der Zeit vom 08. Mai 2017 bis 17. Juli 2017* beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, sowie bei den drei Regierungspräsidien öffentlich ausgelegt. Die Planunterlagen können zudem im Landesplanungsportal eingesehen werden. Nach § 4 Absatz 3 und 4 des Hessisches Landesplanungsgesetzes (HLPG) hat die Öffentlichkeit bis zu zwei Wochen nach Beendigung der Offenlage die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich oder in elektronischer Form abzugeben.”

Hinweis: Bitte beachten Sie die Aktualisierung beim Begründungstext für die Windindustrie.

“Wir bitten um rege Teilnahme”

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Genehmigungsverfahren für acht Windräder in Stephanshausen beginnt

STEPHANSHAUSEN – (bad). Vor dreieinhalb Jahren hat Abo Wind die Antragsunterlagen für die geplanten Windkraftanlagen in Stephanshausen eingereicht. Jetzt hat sie das Regierungspräsidium (RP) für vollständig erklärt, berichtete Alexander Koffka von Abo Wind. Damit beginnt offiziell das Genehmigungsverfahren für die acht Anlagen auf dem Hörkopf und der Hohen Weid.
Sieben Monate hat das RP nun Zeit für das Genehmigungsverfahren, das allerdings unter bestimmten Bedingungen auch verlängert werden kann. Am 26. Juni beginne die Öffentlichkeitsbeteiligung. An 16 Orten müssen dann die vier Ordner mit allen Gutachten offengelegt werden, erklärte Koffka. Das sei für den Projektentwickler, der schon viele Anlagen geplant und realisiert hat, rekordverdächtig.

Weiterlesen: http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/rheingau/geisenheim/genehmigungsverfahren-fuer-acht-windraeder-in-stephanshausen-beginnt_17961265.htm

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Koalitionsvertrag für NRW steht: Ausbau von WKA wird stark eingeschränkt!

Sieben Verhandlungsrunden hatte es gegeben, nun stehen die Vereinbarungen zum schwarz-gelben Bündnis in Nordrhein-Westfalen. Die Spitzen von CDU und FDP haben sich in Düsseldorf auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Windkraft: Der Bau von Windkraftanlagen soll in NRW stark eingeschränkt werden. Windräder müssen nach dem Willen von CDU und FDP künftig einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten einhalten. „Wir werden in Nordrhein-Westfalen die restriktivste Regelung haben“, betonte Linder. Dadurch werde die für Windräder zur Verfügung stehende Fläche um rund 80 Prozent reduziert. Für bereits genehmigte, aber noch nicht gebaute Windräder soll der neue Mindestabstand nicht gelten. Derzeit gibt es keine fixe Abstandsgrenze. Das Sonderbaurecht im Wald soll aufgehoben werden.

Anmerkung: Gratulation nach NRW!

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article165515830/Koalitionsvertrag-fuer-NRW-steht.html

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