Landesverband Hessen e.V.
Themen rund um das Erneuerbare Energien Gesetzt (EEG) mit Schwerpunkt auf Subventionen, Marktverzerrung, Verlust von Kaufkraft, Arbeitsplatzgefährdung, weg von der Marktwirtschaft zur Planwirtschaft und einer extrem hohen Verteuerung der Stroms.
Das EEG verlangt 23 Mrd. Euro an Subventionen für die nächsten 20 Jahre. Die hohen Subventionen für diesen Ökostrom spielen aber nur einen Bruchteil der Kosten an der Energiebörse Leipzig(EEX) ein. So erhalten wir von den 23 Mrd. Euro nur zwischen 4-6 Mrd. Euro an Erlösen. Das EEG vernichtet somit Kaufkraft und gefährdet Arbeitsplätze.
Zudem wir der Strompreis durch die hohen Subventionen künstlich nach oben getrieben. Das sorgt dafür, dass stromintensive Produktionen in das Ausland abwandern. Ein weiterer Aspekt der zum Verlust von Arbeitsplätzen führt.
Subventionen die über 20 Jahre garantiert werden verzerren zusätzlich einen realen Wettbewerb was wiederum eine freie Marktwirtschaft behindert und Arbeitsplätze gefährdet.
Die Hohen Strompreise konnten in 2013 nicht mehr von allen Verbrauchern bezahlt werden. Es kam in diesem Jahr zu über 325.000 Stromabschaltungen. Die per Gesetz garantierte Stromversorgung war nicht mehr gewährleistet. Somit kann das EEG inzwischen als sozial unverträglich bezeichnet werden.
Daher fordern führende Wirtschaftskommissionen und international anerkannte Ökonomen schon seit Jahren die sofortige Abschaffung des EEG. Diese auf falschen Annahmen basierende Subventionspolitik, ist zu beenden.
Das EEG-Konto ist erstmals seit sieben Monaten wieder im Plus. Dank des Zuschusses der Bundesregierung (Steuergelder)!!! zur Deckelung der EEG-Umlage für das laufende Jahr verbuchen die Übertragungsnetzbetreiber auf dem Kontoauszug per Ende Januar knapp 1,3 Mrd. Euro auf der Habenseite nach einem Minus in Höhe von 4,4 Mrd. Euro im Vormonat. Das geht aus aktuellen Angaben der vier Übertragungsnetzbetreiber hervor.
Quelle: Staatlicher Zuschuss dreht EEG-Konto ins Plus – energate messenger+
Das Wirtschaftsministerium will neue Ökostromanlagen künftig komplett aus Steuermitteln fördern.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt einen Systemwechsel bei der Förderung des Ökostroms vor. Die milliardenschwere EEG-Umlage, die Stromkunden zahlen, solle mittelfristig vollständig abgeschafft werden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Das Ressort arbeite an einem Vorschlag zur künftigen EEG-Finanzierung.
Weiterlesen: Ökostrom: Peter Altmaier will EEG-Umlage abschaffen – DER SPIEGEL
Übersicht der aktuellen Einnahmen- und Ausgabenpositionen im Rahmen der Veröffentlichung des EEG-Kontos:
„Übersicht der aktuellen Einnahmen- und Ausgabenpositionen des EEG-Kontos“ weiterlesen
Synopse zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz
Gegenüberstellung EEG 2021 und EEG 2017:
Von Frank Hennig
Windenergie-Altanlagen erhalten einen Nachschlag. Das oberste Ziel deutscher Energiepolitik scheint zu sein, Herstellern und Betreibern von Ökoenergieanlagen die Gewinne zu sichern. Nach außen plakatiert man die Rettung des Weltklimas. Dabei zahlen viele für wenige.
Weiterlesen: EEG-Novelle für Altanlagen sichert Einnahmen der Windmüller | TE
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0701-0800/zu763-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit soll der Ausbau von Ökostrom-Anlagen in Deutschland Fahrt aufnehmen. Für die Novelle stimmten 357 Abgeordnete, dagegen 260, es gab eine Enthaltung. Am Freitag soll noch der Bundesrat abstimmen.
Weiterlesen: Ökostrom-Ausbau: Bundestag beschließt die EEG-Novelle | FAZ
Die Vorabversion Drucksache 19/25326 kann hier eingesehen werden.
Aktuelle Fasssung -Drucksache 763/20 und Entschließungsantrag Bundesrat mit definierten Zielen.
EILMELDUNG!!!
Großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz und die Naturschutzinitiative e.V. (NI)
Der ursprünglich vorgesehene § 1 Absatz 5 EEG 2021 (Windenergie liegt im „öffentlichen Interesse“ und dient der „öffentlichen Sicherheit“.) wird gestrichen!
Weiterlesen: Großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz und die Naturschutzinitiative e.V. (NI)
Die Welt: „Entfällt“ – das Ökostrom-Privileg wird aus dem neuen Gesetz entfernt
Und hier die PDF-Datei (Auszug aus dem Entwurf zum EEG 2021, in dem der Passus gestrichen wurde), auf das in dem Welt-Artikel verwiesen wird:
http://www.welt.de/bin/EEGSicherhiet_bn-222540790.pdf
Vernunftkraft.NRW stellte “21 Fragen zur EEG-Novelle”an alle Bundestagsabgeordneten:
Es ist zu empfehlen, dass alle zusätzlich ihre bekannten politischen Entscheidungsträger (egal ob Land oder Bund) noch unmittelbar informieren.
Die vom Bund geplanten Änderungen am Erneuerbare Energien-Gesetz verfehlen nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Philipp da Cuhna das Ziel, in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für die Windkraft-Nutzung zu erzeugen.
Es sei völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die finanzielle Beteiligung von Gemeinden mit Windparks in ihrer Nähe von einer zunächst geplanten Muss- in eine “wachsweiche Darf-Regelung” umwandeln wolle.
Weiterlesen: Wirtschaft, Handel & Finanzen: SPD-Politiker fordert klare Bundesregelung für Windpark-Beteiligungen | Handelsblatt
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz setzt für Unternehmen einen widersinnigen Anreiz: Wer Strom spart, wird bestraft. Anders als erwartet, droht sich daran in der Neufassung nichts zu ändern. Das befeuert die Diskussion über die umstrittene Umlage.
Weiterlesen: Öko-Unsinn EEG: Stromverschwendung wird belohnt – WELT
Von Frank Hennig
Immer wieder gibt es parlamentarische Anhörungen zum Thema EEG. Durch immer mehr gleiche Diskussionen erhofft man sich die Quadratur des Kreises. Die Energiewende ist eine Bazooka. Der Wumms kommt in Form nicht mehr beherrschbarer Kostenprogression.
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Viel Kritik neben etwas Lob haben Sachverständige an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geübt. Mehrere sahen sie als unzureichend, um die Klimaschutzziele Deutschlands und der EU zu erreichen, einer stellte diese Ziele aber auch grundsätzlich in Frage.
Die Experten waren zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) am Mittwoch, 18. November 2020, geladen. Dabei ging es neben dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/23482, 19/24234) auch um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/23714) und einen Antrag der Linken (19/23933).
Mehr zu den Anhörungen auf der Webseite des deutschen Bundestags – Permalink: https://dbtg.tv/cvid/7482988
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 im Wirtschaftsausschuss setzt sich das
Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende mit einigen Naturschutzaspekten des EEG 2021 auseinander.
(…) Die Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 5 EEG 2021 bezieht sich unter anderem auf die Europäische Kommission. Diese hat – bereits im Jahr 2012 – in einem Leitfaden festgestellt, dass Windparks im Interesse der öffentlichen Sicherheit stünden und deshalb Ausnahmen vom Artenschutz möglich seien (EU-Kommission, Leitfaden „Entwicklung der Windenergie und Natura 2000“, Dezember 2012, S. 20). Die Äußerungen der Kommission in Leitfäden haben allerdings lediglich empfehlenden Charakter, wie im Leitfaden eingangs selbst klarstellt wird. (…)
EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat und darf nicht beschlossen werden.
Dies kann man
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