Kategorie: Klimapolitik

Interview der TAZ mit Wirtschaftsminister Altmaier zum Klimaschutz

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht will  Wirtschaftsminister ein „Entfesselungspaket“ lostreten.

Altmaier: „Das Urteil gibt uns den Schubs“.

Altmaier: “In der Klimapolitik wurden Fehler gemacht und zwar von allen Seiten. Viele in der Union mussten lernen, dass Energiewende ohne Windräder nicht funktioniert.”

und weiter:

“Das Klimaschutzgesetz von 2019 war ein Fortschritt, aber es berücksichtigt noch nicht ausreichend die Verpflichtungen, die sich aus dem Green Deal ergeben. Deshalb ist es richtig, das jetzt anzupassen und nachzubessern. Das Urteil gibt der Koalition den nötigen Schubs und die Kraft, sich zusammenzuraufen. Dafür bin ich dem Verfassungsgericht sehr dankbar.”

Hier das komplette Interview lesen.

 

Kabinett beschließt Strategie für nachhaltigere Finanzwirtschaft | Handelsblatt

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung (“Sustainable Finance”) auf den Weg gebracht. Das Paket sieht 26 Maßnahmen vor, die die Finanzwelt nachhaltiger machen sollen. Wie die federführenden Bundesministerien für Finanzen und Umwelt am Mittwoch mitteilten, will die Regierung mehr Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen.

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Pressemitteilung des BMU: https://www.bmu.de/pressemitteilung/weichenstellung-fuer-die-finanzwirtschaft-klimaschutz-und-nachhaltigkeit-als-leitmotiv/

Nach dem Klima-Urteil: Hektik statt Umsicht – WELT

Von Ulf Poschardt

Aktionismus hilft selten. Aktivismus noch weniger. Nach dem Klima-Urteil von Karlsruhe gab es den – erwartet – populären Überbietungswettbewerb beim Grünwaschen der eigenen Programmatik und Ziele. Die Klima-Koalition wurde zur größten des Landes, und so kletterten die CO2-Preise ebenso schnell wie die Umfragewerte der Grünen.

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Deutschlands neues Klimaziel entlastet vor allem Osteuropa – WELT

Von Daniel Wetzel

(…) Die Bundesregierung will den Forderungen der Verfassungsrichter wohl auch wegen der anstehenden Klimaschutzkonferenzen rasch nachkommen. Bereits am Donnerstag will sich Kanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog mit anderen europäischen Ministern, Staats- und Regierungschefs über klimapolitische Ziele abstimmen. (…)

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Arnold Vaatz (CDU): “Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft” | TE

Während die Unionsabgeordneten darüber diskutieren, wie man den Grünen beim Klimaschutz folgen kann, ohne dass es so aussieht, als liefe man ihnen hinterher, weist ein einzelner Abgeordneter auf den Elefant im Raum: Verschärfter Klimaschutz kann nur mit Kernkraft funktionieren….

(…) Fraktionsvize Arnold Vaatz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, widerspricht und zeigt auf den Elefanten, der bei allen Plänen zu weiter verstärktem Klimaschutz und CO2-Verteuerung im Raum steht, und stets geflissentlich übersehen wird. Er sagt, laut Bild-Vizechef Paul Ronzheimer: „Es ist völlig falsch, das Verfassungsurteil umsetzen zu wollen. Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft. Es ist staatlich organisierter Vandalismus. (…) Dieses Land wird regiert von ideologischen Standpunkten.“ (…)

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Olaf Scholz: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – Emissionsziel von 65 Prozent für 2030 – WELT

Das wird richtig teuer!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das teilten die beiden SPD-Politiker am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.

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VW-Manager warnt: Bald gibt es keine Autos mehr für Geringerverdiener – FOCUS Online

Um die neue Abgasnorm Euro 7 wird weiter im Hintergrund gerungen. Daimler und VW warnen bereits: Neuwagen kämen bald nur noch mit teuren Elektro- und Hybridantrieben. Wird Autofahren für Geringverdiener unbezahlbar.

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Nach Karlsruher Klima-Urteil: Fünf bittere Klimawahrheiten – Bild.de

Deutschlands Anteil am CO2-Ausstoß im weltweiten Ländervergleich liegt bei 2%!

Tatsächlich verpuffen viele deutsche Umwelt-Maßnahmen. BILD nennt fünf bittere Öko-Wahrheiten.
(…) “Deutschland steigt zwar bis spätestens 2038 aus der Kohle-Verstromung aus, aber in Afrika etwa sind aktuell 450 Kohlekraftwerke in Planung und im Bau.” (…)

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Emissionshandel und teurer Strom: Widersprüche der Energiewende | FAZ

Der Strompreis für Haushalte hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Deutschland braucht nicht mehr Klimaschutz – sondern besseren.

Noch sind es knapp fünf Monate hin bis zur Wahl, doch der Überbietungswettbewerb in Berlin hat längst begonnen. Seit dem Rüffel aus Karlsruhe regiert der klimapolitische Aktionismus. Es müsse „jetzt mal endlich Drive rein“, forderte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Wochenstart voller Elan. Es brauche „mehr Planungssicherheit und natürlich mehr Klimaschutz“.

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Angela Merkel will schnelle Verschärfung des Klimaschutzgesetzes – WELT

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine möglichst rasche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Teilnehmer einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte Merkel demnach am Dienstag.

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Zitat:
"Nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Das Verfassungsgericht hat ihr den Weg geebnet und es wird durchgepeitscht."

Konsens bei Union, SPD und Grüne zu mehr “Klimaschutz” – Streit jedoch bei Umsetzung | ET

Union, SPD und Grüne wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts alle den „Klimaschutz“ voranbringen – die Wege dahin unterscheiden sich jedoch teils deutlich.

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Svenja Schulze hat jetzt einen Vorwand für neuen Klimaschutz-Aktionismus | TE

Von Ferdinand Knauss

Als hätte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nur auf das Urteil aus Karlsruhe gewartet: Noch in dieser Woche will sie eine Novelle des Klimaschutzgesetzes ausarbeiten lassen, die noch schärfere Vorgaben für den CO2-Ausstoß bis 2030 vorschreiben soll. Sie beruft sich neben dem Urteil auch auf „Experten“, die die Emissionen bis 2030 nicht nur um 55 Prozent (verglichen mit 1990) sinken lassen wollen, sondern „zwischen 62 und 68 Prozent“.

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Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an: „Ich schätze das Instrument der CO2-Bepreisung“ | ET

CDU-Chef Armin Laschet fordert eine grundlegende Wende in der Energiepolitik.

„Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement – aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Preis muss als Lenkungsinstrument Investitionen fördern und darf Industrien nicht vertreiben.“

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Damit dürfte der Weg zum Klima-Lockdown geebnet sein!

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Klimaschutzgesetzes der Regierung gekippt. Nun will die CDU reagieren. Was sagt ihr Vorsitzender Armin Laschet dazu?

 

SPD (CDU/CSU) unterstützen Grüne bei Erhöhung des CO2-Preises

  • Die CSU tritt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume für eine spürbare Erhöhung des CO2-Preises ein, die Forderungen der Grünen seien jedoch zu hoch.
  • Die Grünen fordern, den gegenwärtig bei 25 Euro liegenden Preis pro ausgestoßener Tonne CO2 im Jahr 2023 auf 60 Euro zu erhöhen.
  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans argumentierte ähnlich wie die Grünen: „Wer sich ändert, wer weniger CO2 produziert, hat einen Überschuss, die anderen müssen mehr bezahlen.“
  • CDU-Armin Laschet„Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement – aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen.

Mehr erfahren: SPD unterstützt Grüne bei Erhöhung des CO2-Preises: „Die Generation SUV für den Kindergarten“ soll mehr bezahlen | ET

und Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an: „Ich schätze das Instrument der CO2-Bepreisung“ | ET

Ökologische Marktwirtschaft: Söder will noch vor Bundestagswahl weitreichende Klimabeschlüsse | ET

CSU-Chef Markus Söder hat eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft ??? gefordert. Nachhaltiges Wirtschaften sei dazu die Kernaufgabe, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Söder sagte, er sei sich mit CDU-Chef Armin Laschet einig, dass es nun eine schnelle Lösung geben solle.

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