Kategorie: Klimapolitik

Energie als Schicksalsfrage der Nation – Blog der Republik

Von Friedhelm Ost

Im Endspurt dieser Legislaturperiode haben die Bundesregierung und die Koalition von CDU, CSU und SPD im Bundestag die Meilensteine auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 beschlossen. Damit mögen die Politiker den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, Nachhaltigkeit im Klimaschutz für die heute jüngere Generation anzustreben oder gar zu garantieren, durchaus Genüge getan haben. Doch bestehen berechtigte Zweifel, ob diese ehrgeizigen Ziele in der realen Energiewelt überhaupt zu erreichen sind.

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Umweltpolitik: Jetzt bestimmen Richter die Klimapolitik

Möglicherweise müssen der Schweizer Bundesrat und das Parlament doch bald mehr Klimaschutz durchsetzen, trotz des Verdikts des Volks. Denn vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist eine Klage der «Klimaseniorinnen» gegen die Schweiz hängig.

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Die Dekonstruktion des Grundgesetzes – Ein Essay in drei Teilen | achgut.com

Von Gerd Held

In der Corona-Krise wurden drastische Maßnahmen mit immensen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Folgen quasi beiläufig getroffen. Das Land konnte in einen Ausnahmezustand versetzt werden, ohne dass die Ausnahme als solche gekennzeichnet und begrenzt wurde. Ein Essay in 3 Teilen.

„Eine Ökodiktatur darf es nicht geben“ | Cicero Online

Im Eiltempo hat der Bundestag das Klimaschutzgesetz verschärft. Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken hält dieses Klimadiktat aus Karlsruhe für hochproblematisch und warnt vor gravierenden Freiheitseinschränkungen.

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Klimaschutz-Gesetz könnte dem Klima schaden – Warnung von Wald-Experten – DER SPIEGEL

Führende Waldforscher haben in einer Stellungnahme vor »erheblichen negativen Folgen« des geplanten Klimaschutzgesetzes für die Klimaschutzfunktion der deutschen Wälder gewarnt.

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Novelle des Klimaschutzgesetzes vom Bundestag beschlossen

24.06.2021 | Pressemitteilung Nr. 143/21 | Klimaschutz

Gesetz beschreibt verbindlichen Pfad zur Klimaneutralität 2045 / Klimaziel für 2030 wird von 55 auf 65 Prozent erhöht

Die Pressemitteilung können Sie hier abrufen:
https://www.bmu.de/pressemitteilung/9669/

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Konzernboss Reitzle warnt vor „tausenden brennenden Elektroautos” | The European

Der Unternehmer beklagte die fehlende Technologieoffenheit in Deutschland. „In der Tat gibt es diese Technologieoffenheit nicht mehr. Der Gesetzgeber erzwingt den Elektroantrieb“, sagte Prof. Wolfgang Reitzle, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Continental AG und Vorsitzender des Board of Directors, Linde plc. „Früher hatten wir in der Autoindustrie das Spiel des Wettbewerbs, heute haben wir einen direkten Eingriff des Gesetzgebers in diesen Markt“, monierte er.

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„Klimaneutral“? Eine irre Idee macht Karriere – ACHGUT.COM

Deutschland und Europa sollen zur „Weltrettung“ völlig CO2-neutral wirtschaften, während China und Indien ihre Emissionen erst noch richtig voll hochfahren. Das ist an sich schon grotesk auf der globalen Ebene. Noch dazu wird im nationalen Verteilungskampf um künstlich verknappte Energie getrickst und betrogen mit angeblich schon erreichter „Klimaneutralität“ einzelner Verbraucher.

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Atomenergie: Eine vom Verfassungsgericht übersehene Freiheitsressource – WELT

Bildquelle: freestockgallery.de

Die Verfassungsrichter begründen ihr Urteil zum Klimaschutz mit dem Schutz der Freiheit folgender Generationen und leiten aus dem Pariser Klimaabkommen ein CO2-Restbudget ab. Das Gericht ignoriert, dass die „Erneuerbaren“ ersetzbar wären – etwa durch Atomkraft.

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Bis 2030 sollen 14 Millionen E-Autos durch Deutschland rollen › Jouwatch

Was in früheren Episoden der Wirtschaftslenkung durch einen mächtigen Zentralstaat, zu NS- und dann DDR-Zeiten, die Vier- bzw. Fünfjahrespläne waren, sind heute die „Klimaziele“: Nationale, kollektive Kraftanstrengungen, von politischen Eliten ideologiekonsistent verordnet, denen sich die vormals freie Wirtschaft anzupassen und zu unterwerfen hat. Ein solcher faktischer erster „Neunjahresplan“ ist die E-Auto-Agenda: Laut der eingesetzten Regierungskommission haben bis 2030 mindestens 14 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen zu fahren.

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Zu wenig ambitioniert? Dem Klimaschutzgesetz drohen Verfassungsklagen – WELT

In größter Eile wird das Klima-Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt. Doch ob das neue Gesetz die Vorgaben erfüllt, ist umstritten, die nächsten Verfassungsklagen sind in Vorbereitung. Sie würden dem höchsten Gericht die Chance für eine wichtige Präzisierung geben.

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Klima- und Energiepaket der Koalition – “Zeitverzögerungen, die wir uns nicht erlauben können” | DLF

Das von Union und SPD beschlossene Klimapaket sei „bei weitem nicht ausreichend“, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, kritisierte Patrick Graichen vom Thinktank Agora Energiewende im Dlf. Dringende Themen des Klimaschutzes würden wieder vertagt und in die nächsten Koalitionsverhandlungen geschoben.

Hörfunkbeitrag:

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