Aktuelle Genehmigungspaxis der Regierungspräsidien:
Wo werden Belange des Artenschutzes bei der Genehmigun von industriellen Windkraftanlagen (WKA) übergangen oder wo führt eine konsequente Anwendung zur Verhinderung von Bauvorhaben? Welche Rolle spielt der Artenschutz bei der Genehmigung von industriellen Windkraftanlagen?
Welche Anwesenheit von welchen Tiere hilft bei der Verhinderung von Bauvorhaben industrieller Windkraftanlagen (WKA)?
Welche Rolle spielen artgeschütze Vögel wie Rotmilan, Schwarzstorch, Wanderfalke, Bussard und Eule?
Welchen Rolle spielen artgeschütze Fledermäuse wie Mopsfledermaus, Kleine Hufeisennase, Fransen- oder Rauhautfledermaus?
Gesetzesänderung und neue Gesetzesvorlagen:
Diskussionen um den Artenschutz neue Gesetzvorlagen, als auch Bestrebungen bestehende Gesetze zu Gunsten der Windkraft zu ändern.
Klagen und gerichtliche Urteile bei denen der Artenschutz relevant war:
Wie gelingt es Naturschutzverbänden oder Vereinen mit Hilfe von Aufzeichnungen und Dokumenten den Artenschutz rechtlich einzufordern? Was können ortsansässige Bürger in Sachen Artenschutz vorbringen und welche Schritte sind hierfür erforderlich.
Zwischenfälle:
Welche Zwischenfälle ereignen sich mit geschützten Arten wie Vögeln und Fledermäusen im Zusammenhang mit industriellen Windkraftanlagen (WKA)?
Naturschutzverbände:
Naturschutzverbände sind klageberechtigt in Sachen Windkraftanlagen (WKA). Wie positionieren sich die Naturschutzverbände BUND und NABU in diesem Kontext? Lassen Naturschutzverbände zum Teil die Errichtung von industriellen Windkraftanlagen gegen einen Wegzoll zu? Wo lassen Naturschutzverbände ihre Ortsgruppen bei der Unterstützung durch erforderliche Klagen im Stich?
Eine Kanzlerin und ihr Wendehals
Ob wenigstens die amtierende Bundeskanzlerin, die sich in der Vergangenheit gerade in umwelt- und energiepolitischen Fragen wiederholt als beliebig wendehälsisch erwiesen hat, hier noch zum Umdenken in ihrer Ausstiegspolitik belehren lässt ? Das bleibt eher fraglich. Noch im Jahr 2003, damals Oppositionsfüherin im Deutschen Bundestag, griff sie die rot-grüne Bundesregierung wie folgt an:
„ Die Regierung setzt alles daran, ganze Märkte ins Ausland zu drängen. Ob Pharma-Industrie, Genforschung oder Kernenergie – viele Zukunftsbranchen werden aus Deutschland vergrault. Ich frage mich ernsthaft, womit sollen wir in Deutschland zukünftig unser Geld verdienen? Vielleicht allein mit unrentabler Windenergie?”
Der Hartenfelser Kopf ist durch seine Industrialisierung mit Windenergieanlagen eine der größten Natur- und Landschaftszerstörungen im Westerwald. Die Anlagen sind im Lebensraum der Europäischen Wildkatze, von Schwarzstorch, Rotmilan, Wespen- und Mäusebussard sowie 16 Fledermausarten in einer Art „Salamitaktik“ errichtet worden.
Windkraft an Land tötet hat seit Jahren Millionen von Vögeln, Fledermäusen und Insekten abgeschlachtet und Offshore- Windkraftanlagen tötet Wale und Delfine.
Nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal haben die Geräusche und Vibrationen von Windturbinen Wale getötet und die Sonarführungs- und Kommunikationssysteme der Wale beeinträchtigt.
In einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden der CDU, CSU, SPD sowie an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich fünf Artenschutzverbände strikt gegen die weitere Aushöhlung des Greifvogel- und Fledermausschutzes zugunsten der Windkraft ausgesprochen.
Neben dem bundesweit tätigen Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) sind dies der Deutsche Falkenorden, der Verein Wildes Bayern, der Orden Deutscher Falkoniere sowie der Verband Deutscher Falkner.
Es ist unglaublich: Die großen deutschen Umweltverbände machen gemeinsame Sache mit der Windenergiewirtschaft und „fordern [den] beschleunigten naturverträglichen Ausbau der Windenergie“ in ihrer Pressemitteilung vom 30. Januar 2020 (s.u). Es gibt aber keinen „naturverträglichen Ausbau“, weder an Land noch auf See.
Hessenschau vom 02. Januar 2020 Laut Hessens Umweltministerin sind neben dem Feuersalamander auch Mopsfledermaus und Rotmilan vom Aussterben bedroht.
Warum wohl? Um WKA-Projekte genehmigungsfähig zu machen, wurde in Hessen der Abstand von Wochenstuben der Mopsfledermaus zu WKA von 5000 m auf 1000 m reduziert (Erlass vom 10. Juni 2016) und durch eine “Betreibszeiten-Regelung” ersetzt. Außerdem werden Umsiedelungs-versuche unternommen. Und trotz Rotmilan-Vorkommen und anderer bedrohter Arten werden Projekte genehmigt. Ironie: Im Hessenschau-Video fliegt der Rotmilan gerade am Fuß einer WKA entlang.
Fazit: “Die Bundesregierung gibt vor, Natur und Landschaft besser schützen zu wollen. Tatsächlich arbeitet sie an “Hartz-IV-Gesetzen” gegen den Naturschutz.”
Der junge Waldkauz, der vermutlich nur ein Jahr lang gelebt hat, wurde von Robert Niebach im Windfeld Trampe gefunden. Es ist jene trostlose Gegend, die ich in dem Text „Wo der Rotmilan nicht mehr fliegt“ beschrieben habe und in der Robert Niebach beobachtet hat, wie die Windräder unter den Augen einer sorglosen brandenburgischen Naturschutzbehörde Fett in die Landschaft bzw. das, was davon übriggeblieben ist, schleudern.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Fa. Renertec für den Betrieb von fünf Windkraftanlagen in Gründau (Breitenborn) eine Ausnahmegenehmigung vom Tötungsverbot für den Mäusebussard erteilt:
In vielen Ländern stellen Windturbinen die größte Einzelgefahr für gefährdete Vogel- und Fledermausarten dar. Bild: uschi dreiucker / pixelio.de
In einem kürzlich bei Forbes erschienenen Artikel schreibt Michael Shellenberger, laut Time Magazine ein „Held der Umwelt“, dass Wissenschaftler und Aktivisten wie Greta Thunberg und die neue Umwelt-Protestgruppe Extinction Rebellion, welche mit Gewalt fossile Treibstoffe durch Windenergie ersetzt sehen wollen, eine Politik antreiben, welche zum Verlust von Biodiversität führen dürfte, die zu verhindern sie sich angeblich auf die Fahnen geschrieben haben.
Erneut wurde der Kadaver eines Rotmilans in unmittelbarer Nähe eines Windrades im Bereich der Kalteiche gefunden. Diesmal lag der Vogel in rund 50 Meter Entfernung von einer der drei Windkraftanlagen in Dillbrecht, nahe der Grenze zu Wilgersdorf.
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Windkraft an Land tötet hat seit Jahren Millionen von Vögeln, Fledermäusen und Insekten abgeschlachtet und Offshore- Windkraftanlagen tötet Wale und Delfine.
Quelle: Staatsanzeiger Hessen