Landesverband Hessen e.V.
Von Frank Hennig
Das Verwaltungsgericht in Cottbus hat entschieden, dass der Tagebau Jänschwalde ab dem 15. Mai stillgesetzt werden muss. Wieder einmal hat eine dubiose NGO vor einem deutschen Gericht einen Sieg errungen. Es ist ein Pyrrhussieg, der allen schadet.
Deutsche Umwelthilfe schadet der Umwelt – Urteil zum Tagebau Jänschwalde
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Urteil vom 21. März 2022 | Az. 12 A 3098/17 und 12 A 3104/17
Gemeinde obsiegt im Streit mit dem Landkreis
Die Klagen der Stadt Rinteln gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet sowie gegen die Ersetzung ihres darauf bezogenen Einvernehmens waren weitgehend erfolgreich.
Da in den Nebenbestimmungen der Genehmigung für zwei Fledermausarten keine ausreichenden Abschaltzeiten festgesetzt wurden, hat die Kammer den Ersetzungsbescheid aufgehoben und die Genehmigung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der Landkreis Rinteln als Genehmigungsbehörde hat nun die Möglichkeit, den Fehler in einem ergänzenden Verfahren zu beheben.
Gegen die Entscheidung kann vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung beantragt werden
Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschlüssen vom gestrigen Tage die Anträge der Gemeinde Gründau und eines anerkannten Umweltverbandes auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung weiterer Windenergieanlagen im Constantia Forst abgelehnt. Die Beschwerden des Landes Hessen und der Vorhabenträgerin gegen anderslautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2020 (Aktenzeichen 8 L 3670/19.F und 8 L 891/20.F) waren damit erfolgreich.
Weiterlesen: Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden | Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen
Die Klage gegen die Industrialisierung des Reinhardswaldes zeigt offensichtlich erste Wirkungen. Nach unserem Eilantrag mit dem Ziel, einen Baustopp für die Genehmigung der 18 geplanten Windindustrieanlagen zu erreichen, hat der Projektierer in der Presse erklärt, zunächst keine weiteren Baumfällungen für die Zuwegung vorzunehmen.
Wir hoffen, dass der Verwaltungsgerichtshof in Kassel in wenigen Wochen über unseren Eilantrag entscheidet. Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat den Eilantrag bereits umfangreich begründet, eine ergänzende Begründung ist in Vorbereitung.
Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17.05.2021 – 3 L 4017/20.GI – abgeändert und der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 16.09.2020 – 3 K 3118/20.GI – gegen den Genehmigungsbescheid vom 05.08.2020 (Az. RPGI-43.1-53e2000/2-216/4) anzuordnen, abgelehnt.
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Baustopp für die beiden Windkraftanlagen in Wetzlar aufgehoben. Der Blasbacher Windpark soll nun zügig umgesetzt werden.
von Staatsrechtler Norbert Große Hünfeld und Dr. René Sternke
An viele Stellen in Deutschland wird in dieser Woche eine Postsendung gesandt. Vornehmlich Politiker und Medienvertreter mögen auf diesem Wege eine Zusammenstellung von Dokumenten erhalten, in deren Mittelpunkt ein für die WINDENERGIEPOLITIK grundlegendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stehen wird.
Weiterlesen: Ankündigung einer umweltpolitischen Information für Politiker und Redakteure zur Energiewende | Dr. René Sternke
Newsletters Nr. 1, 2022 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
In Noyal-Muzillac erreichen Anwohner, dass ein bereits in Betrieb befindlicher Windpark gestoppt wird!
Anwohner hatten wegen des Lärms und der optischen Beeinträchtigung seit mehreren Monaten gegen ihre Errichtung gekämpft: Im Departement Morbihan wurden Windkraftanlagen kurz nach ihrer Errichtung nun für illegal erklärt. Das Gericht in Nantes verkündete am Mittwoch, den 16. Februar, seine Entscheidung.
Quelle: Franceinfo
Deutsche Übersetzung
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À Noyal-Muzillac, des riverains obtiennent l’arrêt d’un parc éolien déjà en service | letelegramme.fr
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von Maximilian Schmidt, Frank Sailer, Caroline Moog, Erik Dietrich
Reformansätze zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen – Überblick und rechtliche Einordnung zu den aktuellen Diskussionen über die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungen
Die Ereignisse rund um den geplanten Windpark Reinhardswald überschlagen sich. Genehmigung, Klage, Hängebeschluss – währenddessen sind die Fällarbeiten an den Standorten fast abgeschlossen.
Weiterlesen: Windpark Reinhardswald: Verwaltungsgerichthof hatte um vorläufigen Stopp gebeten | Hofgeismar
Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld hatte sich an Staatssekretär Patrick Graichen mit einer Frage bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von Windkraft im Außenbereich gewandt. Darauf hatte er eine Antwort von Habecks „Bürgerdialog“ erhalten, die nicht den geringsten inhaltlichen Bezug zu der gestellten Frage besitzt.
Niederlage vor Gericht für die Gegner eines Windparks im südlichen Odenwald: Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat jetzt zwei Klagen abgewiesen – von einem Umweltverband und einer Privatperson.
Weiterlesen: Gericht weist Klagen gegen Odenwälder Windpark ab – FFH.de
Im Stadtwald Hofgeismar (Nordhessen) sollte bis Ende Februar wertvoller Wald gerodet werden, damit dort 3 Windenergieanlagen (WEA) errichtet werden können. Die Genehmigung für diese WEA ist allerdings schon fast 5 Jahre alt. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat nun im Wege einer sogenannten Zwischenregelung auf Antrag der NI der Genehmigungsbehörde aufgegeben, eine Rodung vorläufig zu untersagen. Dabei berücksichtigt der VGH eine aktuelle Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 21.01.2021, 7 C 9.19). Wenn – wie hier – die Frist für den Beginn der Errichtung und die Inbetriebnahme verlängert wird, muss auch geprüft werden, ob die Genehmigung zur Rodung noch ausgenutzt werden kann. Diese aber ist nach den Vorschriften des hessichen Waldgesetzes erloschen.
Quelle: 28.01.2022 – VGH Kassel: Rodung für 3 WEA ist zu untersagen
