Im ZDF hat Robert Habeck mit Friedrich Merz über die AKW-Akten und den wohl anstehenden Untersuchungsausschuss diskutiert. Der Vizekanzler widerspricht dabei plötzlich seiner grünen Kabinettskollegin Steffi Lemke. Für die Union ist das ein Anzeichen für Chaos in den beiden Ministerien.
Kategorie: Energiepolitik
Bayern will mehr “Flexibilität” im Luftverkehrsgesetz | VLAB
Um den Ausbau der Windkraft weiter zu forcieren, will die Bayerische Staatsregierung auf dem Wege einer Bundesratsinitiative die Bindungswirkung von Entscheidungen der Landesluftfahrtbehörde nach § 14 LuftVG gegenüber den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden (Landratsämtern) aufheben und einer “Abwägungsentscheidung” zugänglich machen.
Grund sind die häufigen Einwände der Bundeswehr und der Deutschen Flugsicherung (DFS) gegen den Bau von Windkraftanlagen, die Radarsysteme stören könnten. “Jetzt wird sogar die militärische Sicherheit unseres Landes der “Energiewende” geopfert, sagt VLAB-Chef Johannes Bradtka. Die Initiative hat auch Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz, weil große Truppenübungsplätze oft auch Hotspots der Biodiversität sind. Bislang konnten sie und ihre Umgebung, nicht zuletzt auch aus Gründen der Flugsicherheit, von Windkraftwerken weitgehend freigehalten werden.
Windkraft und ihre verheerenden Folgen für Mensch und Natur | Umweltwatchblog
Von Georg Etscheit
Die rücksichtslose Art und Weise, wie die Windkraft in Deutschland durchgesetzt wird, erinnert an die brutale Art und Weise, wie die „Betonfraktion“ in der Nachkriegszeit vielen deutschen Städten den Rest gab. Eine Windwahn-Bestandsaufnahme.
‘Turbo’ für Windräder: Koalition einigt sich auf schnellere Verfahren | Handelsblatt
Die Ampel-Koalition hat sich auf schnellere Genehmigungen für Windräder und Industrieanlagen geeinigt. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der zuständigen Fachpolitiker der Regierungsfraktionen SPD, Grünen und FDP hervor.
Hunsrück: Keine Windenergie im Wald und in Schutzgebieten | NI e.V.
„Im Klimawandel sind die Wälder unsere Verbündeten.“
Prof. Dr. Dr. Pierre Ibisch von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde spricht sich gegen Windräder im Wald aus.
Chinas Zugriff auf deutschen Strom | frontal21
Windkraftwerke in der deutschen Nord- und Ostsee sollen den Strom für die Energiewende liefern. “frontal”-Recherchen ergeben: Die derzeitige Stromproduktionsmenge deutscher Windparks befindet sich zu über 80 Prozent im Besitz ausländischer Investoren.
Energieökonom Dr. Björn Peters übt Kritik an den Aussagen des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck | NIUS
Diese Woche hielt Wirtschaftsminister Robert Habeck als geladener Gast der OMR, einer Digitalmesse in Hamburg, die jedes Jahr zehntausende Besucher anzieht, einen Vortag. Anschließend fand ein Gespräch wischen ihm und Markus Lanz statt, in dem er seine-ökonomischen Vorstellungen über die Energiewende erläuterte. Habeck parallelisiert den Umstieg von Kohlekraft auf Erneuerbare mit dem Fortschritt der Telekommunikation von Schnurtelefonen zu I-Phones, nachzuhören hier ab 24:30 min.
Björn Peters Kritik, die es in sich hat, wird im Folgenden vollständig zitiert:
„Der Vergleich von elektrischer Energie mit Smartphones, den Robert Habeck angestellt hat, hinkt gewaltig. Man hat den Eindruck, dass Habeck die fundamentale Rolle von Energie für moderne Zivilisationen nicht verstanden hat: Energie ermöglicht alle gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten. Wir können desto mehr davon durchführen, je preiswerter Energie im Verhältnis zur allgemeinen Wertschöpfung ist. …
Amoklauf Energiewende: Wachen die großen Umweltverbände auf? | achgut.com
Von Georg Etscheit
Die Grünen in der Regierung und die Naturschützer leben sich in großem Tempo auseinander. Vorwurf: Habeck & Co betreiben in Deutschland das größte Umweltzerstörungsprogramm aller Zeiten.
Jahrzehnte lang passte kein Blatt Papier zwischen die Grünen und die mächtigen Umwelt- und Naturschutzverbände, allen voran der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU). Willig trug man alle Entscheidungen mit, wie der Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien insbesondere der Windkraft, „naturverträglich“ gestaltet werden könne.
“Wer Technologien von vornherein ausschließt, verspielt die Zukunft.“ | AGEU
Für Karl-Ludwig Kley, von 2016 bis 2023 Aufsichtsratsvorsitzender des Energiekonzerns Eon, enthält die Cicero-Veröffentlichung für ihn nichts Überraschendes, wie er am 5.5.2024 der ntv gegenüber ausführte:
(…) „Was der “Cicero” da herausgefunden hat, überrascht mich nicht. Es entsprach und entspricht voll und ganz meiner Wahrnehmung. Aus meinen Beobachtungen im Jahr 2022. Ich gebe ein Beispiel. Mit Datum vom 7. März 2022 veröffentlichten Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einen sogenannten Prüfvermerk, auf dessen Basis sie eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht empfehlen könnten. Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Und zweitens, dass aufgrund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn. (…)
AKW-Betreiber widersprechen Habecks Darstellung | CICERO
Wirtschaftsminister Habeck rechtfertigte sein Nein zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auch damit, dass die Betreiber selbst sich 2022 dagegen ausgesprochen hätten. Doch die Firmen widersprechen dieser Darstellung explizit.
Wir berichteten:
Habecks Geheimakten – Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben | CICERO +
Anti-Atom-Netzwerke in Ministerien „Macht korrumpiert die Menschen“ | CICERO
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie
Berlin: (hib/MIS) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (20/11226) zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt. Die EU-Richtlinie 2023/2413 zur Änderung der EU-Richtlinie 2018/2001 sieht vor, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen der Union auf mindestens 42,5 Prozent bis zum Jahr 2030 gesteigert wird.
Das wird teuer: 1.214.000.000.000 Euro für die Energiewende | Reitschuster.de
(…) Der „Fortschrittsmonitor Energiewende 2024“ kommt bis 2035 auf die stolze Summe von 1,214 Billionen Euro. Allein in den kommenden sechs Jahren sind demnach 721 Milliarden Euro bzw. rund 60 Milliarden Euro pro Jahr für die Bereiche Energieerzeugung, Stromnetze, Wasserstoffwirtschaft, Wärme und Verkehr erforderlich. (…)
Die G7-Staaten verpflichten sich zur Nutzungs-Unterstützung der Kernenergie | AGEU
Die Gruppe der Sieben (G7) hat sich verpflichtet, die Nutzung der Kernenergie in den Ländern zu unterstützen, die sich dafür entscheiden, heißt es in einem Kommuniqué, das am Ende des G7-Ministertreffens für Klima, Energie und Umwelt am 30.4.2024 in Turin, Italien, veröffentlicht wurde.
Anti-Atom-Netzwerke in Ministerien „Macht korrumpiert die Menschen“ | CICERO
INTERVIEW MIT ANNA VERONIKA WENDLAND am 28. April 2024
Die Historikerin und Kernkraftexpertin Anna Veronika Wendland sieht durch unsere Enthüllungen zu Habecks Geheimakten bestätigt, was sie schon länger kritisiert: Die Grünen haben gegen den Atomstaat gekämpft, aber dessen Filz-Strukturen übernommen.
Habecks Geheimakten – Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben | CICERO +
Die von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben. Auch Robert Habeck wurde falsch informiert.
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