Frontalangriff der Ampel auf den Naturschutz | NI e.V.

Nachbetrachtung zu einer zweijährigen Bilanz

Von Dr. Wolfgang Epple

Im Januar 2022 habe ich aus Anlass des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung den durch die angekündigten Gesetzespakete (sogenannten „Osterpakete“) aufscheinenden Frontalangriff auf den Naturschutz skizziert und mit etlichen Quellen belegt. Der Text wird heute an dieser Stelle nochmal in Erinnerung gerufen.

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Die im Text 2022 angegebene Quelle zu Linnemann& Vallana (2018) wurde zwischenzeitlich bei VGB aus dem Internet genommen.

Die Arbeit der beiden Autoren ist unter neuer Adresse aufzurufen >>>

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Zeitenwende im Artenschutz – Aktuelle Gesetzesänderung versus wissenschaftliche Evidenzen beim Fledermausschutz und dem Ausbau der Windenergienutzung | Deutsche Fledermauswarte

Pressemitteilung der Deutschen Fledermauswarte:

Experten schlagen Alarm – der Artenschutz kommt bei den Gesetzesänderungen zum Ausbau der Windenergie deutlich zu kurz

Alarmierende Zahlen und dringende Appelle: Der Ausbau der Windenergie droht zum Albtraum für unsere geflügelten Freunde zu werden. Expertinnen und Experten schlagen Alarm und enthüllen verheerende Auswirkungen auf die Fledermauspopulationen, die die aktuellen Gesetzesänderungen mit sich bringen können.

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Studie: 
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Windkraft und Artenschutz: Ein Appell an Deutschlands Energiewende-Experten und Freizeit-Ökologen | Umwelt-Watchblog

(…) Während die einen in der Windenergie den Schlüssel zur Bekämpfung des globalen Klimawandels und zu einer nachhaltigen sauberen Energieversorgung sehen, warnen andere vor den großen Gefahren für die biologische Vielfalt, Böden und Wasserhaushalt. Insbesondere die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Vögel und Fledermäuse sind sei Jahren Gegenstand heftiger Diskussionen. (…)

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Windenergie und Fledermausschutz: Forschende fordern globale Anwendung von Maßnahmen zur Senkung der Schlagopferzahlen | IZW

Überall auf der Welt boomt der Ausbau von Windenergieanlagen als Baustein für eine klimafreundliche Stromproduktion – und überall stellt dies Fledermäuse vor große Herausforderungen, die direkt an den Anlagen sterben oder wertvollen Lebensraum verlieren. Ein Forschungsteam aus Australien, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kenia, Puerto Rico, Taiwan und den USA analysierte nun Lösungsmöglichkeiten für diesen grün-grünen Konflikt mit globaler Tragweite und identifizierte notwendige Schritte, um Klima- und Artenschutz besser zu vereinbaren. So müssten wissenschaftlich bestätigte Methoden zu Reduzierung von Schlagopfern weltweit konsequenter in Regularien zum Betrieb von Windenergieanlagen implementiert und erhebliche Forschungslücken zur Interaktion von Fledermäusen mit diesen Anlagen in Schwellenländern und tropischen Lebensräumen geschlossen werden, so das Team in der Fachzeitschrift „BioScience“.

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Frontal 21 vom 05.03.2024 – NI reicht Programmbeschwerde ein

„Bürokratie-Irrsinn um Windräder“
ZDF missachtet erneut journalistische Sorgfaltspflicht!
NI reicht Programmbeschwerde ein!

Aus den von Dr. Epple, Wissenschaftlicher Beirat der NI, dargestellten Defiziten in der objektiven und unparteiischen Berichterstattung wird die Naturschutzinitiative (NI) eine Programmbeschwerde beim ZDF Fernsehrat einreichen.

Hier ZDF frontal-Film ansehen >>>

Hier den vollständigen Kommentar von Dr. W. Epple lesen >>>

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Programmbeschwerde zur Sendung “Frontal 21” vom 05.03.2024

Am 5.3.2024  hat das ZDF in der Sendung “Frontal 21” erneut in unsäglicher Weise den Rotmilan und nun auch das Auerhuhn zum Sündenbock des stockenden Windradausbaues gemacht.
Bereits im Februar 2022 wurde diese These von Frontal schon einmal publik gemacht.
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Von Rotoren getötet: Windräder werden zum Problem für Fledermäuse | MoPo

Wer in Hamburg Fledermäuse beobachten möchte, kann das am besten in der Nähe von Seen und Teichen tun. „Große Gewässer sind immer gut, da sind immer Fledermäuse zu finden“, sagte Biologe und Fledermaus-Experte Holger Reimers. Aktuell leben etwa mindestens 15 verschiedene Fledermausarten in Hamburg, wie eine Sprecherin der Umweltbehörde sagte.

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Mehr lesen bei NI e.V.: Wälder sind essentielle Lebensräume für Fledermäuse >>>

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EU-Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland: EU-Kommission rührt sich bisher nicht! | NI e.V.

Da die Bundesrepublik Deutschland laut des von uns beauftragten Rechtsgutachten „systematisch“ gegen EU-Recht verstößt, hatte die Naturschutzinitiative e.V. (NI) am 15.05.2023 durch den renommierten Umweltrechtler Dr. Rico Faller (Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe) eine EU-Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Obwohl der normale Fortgang einer EU-Beschwerde vorsieht, dass dem Beschwerdeführer nach zwei Monaten erste Ergebnisse der Prüfung übermittelt werden, ist dies bisher nicht geschehen.

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Bundesregierung priorisiert Windkraft auf Kosten des Artenschutzes – Ein Überblick | VLAB

Der Deutsche Bundestag hat in den letzten zwei Jahren auf Anregung und Wunsch der grünen Minister Habeck & Lemke und der Grünen-Bundestagsfraktion verschiedene Gesetzesänderungen und Ergänzungen der Gesetze vorgenommen. Alle diese Maßnahmen hatten das Ziel, die Windkraft zu priorisieren und gehen zu Lasten des Artenschutzes.

Bedauerlicherweise fanden diese weitreichenden Änderungen in den deutschen Medien nur sehr wenig Beachtung. Es wurde – falls überhaupt – nur oberflächig und mit fehlendem Hintergrundwissen darüber berichtet; meist wurden die Streichungen im Artenschutz gänzlich ignoriert.

Hier die wenigen Positivbeispiele über Berichte in den Medien:

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20 Vogelarten sind beim Bau von Windkraftanlagen nicht mehr geschützt | VLAB

VLAB:
20 Vogelarten wurden auf Wunsch des Habeckschen Wirtschaftsministeriums aus dem Katalog der beim Bau von Windrädern zu prüfenden Tierarten gestrichen. Ihr Vorkommen hat bei der Genehmigung von Windkraftanlagen keinerlei Bedeutung!
Hier können Sie Informationen zu den verbleibenden 15 Vogelarten bei Windkraftplanungen finden. Allerdings wird durch eine neue Verordnung, die sogenannte Habitatpotentialanalyse, der Schutz kollisionsgefährdeter Brutvogelarten, die am Standort der Windenergieanlagen vorkommen, weiter verwässert.
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Verlustursachen beim Rotmilan (Milvus milvus) in Brandenburg im Laufe der letzten drei Jahrzehnte | NI e.V.

„Bei den flüggen Vögeln fällt ein hoher Anteil anthropogen verursachter Mortalität auf.“

„An erster Stelle steht die Kollision mit Windkraftanlagen mit einem Anteil von 32,9 % bzw. 39,7 % seit 2008.“

„Eigene Erfassungen am westlichen Berliner Autobahnring (T. VOGELWELT 141 (2023): 157 – 177 173 Dürr unveröff.) im Zeitraum 1992-2022 ergaben 506 Bussarde und 18 Rotmilane, mithin ein Verhältnis von 30:1. An Straßen ist die Kollisionsrate beim Rotmilan in Brandenburg demnach – zumindest im Vergleich zum Mäusebussard – verhältnismäßig gering.“

„Leitungsanflug spielt beim Rotmilan nur eine untergeordnete Rolle (1,6 % der Verluste flügger Indivi­duen). Es folgen menschliche Verfolgung (5,2 %) und Vergif­tungen (2,6 %). Werden gezielte Vergiftungen (sechs von elf Vergiftungsfällen) und früherer Beschuss (als Nebenbefund) der menschlichen Verfolgung zugeordnet, so sind 7,7 % der registrierten Rotmilane von illegaler Verfolgung betroffen.“

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VLAB kritisiert unzureichenden Artenschutz: Sofortige Überarbeitung des Referentenentwurfs „Habitatpotentialanalyse“ gefordert

Auch lesen: https://www.landschaft-artenschutz.de/vlab-kritisiert-unzureichenden-artenschutz-sofortige-ueberarbeitung-des-referentenentwurfs-habitatpotentialanalyse-gefordert/

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