(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 20. März 2019, 4 L 270/19.KO)
Der Landkreis Birkenfeld hat drei Windenergieanlagen (WEA) in Birkenfeld zu Recht stillgelegt. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.
Kategorie: Recht
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof beschließt Baustopp für Windpark
Pressemitteilung des VLAB vom 05. April 2019
Rahmen für den Kohleausstieg: Eine Wende mit Wagnis
FAZ vom 05.04.2019 – Von Charlotte Kreuter-Kirchhof
“Eine verlässliche Energieversorgung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Gemeingut von Verfassungsrang mit überragender Bedeutung für das Gemeinwohl”
Der kostenpflichtige Artikel kann hier erworben werden.
Zur Verantwortung des Staates aus Artikel 20 a GG in Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben der Windindustrie
Von Ferdinand Graf Spiegel, München und
Norbert Große Hündfeld, Münster
Zuerst erschienen bei Vernunftkraft Odenwald
PM der NI: Verwaltungsgericht Freiburg erklärt die Genehmigung der beiden Windparks Blumberg und Länge als rechtswidrig
19.03.2019 – PRESSEMITTEILUNG
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erfolgreich:
Verwaltungsgericht Freiburg erklärt die Genehmigung der beiden Windparks Blumberg und Länge als rechtswidrig und verhängt für beide Windparks ein Bauverbot:
Natura 2000 — Gebietsmanagement: Aktualisierte Vorgaben des Artikels 6 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG
Das Dokument der Kommission (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäische Union C33/25 vom 25.01.2019, Seite 1) stellt einen aktualisierten Leitfaden für die Mitgliedsstaaten dar und ersetzt die ursprüngliche Fassung des Auslegungsleitfadens vom April 2000.
Erfolgreiche Klage: Darf das Windrad Welshofen nicht ans Netz?
Das Windrad in Welshofen ist fast fertig. Doch ob die Anlage wie geplant Ende März ans Netz gehen kann, ist fraglich. Denn der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern hatte mit seiner Verbandsklage Erfolg.
Weiterlesen bei Merkur.de
Eilbeschluss Zum Windpark Wangerland: Windkraftanlagen dürfen vorläufig nicht gebaut werden
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat dem Nabu Niedersachsen Recht gegeben. Das Gericht stellt zwei gravierende Fehler fest, die dazu führen, dass die vom Landkreis ausgesprochenen Genehmigungen voraussichtlich rechtswidrig sind.
und bei NABU Niedersachsen
„Windenergieerlass Baden-Württemberg“ rechtswidrig: Rodung gestoppt
Mit Beschluss vom 15.02.2019 hat das Verwaltungsgericht Freiburg –
10 K 536/19 – die Rodung für den geplanten „Windpark Blumberg“ im Schwarzwald-Baar-Kreis gestoppt. Das Gericht hat damit über einen Eilantrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI) positiv entschieden.
Der Beschluss VG Freiburg Beschluß vom 15.02.2019, 10 K 536/19 kann hier abgerufen werden.
Baden-Württemberg: Gericht bestätigt Betriebsverbot für Windrad bei Braunsbach
Stuttgart/Braunsbach (dpa/lsw) – Das stillgelegte Windrad «Orlach 6» im Brutgebiet seltener Greifvögel nahe Braunsbach (Kreis Schwäbisch Hall) bleibt außer Betrieb. Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am Dienstag bestätigte, darf sich die Anlage nicht drehen – auch nicht nur über Nacht oder im Winter.
Ein entsprechender Antrag eines Energieunternehmens, dem das Windrad mit einer Nabenhöhe von 149 Metern und einem Rotor-Durchmesser von gut 100 Metern gehört, wurde abgelehnt.
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WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 1-2019
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 1-2019
Windenergie – Handbuch
Das Windenergie-Handbuch ist Teil der Fachliteratur. Es hat keinerlei rechtlich bindenden oder normativen Charakter. Das Windenergie-Handbuch versteht sich als Arbeitshilfe für die Verwaltungspraxis im Umgang mit Windenergieanlagen und als Informationsangebot für alle
am Thema Interessierten. Der Inhalt stellt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin dar.
Nach dem sehr umfangreichen Update im vergangenen Jahr fällt das diesjährige Update etwas schmaler aus. Es hat wieder umfangreiche Rechtsprechung insbesondere zu den Themen UVP/UmwRG einschließlich Heilungsmöglichkeiten, Konzentrationszonenausweisung, und Artenschutz gegeben. Der aktuelle Stand zum Interimsverfahren, insbesondere der Fragen-Antwort-Katalog NRW ist eingearbeitet, ebenso die WEA-Erlass-Novelle 2018. Anlässlich des Energiesammelgesetzes gibt es eine ausführliche Darstellung zur genehmigungsrechtlichen Umsetzung einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung und anlässlich der Überschreitung der 65 m-Schwelle der AVV durch die neuesten WEA-Typen den aktuellen Erkenntnisstand zur (Ausnahme-)Genehmigung (beides im Kapitel "Lichtimmissionen durch Flugsicherheitsbefeuerung"). Darüber hinaus sind wie immer zahlreiche kleine Anpassungen und Aktualisierungen eingearbeitet. Freundliche Grüße Monika Agatz www.windenergie-handbuch.de
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 1 BvR 2523/13:
Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG, der regelt, daß jemandem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offenstehe, zwinge die Fachgerichte nicht zu weiteren Ermittlungen, wenn nach gründlicher Aufklärung die gerichtliche Kontrolle an die Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis stoße. Die Fachgerichte dürften dann ihre Entscheidungen auf die plausible Einschätzung der Behörde stützen (inh. Leitsatz 1) (!)
Zuerst erschienen bei Vernunftkraft Odenwald.
OVG Koblenz: Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld vereinbar mit Artenschutz
| Gericht/Institution: | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz |
| Erscheinungsdatum: | 01.02.2019 |
| Entscheidungsdatum: | 28.01.2019 |
| Aktenzeichen: | 1 B 11215/19.OVG u.a., 1 B 11314/19.OVG |
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass sieben geplante Windenergie-anlagen im Windpark Pferdsfeld errichtet werden dürfen, da die Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard, weiterer Vogelarten und bezüglich des Fledermausschutzes eingehalten werden.
Sunderner Windkraft soll vor das Oberverwaltungsgericht
Die Stadt Sundern legt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein, das zu seiner Verhandlung am 18. Dezember die Stadt Sundern in Sachen Windenergie als Beigeladene geladen hatte.
Das Urteil, das dem Windpark-Investor Recht gab, der in Allendorf fünf Windenergieanlagen betreiben möchte, hätte auch Auswirkungen auf den Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Sundern. Wegen der Berufung ist es jedoch nicht rechtskräftig.