4 Milliarden Euro Minus
Die Kosten für die deutsche Ökostromförderung steigen weiter. Auch im September spülte die EEG-Umlage viel zu wenig Geld in die Kassen, um die Ausgaben zu decken.
Weiterlesen: Schieflage auf dem EEG-Konto hält an | FAZ
Kategorie: EEG
Themen rund um das Erneuerbare Energien Gesetzt (EEG) mit Schwerpunkt auf Subventionen, Marktverzerrung, Verlust von Kaufkraft, Arbeitsplatzgefährdung, weg von der Marktwirtschaft zur Planwirtschaft und einer extrem hohen Verteuerung der Stroms.
Das EEG verlangt 23 Mrd. Euro an Subventionen für die nächsten 20 Jahre. Die hohen Subventionen für diesen Ökostrom spielen aber nur einen Bruchteil der Kosten an der Energiebörse Leipzig(EEX) ein. So erhalten wir von den 23 Mrd. Euro nur zwischen 4-6 Mrd. Euro an Erlösen. Das EEG vernichtet somit Kaufkraft und gefährdet Arbeitsplätze.
Zudem wir der Strompreis durch die hohen Subventionen künstlich nach oben getrieben. Das sorgt dafür, dass stromintensive Produktionen in das Ausland abwandern. Ein weiterer Aspekt der zum Verlust von Arbeitsplätzen führt.
Subventionen die über 20 Jahre garantiert werden verzerren zusätzlich einen realen Wettbewerb was wiederum eine freie Marktwirtschaft behindert und Arbeitsplätze gefährdet.
Die Hohen Strompreise konnten in 2013 nicht mehr von allen Verbrauchern bezahlt werden. Es kam in diesem Jahr zu über 325.000 Stromabschaltungen. Die per Gesetz garantierte Stromversorgung war nicht mehr gewährleistet. Somit kann das EEG inzwischen als sozial unverträglich bezeichnet werden.
Daher fordern führende Wirtschaftskommissionen und international anerkannte Ökonomen schon seit Jahren die sofortige Abschaffung des EEG. Diese auf falschen Annahmen basierende Subventionspolitik, ist zu beenden.
Von der Startrampe zum Bremsklotz: 20 Jahre EEG – ein Fossil hat Geburtstag | TE
Von Frank Hennig
Als die Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und PDS am 25. Februar 2000 die Hand für das Erneuerbare Energien Gesetz hoben, dürfte keinem dieser Parlamentarier klar gewesen sein, welche fundamentale Richtungsentscheidung sie für das Land trafen. Es schien wirklich nicht historisch, einigen Nischentechnologien zu einer Prise Subventionen zu verhelfen.
Die EEG-Reform 2020 greift “eindeutig zu kurz” – AG E+U – Die Realisten
Seit dem Jahre 2000 existiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das Gesetz garantiert Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien die vorrangige Einspeisung und Abnahme des Stroms sowie eine Garantievergütung über einen Zeitraum von 20 Jahren. Bisher wurde das Gesetz viermal geändert, was zweifellos Rückschlüsse auf die Gesetzesqualität zulässt. Die Kritik an dem Gesetz und seinen Folgen reißt nicht ab.
Die nunmehr beschlossene fünfte Novelle, die auch eine Absenkung der EEG-Umlage im kommenden Jahr vorsieht, soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein „klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz“ sein. Noch „vor dem Jahr 2050“ soll schließlich der gesamte in der Bundesrepublik verbrauchte und produzierte Strom klimaneutral sein. PV Magazin sieht in Altmaier’s Erklärung „eine unverantwortliche Täuschung der Öffentlichkeit“.
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Statement des CSU-Arbeitskreis zur Reform des EEG
Online Seminar: Synopse zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz
Stiftung Umweltenergierecht
Neue Online-Seminarreihe
Stiftung spezial #EEG2021
ab Donnerstag, 8. Oktober von 8:30 – 9:15 Uhr
Anmeldung unter https://stiftung-umweltenergierecht.de/veranstaltungen/stiftung-spezial_eeg_2021/
Gegenüberstellung Regierungsentwurf zum EEG 2021 und EEG 2017
EEG: Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben
Die Bundesregierung will die Energiewende weiter voranbringen. Dafür soll der Anteil des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien deutlich anwachsen. Zugleich gilt es, die Kostenbelastung zu begrenzen und die Akzeptanz der Energiewende zu erhalten. Dafür hat das Kabinett eine Änderung des EEG beschlossen.
Gesetzgebungsverfahren: Gesetz zur Änderung des EEG und weiterer energierechtlicher Vorschriften
DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND 2020:
Verbändeanhörung zur EEG-Novelle von 14. bis 17. September!
Wie wir bereits berichteten, ist eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist konkreter geworden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 14. September 2020 die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf können bis zum 17. September 2020, 17 Uhr eingereicht werden.
Die eingehenden Stellungnahmen sind zur Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgesehen.
EEG-Konto mit fast 2,8 Milliarden Euro im Minus
Im August ist der EEG-Kontostand weiter abgesackt. Er lag Ende des Monats bei -2.794.942.085,08 Euro, wie die Übertragungsnetzbetreiber am Mittwoch veröffentlichten. Die Ausgaben lagen in dem Monat knapp 780 Millionen Euro über den Einnahmen. Für das bisherige Jahr sieht die Bilanz wie folgt aus: Die Übertragungsnetzbetreiber nahmen aus EEG-Umlagezahlungen, Stromvermarktung und ähnlichem rund 16,7 Milliarden Euro ein. Dem stehen Ausgaben von deutlich mehr als 21,5 Milliarden Euro gegenüber. Damit ergibt sich eine Differenz für 2020 von bislang etwa 4,8 Milliarden Euro.
Weiterlesen: pv-magazine.de
Förderung läuft aus: Deutschland droht in Sachen Windkraft eine „Katastrophe“
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte in Deutschland für eine deutlich nachhaltigere Stromerzeugung sorgen und wurde in seiner ursprünglichen Form im Jahr 2000 verabschiedet. Damals wurde den Betreibern von Windrädern eine staatliche Förderung für die Dauer von zwanzig Jahren garantiert. Danach – so die damalige Hoffnung – sollte die Technologie so weit entwickelt sein, dass sie sich auch ohne Hilfe wirtschaftlich betreiben lässt.
Weiterlesen: Förderung läuft aus: Deutschland droht in Sachen Windkraft eine „Katastrophe“ | Trends der Zukunft
Entwurf für eine Reform des EEG liegt vor | Deutschlandfunk
Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist konkreter geworden.
- Ein Referenten-Entwurf des Gesetzes sei fertig und in die Ressortabstimmung gegangen, berichten die Deutsche Presse-Agentur und die taz“. Ziel der Gesetzes-Änderung ist ein deutlicher Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie. Bundeswirtschaftsminister Altmaier will die Akzeptanz der Windenergie steigern, indem Standort-Kommunen an den Gewinnen der Anlagenbetreiber beteiligt werden. Anwohner sollen günstigere Stromtarife erhalten.
- Die CDU will zudem im Artenschutzrecht mehr Ausnahmen für Windenergie schaffen. Das ist in der Koalition sowie zwischen Bund und Ländern umstritten.
- Die Reform soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Bis 2030 plant die Bundesregierung 65 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien zu beziehen.
Quelle: Deutschlandfunk
Weitere Berichte:
Handelsblatt: Altmaier stellt Maßnahmen zur Beschleunigung des Windkraftausbaus vor
Spiegel: Kommunen sollen von Windrädern profitieren
Pressebox Energiespeicher: Nicht nur knapp vorbei! Mit BMWi-Entwurf des EEG 2021 ist die Energiewende nicht zu schaffen
IWR: EEG-Novelle-DGRV-Verband sieht große Probleme für Energiegenossenschaften
„Entwurf für eine Reform des EEG liegt vor | Deutschlandfunk“ weiterlesen
Lies will EEG-Umlage auf 2 Cent deckeln | FAZ
Niedersachsens Umweltminister fordert einen Umbau der Ökostrom-Förderung. Die EEG-Umlage soll mit Mitteln aus der CO2-Abgabe deutlich gesenkt und Strom günstiger werden.
Weiterlesen: Lies will EEG-Umlage auf 2 Cent deckeln | FAZ
BEE stellt Forderungen für die Novellierung des EEG vor
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) stellt in seinem Positionspapier „Aufbruchssignal für Wirtschaft und Energiewende senden“ seine Handlungsempfehlungen für eine umfassende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, das den entscheidenden gesetzlichen Rahmen für die Energiewende im Stromsektor bildet. Der Hauptfokus der Forderungen richtet sich darauf, das im EEG bereits verankerte Ausbauziel von 65 Prozent bis 2030 mit einem verbindlichen Zeit- und Mengengerüst zu unterlegen und Mengenziele sowie Ausbaugeschwindigkeiten deutlich zu erhöhen.
Das Positionspapier zur EEG-Novelle finden Sie hier.
Quelle und mehr erfahren bei Umweltruf.de
Solaranlagen: Wird die Goldgrube zum Fass ohne Boden?
(…) Rückblick: Im Jahr 2000 beschloss die damals Rot-Grüne Regierung, das noch sündhaft teure Nischenprodukt Solarenergie auf den Massenmarkt zu hieven. Ihre Ökostrom-Offensive ging im sperrigen Gesetzesbegriff „zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) auf; staatlich garantierte Abnahmepreise weit über dem üblichen Marktpreis ließen Solaranlagen auf dem eigenen Hausdach zum attraktiven Investitionsobjekt werden. (…)
Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Artikel.
EEG: Wirtschaftsministerium prüft Regelungen für Altanlagen
Hannover (energate) – Unmittelbar vor Veröffentlichung des Referentenentwurfes zum EEG nimmt die Debatte um Anschlussregelung für ausgeförderte Erneuerbaren-Anlagen an Fahrt auf.
Das niedersächsische Energieministerium warnt vor einem massiven Rückbau von ausgeförderten Windkraftanlagen. Das Bundeswirtschaftsministerium schließt Anschlussregelungen nicht aus.
19 Milliarden Euro seit Januar: EEG-Förderung so teuer wie nie | FAZ
Monat für Monat verrechnen die Netzbetreiber das Aufkommen aus der EEG-Umlage mit den Ausgaben für staatlich geförderten Ökostrom. Im Juli vergrößerte sich der Fehlbetrag abermals.
Die deutsche Ökostromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kostet in diesem Jahr sehr wahrscheinlich so viel wie nie zuvor. Wie die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW am Dienstag mitteilten, flossen im Juli ungefähr 2,8 Milliarden Euro an die Betreiber von EEG-geförderten Wind-, Solar- und Biomasseanlagen. Die Ausgaben lagen abermals deutlich über den Einnahmen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Der daraus resultierende Fehlbetrag auf dem sogenannten EEG-Konto stieg damit um weitere 0,9 Milliarden Euro auf nunmehr 2 Milliarden Euro.
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