Kategorie: Klimapolitik

Klimaschutz: Koalition einigt sich noch auf schnelle Energiewende | FAZ

In der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl legt die große Koalition einen Endspurt in der Gesetzgebung zum Klimaschutz hin. Damit verfolgen Union und SPD vor allem das Ziel, die Erneuerbaren Energien schneller als bisher auszubauen. So soll es einfacher werden, alte Windkraftanlagen durch neue zu ersetzen oder Wasserstoff durch eigene Rohrleistungen zu transportieren.

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Lesen Sie auch: Koalition verständigt sich auf Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik | Epoch Times

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EU-Agrar-Gelder: 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz – wirkungslos verpufft – WELT

Mit 100 Milliarden Euro subventioniert die EU die Landwirtschaft. Dafür sollten die Bauern auf klimaschonende Methoden setzen. Doch der EU-Rechnungshof kommt jetzt zu einem vernichtenden Urteil: Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen steigt sogar.

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»Klimaschutz-Sofortprogramm 2022« – Doch keine Pflicht zum Solardach bei Neubauten und Sanierungen | TE

Von Holger Douglas

Im »Klimaschutz-Sofortprogramm 2022« war ursprünglich geplant, dass auf jedes neue Hausdach ebenso wie nach einer Haussanierung Solarzellen montiert werden müssen. Dafür hätte es vermutlich gar nicht genug Handwerker gegeben. Auch der Plan, Vermieter an CO2-Abgaben der Mieter zu beteiligen ist vom Tisch.

Doch keine Pflicht zum Solardach bei Neubauten und Sanierungen

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Zum Klimabeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021

von Karl Albrecht Schachtschneider

Ich kritisiere den Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, 1 BvR 2656/18, unter viererlei Gesichtspunkten:

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Zum Klimabeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021

Warum die grüne Klimapolitik scheitern wird | PI News

Das Gerede von „Klimaneutralität“ ist leicht dahingesagt, um das gutgläubige Publikum für dieses Ziel zu begeistern. Doch ausgerechnet die treibende politische Kraft dabei, die Grünen, haben nun das Ergebnis einer von ihnen in Auftrag gegebenen Studie vorliegen, die für große Ernüchterung sorgen muss. Denn um Wirtschaft, Verkehr, Gebäude und Energiegewinnung „klimaneutral“ zu machen, müssten zwischen 2015 und 2050 geschätzte 2150 Milliarden Euro in Deutschland aufgewendet werden!

Warum die grüne Klimapolitik scheitern wird

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Kein Klimaschutz: Indien wird für deutsche Firmen interessanter | ET

Klimaschutz stehe in Indien nicht im Fokus. Nur knapp ein Drittel der befragten Unternehmen habe Projekte zur Senkung des CO2-Emissionen abgeschlossen, nur jedes Fünfte plane dies in den kommenden zwei Jahren.

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Schweizer Volksentscheid: Bürger stimmen gegen CO2-Gesetz | TE

Darauf werden deutsche Grüne, CDU und SPD mit Erschrecken reagiert haben: Was passiert, wenn das Volk direkt gefragt wird? Die Bürger der Schweiz verwarfen am Sonntag das geplante CO2-Gesetz. Mit dem sollte ihnen deutlich mehr Geld für Klimaschutz abgenommen werden. Das ist ein »Hammerschlag« für die Klimapolitik der Schweiz, die jetzt in Trümmern liege, kommentieren Schweizer Zeitungen. Doch in Wahrheit ist eine Politik der höheren Steuern, Verbote und Umverteilung deutlich gescheitert.

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“Wirtschaftsgarantie”: Peter Altmaier verhöhnt die Soziale Marktwirtschaft | TE

Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft kommt nicht erst mit dem “Industriepakt” der Grünen. Der CDU-Wirtschaftsminister will mit einer absurden “Wirtschaftsgarantie” eine staatsfinanzierte Klima-Subventions-Industrie ohne unternehmerische Risiken schaffen.

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Energiewende: Regierung will CO2-Exporte erlauben | Handelsblatt

Energieintensive Unternehmen aus Deutschland können auf eine Ratifizierung des internationalen Abkommens hoffen, das den Export von Kohlendioxid und dessen Speicherung im Meeresboden außerhalb Deutschlands erlaubt.

Es geht um den geänderten Artikel 6 des London-Protokolls, der den „grenzüberschreitenden CO2-Transport zwecks Speicherung im tiefen Untergrund unter dem Meeresboden ermöglicht“, wie das Bundesumweltministerium (BMU) auf Anfrage bestätigte.

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Klimapolitik – Wir haben die Wahl | Cicero Online

Wenn wir so weiterwursteln, schwächen wir nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und werden obendrein ganze Zweige unserer Industrie opfern oder vertreiben. Dem Weltklima ist damit nicht gedient, den Bürgern Deutschlands und ihren Arbeitsplätzen nur geschadet.

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Neuer Klimaschutz-Entwurf: 40.000 Euro mehr für ein Haus | FAZ+

Es sind nur acht Zeilen in einem Dokument mit 30 Seiten, aber sie haben das Zeug zum Aufreger: Auf allen Neubauten sollen nach den Plänen der Bundesregierung Solarmodule künftig Pflicht werden. Auch wer sein Dach umfassend saniert, soll eine Photovoltaikanlage installieren müssen. So steht es im Entwurf für das „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“, der aktuell zwischen den Ministerien beraten wird.

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China: Weltweit größter Klimasünder verschmutzt weiter | ET

Seit 2011 hat China mehr Kohle verbraucht als der Rest der Welt zusammen. Im neuen Fünfjahresplan steht nichts davon, die Emissionen zu reduzieren. Obwohl das Land der weltweit vorherrschende Klimaverschmutzer ist, vermarktet es sich als Champion der Umwelt, schreibt Judith Bergman vom Gatestone Institut. Peking versuche offenbar, keine Verantwortung zu übernehmen, indem es sich als sich entwickelnde Wirtschaft definiert – obwohl es die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist.

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“Umbauprogramm mit einer historischen Dimension”: Mittelstand hadert mit Baerbock | ET

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock macht deutlich Druck. Die Unternehmen müssten beim Umbau hin zur Klimaneutralität deutlich schneller werden. Die Mittelständler hadern indes mit ihr.

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Jean Pütz: Folge 200 der Vernunft eine Chance – Die Methode der beschlossenen Klimarettung, ein großer Betrug am deutschen Volk

Jean Pütz: “Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stehen vor der Tür, ebenso wie die Bundestagswahlen.
Frage: Hat Deutschland im Zusammenspiel mit den anderen Ländern, eine Chance, die notwendige Klimarettung zum Ziel zu führen.
Meine vorsichtige Antwort: Nicht mit Milliarden und Abermilliarden von staatlichen Subventionen, sie wirken wie eine Art von Korruption der Wissenschaftler, die so zum “political correctness” veranlasst werden,
„das Brot ich esse das Lied ich singe“.”


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