Landesverband Hessen e.V.
Themen rund um das Erneuerbare Energien Gesetzt (EEG) mit Schwerpunkt auf Subventionen, Marktverzerrung, Verlust von Kaufkraft, Arbeitsplatzgefährdung, weg von der Marktwirtschaft zur Planwirtschaft und einer extrem hohen Verteuerung der Stroms.
Das EEG verlangt 23 Mrd. Euro an Subventionen für die nächsten 20 Jahre. Die hohen Subventionen für diesen Ökostrom spielen aber nur einen Bruchteil der Kosten an der Energiebörse Leipzig(EEX) ein. So erhalten wir von den 23 Mrd. Euro nur zwischen 4-6 Mrd. Euro an Erlösen. Das EEG vernichtet somit Kaufkraft und gefährdet Arbeitsplätze.
Zudem wir der Strompreis durch die hohen Subventionen künstlich nach oben getrieben. Das sorgt dafür, dass stromintensive Produktionen in das Ausland abwandern. Ein weiterer Aspekt der zum Verlust von Arbeitsplätzen führt.
Subventionen die über 20 Jahre garantiert werden verzerren zusätzlich einen realen Wettbewerb was wiederum eine freie Marktwirtschaft behindert und Arbeitsplätze gefährdet.
Die Hohen Strompreise konnten in 2013 nicht mehr von allen Verbrauchern bezahlt werden. Es kam in diesem Jahr zu über 325.000 Stromabschaltungen. Die per Gesetz garantierte Stromversorgung war nicht mehr gewährleistet. Somit kann das EEG inzwischen als sozial unverträglich bezeichnet werden.
Daher fordern führende Wirtschaftskommissionen und international anerkannte Ökonomen schon seit Jahren die sofortige Abschaffung des EEG. Diese auf falschen Annahmen basierende Subventionspolitik, ist zu beenden.
Anscheinend lohnt sich “Wind an Land” nicht!
Gemeinsame Ausschreibung für Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land: Für die gemeinsame Ausschreibung für Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land zum Gebotstermin 1. April 2019 wurden 109 Gebote ausschließlich für Solaranlagen im Umfang von 719.593 kW eingereicht.
Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, wonach das deutsche
Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig:
“Hat sich bei der EEG-Umlage 2019 gegenüber vorher Bedeutsames verändert? NEIN!!! Die Umlage hat sich nur geringfügig gegenüber der für 2018 geltenden von 6,792 ct/kWh auf 6,405 ct/kWh vermindert. Da sich andere Bestandteile der Jedermann-Stromrechnung erhöhen werden (siehe unten), bleibt es grundsätzlich bei der finanziellen Belastung der Bürger. Die Umverteilung von „unten“ nach „oben“ hat Bestand.”
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Die Bundesnetzagentur veröffentlichte die Ergebnisse des Verfahrens nach § 35 Abs. 1 EEG für den Gebotstermin 1. Februar 2019.
Der niedrigste Gebotswert eines Gebotes, das einen Zuschlag erhielt, beträgt 5,24 ct/kWh. Das Gebot mit dem höchsten Gebotswert liegt bei 6,20 ct/kWh. Der durchschnittliche, mengengewichtete Zuschlagswert beträgt 6,11 ct/kWh.
Für Hessen wurde ein Gebot mit einem Zuschlag bedacht.
achgut.com vom 09.02.2019 – von Roger Letsch
Leseprobe:
Die deutschen Verbraucher bezahlen über die verschiedenen Umlagen auf ihrer Stromrechnung diverse planwirtschaftliche Experimente, ganz vorneweg die bestandserhaltenden Subventionsmilliarden für zwei dysfunktionale Energieerzeugungssysteme, von denen eines liefert wie der Wetterbericht (Sonne, Wind) und das andere auf Stand-by wartet, bis es gebraucht wird. Die Schuld daran der Industrie in die Schuhe zu schieben, wie dies der Spiegel und die Grünen tun, ist ein Ablenkungsmanöver. Politikversagen ist hier die richtige Vokabel.
Geschaffen wurde das „verschachtelte System der Privilegien“, das vor allem ein verschachteltes System aus Subventionen und eine gigantische Umwälzpumpe von unten nach oben ist, von der Politik – inklusive der Befreiung energieintensiver Branchen von der Umlage. Die implizite Forderung, aus Gründen der Solidarität darauf zu verzichten, um dem Medienpranger zu entgehen, kommt der Aufforderung gleich, die Koffer zu packen. Doch man kann nicht erst einen gesetzlichen Rahmen für die Befreiung von Lasten schaffen und dann diejenigen anklagen, die von den Regeln Gebrauch machen.
Erstmals hat die EU die Eigenversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien geregelt. In Art. 21 der neuen EE-Richtlinie werden den Mitgliedstaaten Vorgaben gemacht, die sie vor Juli 2021 in nationales Recht umsetzen müssen.
Die aktuellen Regelungen zur Eigenversorgung in Deutschland weichen teilweise deutlich von den neuen EU-Vorgaben ab. Anna Papke und Dr. Markus Kahles haben im Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht „Neue EU-Regelungen zur Eigenversorgung“ den neuen Rechtsrahmen und den Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber analysiert.
Quelle: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/files/OLG_D%C3%BCsseldorf_180905_3_Kart_80-17_%20%28V%29.pdf
Am 19.10.2018 sind die Ausschreibungsergebnisse für den Gebotstermin 01.10.2018 von der BNetzA veröffentlicht worden. Für Hessen wurden fünf Gebote mit einem Zuschlag bedacht.
„Gebotstermin 01.10.2018: Öffentliche Bekanntgabe der Zuschläge für Windenergie an Land“ weiterlesen
von Michael Limburg
“Gerade frisch zum SPD Generalsekretär ernannt (die Wahl dazu fand später statt) traf ich Herrn Klingbeil, wie auch einige CDU Politiker, bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Hause von Thelen-Consult in Berlin, bei der Klingbeil als Gastredner eine kurze Ansprache hielt. Die Diskussionen um „Jamaika“ waren in vollem Gange und so fragte ich Herrn Klingbeil coram Publikum und, als er auswich, auch noch einmal im persönlichen Gespräch, wie die SPD soziale Gerechtigkeit verstünde, wenn das von ihr mit initiierte EEG sich zur größten Umverteilungsmaschine von unten nach oben, seit dem Beginn der Bundesrepublik, entwickele. Er wich aus, wie auch im persönlichen Gespräch, und forderte mich statt einer Antwort auf ihm eine Mail zum Thema zu schreiben. Die würde er dann beantworten.”
Weiterlesen bei Eike-Klima-Energie
Am 17.08.2018 sind die Ausschreibungsergebnisse für den Gebotstermin 01.08.2018 von der BNetzA veröffentlicht worden. Für Hessen wurden drei Gebote mit einem Zuschlag bedacht.
Mehr erfahren bei der Bundesnetzagentur
Die Bundesregierung hat am Freitag dem Deutschen Bundestag ihren Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt.
Die Vorlage dieses „EEG-Erfahrungsberichts“ ist laut Gesetz zum 30. Juni 2018 und danach alle vier Jahre vorgeschrieben.
Der Bundestag hat am Freitag, 8. Juni 2018, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/1320) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/2581) angenommen. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten vor die Vorlage, AfD und Die Linke dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Die Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land werden durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis zum 1. Juni 2020 ausgesetzt. Bislang hatten diese kleineren Anbieter bei der Bewerbung um eine Windkraftanlage Vorteile: Sie konnten sich etwa ohne bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen beteiligen und erhielten mehr Zeit für die Realisierung der Projekte.
„Bundestag beschließt EEG-Änderung für Bürgerenergie-Projekte“ weiterlesen
Erstmalig war die ausgeschriebene Menge von 670 Megawatt unterzeichnet: Es gingen 111 Gebote mit einem Umfang von 604 Megawatt ein.
Bürgerenergiegesellschaften waren mit 15 erfolgreichen Geboten im Umfang von 113 Megawatt beteiligt und bekommen als Zuschlagswert den Gebotswert des höchsten noch bezuschlagten Gebots (6,28 ct/kW). Die meisten Zuschläge gingen an Bieter in Nordrhein-Westfalen (33 Zuschläge, 138 Megawatt) und Brandenburg (16 Zuschläge, 87 Megawatt).
Der niedrigste Gebotswert eines Gebotes, das einen Zuschlag erhielt, beträgt 4,30 ct/kWh.
Das Gebot mit dem höchsten Zuschlagswert liegt bei 6,28 ct/kWh.
Der durchschnittliche, mengengewichtete Zuschlagswert beträgt 5,73 ct/kWh.
