In der 14. Analysewoche importiert Deutschland sehr viel Strom. Frankreich und die Schweiz sind die Hauptlieferanten, die Strom günstig von Deutschland kaufen, um dann – wenn benötigt – wieder an Deutschland zu verkaufen. Ob es sinnvoll ist, hier Kernkraftwerke abzuschalten, um dann Strom aus Kernkraftwerken anderer Länder zu importieren? Bigott ist es in jedem Fall.
Vor einem Monat sollte er beigelegt werden, der Dauerzoff um den Ökostrom-Ausbau und Abstandsregeln für Windräder. Es kam anders: Erst zerstritten sich Fachpolitiker von Union und SPD, dann kam Corona. Die Branche verliert die Geduld.
Am 1. April berichtet die ARD in der Tagesschau um 20:00 Uhr, dass die Erneuerbaren im ersten Quartal 2020 über 50 Prozent des Stroms erzeugt haben, der in Deutschland benötigt wurde. Das ändert aber nichts daran, dass konventioneller Strom in gleichem Maße in Reserve bereitgehalten werden muss für den Fall, dass Wind und Sonne streiken.
Die im Dezember beschlossene Erhöhung der Steuern auf fossile Energieträger würde die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft weiter beschädigen. Im Bundestag bildet sich jetzt eine Front von Unions- und FDP-Abgeordneten, die die Maßnahme unbedingt rückgängig machen wollen.
Zumindest die sonst aufgeregten ökokorrekten Diskussionen sind etwas abgeflacht. Niemanden stört jetzt, dass tausende Menschen für viele Stunden des Tages Plastik im Gesicht tragen, dass Diesel-LKWs auch sonntags die Feinstaubzonen befahren und Pendler ihren Auto-Individualverkehr bevorzugen anstelle der ÖPNV-Virenmultiplikatoren. Sehnsüchtig wartet man auf ein passendes Medikament, das dann von ach so bösen Pharmakonzernen produziert werden wird.
Liebe Freunde und Kollegen,
wer hätte noch zu Jahresbeginn gedacht, in welch tiefe wirtschaftliche Krise wir in so kurzer Zeit schlittern würden? Die Staatshaushalte werden überdehnt, um zu retten, was zu retten ist. Künftig werden die Steuereinnahmen massiv einbrechen und niemand weiß, wie die gewaltigen neuen Schulden zurückbezahlt werden sollen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt schnell umschalten – von Krisenmodus in den Wiederaufbaumodus – und alles tun, um Staat, Wirtschaft und Bürger zu entlasten. Die bisherige Scheckbuchpolitik, mit der gesellschaftliche Fragen mit sprudelnden Steuergeldern überdeckt werden, können wir uns nicht länger leisten. Was aber muss nun konkret getan werden?
Beim Deutsche Arbeitgeberverband e.V. haben wir uns genau diese Frage gestellt. In Antwort darauf haben wir zehn Forderungen an die Bundesregierung formuliert, jeweils fünf an die Energiepolitik und fünf an die Umweltpolitik. In beiden Feldern müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir die wichtigsten Erfahrungen aus der Gründerzeit und des Wirtschaftswunders auf unsere heutige Zeit übertragen, in der wohlverstandener Umweltschutz zu Recht eine viel größere Rolle spielt. Wirtschaft und Bürger können wir mit der Sozialen Marktwirtschaft auch unter dieser neuen Randbedingung vom Staat befreien und damit eine neue wirtschaftliche Dynamik entfesseln. Hierzu bedarf es keiner neuen volkswirtschaftlichen Theorien mit wohlklingendem Namen. Stattdessen müssen wir darauf hinwirken, dass alle kostenträchtigen, ordnungspolitischen Maßnahmen abgeschafft, ausgesetzt oder auf ein Minimum beschnitten werden.
Herzliche Grüße aus dem sonnig-kalten Taunus,
Ihr Björn Peters
„Von Januar bis März wurden rund 52 Prozent des Strombedarfs mit Wind, Sonne, Wasserkraft und anderen Ökoenergien erzeugt“, meldete dpa am 2. April 2020. Dazu folgten in Medien und in den Nachrichten von ARD und ZDF positive Kommentare zu dieser „erfolgreichen“ Energiepolitik.
Deutschland ist abgeschaltet. Nein, nicht der Strom. Das würde gerade noch fehlen. Gleichwohl belegt die 12. Analysewoche, dass sich Deutschland auch in Corona-Zeiten auf Strom verlässt, den es aus dem benachbarten Ausland importiert.
Die Vorstellung, dass man eine Nation mit Sonnenschein und Brise versorgen kann, ist schlimmer als Wahnvorstellungen. Es ist absolut zerstörerisch, eine robuste und zuverlässige Stromerzeugung durch ein wetterbedingtes Chaos zu ersetzen. Früher unbekannt, sind heute schneller und reaktionärer Lastabwurf („Nachfragemanagement“) und weit verbreitete Stromausfälle („Nachfragemanagement“) an der Tagesordnung.
Die Krise, in der sich unser Gesundheitssystem gerade befindet, zeigt wie fahrlässig Infrastruktur in Deutschland vernachlässigt oder gar abgebaut wurde. Und das gleiche passiert seit einiger Zeit mit der ebenso überlebensnotwendigen Energie-Infrastruktur. Wer wie bei der “Energiewende” zuverlässige und moderne Kraftwerke reihenweise verschrottet, handelt wie jemand, der Beatmungsgeräte aus dem Fenster wirft. In der Corona-Krise zeigt sich jetzt, wie selbstmörderisch wir handeln.
Die 11. Woche war sehr wechselhaft. Markant ist der rapide Rückgang der Windstromerzeugung um 80 Prozent von Freitagmittag bis zum Samstagmorgen. Strom wurde mehrfach verschenkt. Allerdings fielen keine nennenswerten Boni für die Abnehmer an. Generell gilt auch diese Woche wie fast immer: Benötigt Deutschland per Saldo Strom, ist er teurer, als wenn Deutschland Strom exportiert.
Bildquelle: Windräder in Brandenburg Patrick Pleul / DPA
Der Streit um die Abstandsregel für Windräder wird immer bizarrer: Wirtschaftsminister Altmaier distanziert sich von einem Kompromissvorschlag, den seine eigene Abteilungsleiterin an SPD und CDU verschickt hatte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Rede im Landtag in München am Donnerstag schnelle und umfangreiche Hilfen von der Bundesregierung für die Wirtschaft gefordert. Es sei ein 100 bis 150 Milliarden Euro-Hilfpaket notwendig, um die Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus für die Wirtschaft abzumildern. Erst Sofortmaßnahmen hatte die Bundesregierung bereits zugesagt, doch der CSU-Chef hält weiteres Handeln für notwendig.
Er forderte unter anderem die Aussetzung der Stromsteuer und EEG-Umlage. Damit würde vielen Unternehmen und Privathaushalten geholfen.
In der Corona-Krise fordert der Wirtschaftsflügel der Union eine sofortige Halbierung der Stromsteuer zur Entlastung der Unternehmen. „Eine Halbierung der Steuern und Abgaben auf den Strompreis ist möglich. Schon jetzt zahlen deutsche Unternehmen und Verbraucher mit über 30 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in Europa“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
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